Johann van de BronDec 23, 2022

Wenn Du ein:e #Klimaaktivist:in bist, dann wirst Du in #Bayern in den Knast gesteckt, bevor Du überhaupt eine Straftat begangen hast.

Wenn Du ein #Nazi bist, auf den ein #Haftbefehl ausgestellt ist, suchen sie nicht mal nach Dir oder Deinen Waffenlagern.

Which side are they on?

Show threadMizuDec 23, 2022
@Johann_v_d_Bron
Hat man wirklich jemand in den Knast gebracht, ohne dass er etwas getan hat? Wenn sie sich auf einer öffentlichen Strasse angeklebt hat, dann hat sie eine vorsätzliche Straftat begangenen.
Show threadAntiautoritärer Tassendiktator
@mizu @Johann_v_d_Bron Bei den Festnahmen in Bayern - es sind nicht die ersten gegen Klimaaktivisti - geht es um "vorbeugenden Gewahrsam", also um Haft, weil angenommen wird, sie könnten Straftaten begehen. Möglich machts das bayerische Polizeiaufgabengesetz, ursprünglich mit der Begründung der Gefahrenabwehr gegen islamistischen Terror. Tja...
Dec 23, 2022 at 9:42pmWeb