Mastodawn

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#Verbraucherschutz #Bürgerrechte #Klimaklagen

KlimaCrew

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Steady

MarcusG Apr 27

wannabe Behemoth Master speaks:

Palantir verkauft nicht einfach Software. Palantir verkauft die Idee, dass Staatlichkeit erst dann erwachsen ist, wenn sie von privaten Datenkraken, KI-Waffen und einem sehr maskulinen Hard-Power-Fetisch durchoptimiert wird.

Demokratie als Legacy-System. Bürgerrechte als Bug. Überwachung als Feature.

Nein danke.

https://www.heise.de/hintergrund/Technologie-als-Staatsraeson-Was-Palantir-mit-seinem-Manifest-bezweckt-11272183.html

#Palantir #Überwachung #KI #Bürgerrechte #Demokratie #SurveillanceCapitalism #TechnoAutoritarismus

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Florian Lancker Apr 25

@Otzberg @LassieBodo Naja, sollte sicher nicht, aber die einen reichen eben trotz ehrlicher Bauchschmerzen aus Notwehr mit Faschisten Listen ein, wie in diesem Fall die CDU und andere, kaufen ohne Not, aber ebenfalls mit Bauchweh bei Faschisten Software zur Massenüberwachung der Bürger ein, wie die Grünen in Baden-Württemberg. Beides ist in meinen Augen von purer Menschenverachtung nicht zu unterscheiden und nur eines echten Nazis würdig.

#CDU #Grüne #AfD #Faschisten #Unvereinbarkeit #Menschenfeinde #Bürgerrechte #Palantir

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mayhem Apr 23

@ennopark Diejenigen, die sich solche Gesetze ausdenken und in Kraft setzen, sind auch diejenigen, die sie zur Anwendung bringen wollen. Da muss man nicht auf ein mögliches, zukünftiges #NoAfD -Regime verweisen. Das Abwracken unserer #Bürgerrechte und der #Demokratie findet im Hier und Jetzt statt.

dadamsda Apr 23

#Massenüberwachung

Dritter Versuch - #Bundesregierung beschließt mal wieder anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

Deutscher Anwaltverein: "...vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig“

Digitale Gesellschaft: "Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen"

Internetwirtschaft: "Drei Monate IP-Adressspeicherung bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Datenspeicherung auf Verdacht"

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

#Bürgerrechte #Datenschutz #Überwachung

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org

ju_ri Apr 22

Es wird Zeit für "GrünPiraten"

#bürgerrechte #überwachung #vorratsdatenspeichung #umwelt

Arnold Schiller Apr 14

Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.