Katharina König-PreussHeute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht für 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen und ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt ein längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe #Dissens twitterte ein Zitat von Wiglaf Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokra- tisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens
Nun zu den verzerrenden und gefährlichen Fakten im #VS-Bericht:
* Geheimdienst unterschlägt fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen
* Geheimdienst verzerrt einseitig und bagatellisiert extrem rechte Gewalt
* er verschweigt die Existenz von in #Thüringen ansässigen, bundesweit relevanten #Nazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder ‚Artgemeinschaft‘
* Geheimdienst unterschlägt fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen
* Geheimdienst verzerrt einseitig und bagatellisiert extrem rechte Gewalt
* er verschweigt die Existenz von in #Thüringen ansässigen, bundesweit relevanten #Nazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder ‚Artgemeinschaft‘
* alte Zahlen des LKA’s werden falsch abgeschrieben
* der Thüringer #VS meint, dass „Gewaltorientierung“ zu den „identitätsstiftenden Merkmalen von Linksextremisten“ gehöre. Eine Einordnung von Gewalt als konstitutives Moment rechter Ideologie fehlt - trotz mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt - vollständig. Fatales Signal.
Die damit erfolgende Verharmlosung der Gefährlichkeit rechter Strukturen durch den Verfassungsschutz erinnert fatal an die 90er Jahre.
* der Thüringer #VS meint, dass „Gewaltorientierung“ zu den „identitätsstiftenden Merkmalen von Linksextremisten“ gehöre. Eine Einordnung von Gewalt als konstitutives Moment rechter Ideologie fehlt - trotz mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt - vollständig. Fatales Signal.
Die damit erfolgende Verharmlosung der Gefährlichkeit rechter Strukturen durch den Verfassungsschutz erinnert fatal an die 90er Jahre.
* #VS listet in Bericht Straftaten unter Links auf, bei denen VS selber einräumt, dass ‚Hinweise zu den tatsächlichen Tätern‘ nicht vorliegen
* alle im Bericht erwähnten Anti-Polizei Graffiti werden unter Links verbucht - verrückt, das Innenministerium erklärte, dass 90 Prozent aller ACAB-Graffitis nicht als ‚Links‘ einzuordnen seien.
#Verfassungsschutz manifestiert das Feindbild links für und in Sicherheitsbehörden und verzerrt zudem massiv die Realität zugunsten rechts.
* alle im Bericht erwähnten Anti-Polizei Graffiti werden unter Links verbucht - verrückt, das Innenministerium erklärte, dass 90 Prozent aller ACAB-Graffitis nicht als ‚Links‘ einzuordnen seien.
#Verfassungsschutz manifestiert das Feindbild links für und in Sicherheitsbehörden und verzerrt zudem massiv die Realität zugunsten rechts.
2021 gab es 1182 Straftaten gegen Polizist:innen in Thüringen. Wisst ihr, welche der #Verfassungsschutz thematisiert und in den Fokus nimmt? Nein, nicht die massiven Angriffe von Corona-Leugnern und Schwurblern.
Na klar, die 7 - SIEBEN - Straftaten, die als „politisch motiviert links“ eingeordnet wurden.
90 Prozent der PMK-Delikte gegen Polizeibeamt:innen sind Neonazis, Corona-Leugner:innen oder Reichsbürger:innen zuzuschreiben - das findet keinerlei Erwähnung im Bericht.
Na klar, die 7 - SIEBEN - Straftaten, die als „politisch motiviert links“ eingeordnet wurden.
90 Prozent der PMK-Delikte gegen Polizeibeamt:innen sind Neonazis, Corona-Leugner:innen oder Reichsbürger:innen zuzuschreiben - das findet keinerlei Erwähnung im Bericht.
Ach und ähnlich kompetent wird’s beim Thema Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Nicht die Verstöße bei den zumeist unangemeldeten #Corona-Protesten nimmt der #VS in den Fokus, sondern nur die bei linken Versammlungen. Übrigens: 89 Prozent der polizeilich erfassten Verstöße werden eindeutig nicht links zugerechnet.
* wie schon erwähnt fehlen zentrale Neonazi-Organisationen
* neue Player im Bereich der Neonazi-Konzertorganisation werden vom sich selbst als „Frühwarnsystem” bezeichnenden Geheimdienst nicht einmal erwähnt
* Geheimdienst spricht von 3 extrem rechten Musikveranstaltungen im Jahr 2021, die Mobile Beratung listet insgesamt 14 auf- ein Armutszeugnis für die Lesekompetenz und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes
* neue Player im Bereich der Neonazi-Konzertorganisation werden vom sich selbst als „Frühwarnsystem” bezeichnenden Geheimdienst nicht einmal erwähnt
* Geheimdienst spricht von 3 extrem rechten Musikveranstaltungen im Jahr 2021, die Mobile Beratung listet insgesamt 14 auf- ein Armutszeugnis für die Lesekompetenz und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht wird an keiner einzigen Stelle der Gefahr, die von rechten Strukturen in Thüringen ausgeht, gerecht. Im Gegenteil: Er verharmlost und ignoriert. So erwähnt der Bericht zwar die Turonen und deren Gefährlichkeit, aber erwähnt mit keinem Wort die Gefahr, die bspw. von ‚Knockout 51‘ oder auch anderen gefährlichen rechten Strukturen anhand konkreter Straftaten ausging.
* Verfassungsschutz stellt die AfD als einzige betroffene Partei von politisch motivierter Kriminalität heraus, obwohl im Jahr 2021 SPD, CDU, LINKE und GRÜNE bspw. von Angriffen betroffen waren
* kaputte Reifen, NSU 2.0 Drohschreiben oder angegriffene Wahlkreisbüros sind dem Dienst keine Silbe wert
* es scheint als folgt der Thüringer #Verfassungsschutz einer eigenen politischen Agenda: links diskreditieren und kriminalisieren, rechts verharmlosen
* kaputte Reifen, NSU 2.0 Drohschreiben oder angegriffene Wahlkreisbüros sind dem Dienst keine Silbe wert
* es scheint als folgt der Thüringer #Verfassungsschutz einer eigenen politischen Agenda: links diskreditieren und kriminalisieren, rechts verharmlosen
Wer sich über rechte Strukturen und die von ihnen ausgehende Gefahr in Thüringen informieren will, sollte sich an Fachjournalist:innen, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Strukturen und antifaschistische Recherche halten, die weder die Realität verzerren noch rechte Strukturen ignorieren. Der #Verfassungsschutz ist dafür die denkbar schlechteste Instanz.
Achso und wer ihn selber komplett lesen möchte, hier gibt es ihn zum Download: https://innen.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2021.pdf#page83
Diana@katharinakoenig
Nach diesem Bericht muss der Landtag diese Behörde auflösen. Mit dieser eklatanten Fehleinschätzung muss doch was zu machen sein. Kenne mich rechtlich nicht aus. Mir fehlt das Verständnis, wie so eine rechtsoffene Behörde weiter existieren kann.
Nach diesem Bericht muss der Landtag diese Behörde auflösen. Mit dieser eklatanten Fehleinschätzung muss doch was zu machen sein. Kenne mich rechtlich nicht aus. Mir fehlt das Verständnis, wie so eine rechtsoffene Behörde weiter existieren kann.
amaz1ng@katharinakoenig
Danke für deine Arbeit. Da bleibt einem die Spucke weg.
Kann denn nicht ein solcher Bericht auch als Fragestellung verwendet werden, inwieweit der VS seiner bestimmungsmäßigen Aufgabe nachkommt & im Zweifel aufgelöst werden sollte?
Ich meine, das großflächige Versagen, mit demnach auch fehlgeleiteten Beratungsergebnissen für die Exekutive ist das eine, die fehlende Kompetenz, ein Stück Kuchen nicht von 'nem Nazi unterscheiden zu können ja nochmal etwas anderes.
Mondenfee"Mangelnde Kompetenz" wäre ein Trigger, wenn nicht gerade Deutschland der Devise fröne, Hamsterradkarrieren durch Beförderungen zu sabotieren.
Und es gilt eben hier "bis in die Inkompetenz befördert".
Machste deinen Job gut, wirste "belohnt" mit 'ner Beförderung - solange bis du iwann einen Posten nicht mehr gut machst, dort bleibste dann kleben.
Das Peter-Prinzip
🔗 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
Das Paula-Prinzip
🔗 https://de.wikipedia.org/wiki/Paula-Prinzip
@amaz1ng @katharinakoenig
Das setzt dann aber voraus, dass man zuvor seinen Job gut gemacht hat. 😉 Gerade in der Politik fallen immer wieder Menschen auf, die bei Inkompetenz mal eben wegbefördert werden. Anders lässt sich z.B. eine Öttingerkarriere zum Kommissar für Energie, dann Digitales, jetzt Hochschulpräsident kaum erklären.
Das setzt dann aber voraus, dass man zuvor seinen Job gut gemacht hat. 😉 Gerade in der Politik fallen immer wieder Menschen auf, die bei Inkompetenz mal eben wegbefördert werden. Anders lässt sich z.B. eine Öttingerkarriere zum Kommissar für Energie, dann Digitales, jetzt Hochschulpräsident kaum erklären.
Muschel@katharinakoenig Danke!!!
RobbinBanks🏴@katharinakoenig Danke für die ausführliche Zusammenfassung uns Analyse...
Ohh und gerade erst entdeckt: die antifaschistische Gruppe, der der #Verfassungsschutz ein Wiglaf Droste Zitat unterjubeln wollte, ist auch bei mastodon @dissensantifa
Thomas Mayer@katharinakoenig
Echt krass. Und das, obwohl nach der Aufdeckung des NSU gerade in Thüringen ein Umbau des VS versprochen wurde.
@dissensantifa
Echt krass. Und das, obwohl nach der Aufdeckung des NSU gerade in Thüringen ein Umbau des VS versprochen wurde.
@dissensantifa
@katharinakoenig
Es dürfte Gründe geben, warum #maaßen sich ausgerechnet in Thüringen einen Wahlkreis für seine gescheiterte Bundestagskandidatur ausgesucht hatte.
Die in Heilbronn erschossene Polizistin wurde damals von Thüringen herversetzt. Ihr Vater betreibt eine Wirtschaft, in der sich regelmäßig rechte Kreise trafen. Vielleicht kam es aus Gründen zu dieser Versetzung - und zu ihrer Ermordung.
Es dürfte Gründe geben, warum #maaßen sich ausgerechnet in Thüringen einen Wahlkreis für seine gescheiterte Bundestagskandidatur ausgesucht hatte.
Die in Heilbronn erschossene Polizistin wurde damals von Thüringen herversetzt. Ihr Vater betreibt eine Wirtschaft, in der sich regelmäßig rechte Kreise trafen. Vielleicht kam es aus Gründen zu dieser Versetzung - und zu ihrer Ermordung.
Kevin Karhan 
@katharinakoenig Das ist politisch so gewollt:
#Faschoschutz gonna Schutz Faschos!