Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht für 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen und ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt ein längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe #Dissens twitterte ein Zitat von Wiglaf Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokra- tisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens
Nun zu den verzerrenden und gefährlichen Fakten im #VS-Bericht:
* Geheimdienst unterschlägt fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen
* Geheimdienst verzerrt einseitig und bagatellisiert extrem rechte Gewalt
* er verschweigt die Existenz von in #Thüringen ansässigen, bundesweit relevanten #Nazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder ‚Artgemeinschaft‘
* alte Zahlen des LKA’s werden falsch abgeschrieben
* der Thüringer #VS meint, dass „Gewaltorientierung“ zu den „identitätsstiftenden Merkmalen von Linksextremisten“ gehöre. Eine Einordnung von Gewalt als konstitutives Moment rechter Ideologie fehlt - trotz mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt - vollständig. Fatales Signal.
Die damit erfolgende Verharmlosung der Gefährlichkeit rechter Strukturen durch den Verfassungsschutz erinnert fatal an die 90er Jahre.
* #VS listet in Bericht Straftaten unter Links auf, bei denen VS selber einräumt, dass ‚Hinweise zu den tatsächlichen Tätern‘ nicht vorliegen
* alle im Bericht erwähnten Anti-Polizei Graffiti werden unter Links verbucht - verrückt, das Innenministerium erklärte, dass 90 Prozent aller ACAB-Graffitis nicht als ‚Links‘ einzuordnen seien.
#Verfassungsschutz manifestiert das Feindbild links für und in Sicherheitsbehörden und verzerrt zudem massiv die Realität zugunsten rechts.
2021 gab es 1182 Straftaten gegen Polizist:innen in Thüringen. Wisst ihr, welche der #Verfassungsschutz thematisiert und in den Fokus nimmt? Nein, nicht die massiven Angriffe von Corona-Leugnern und Schwurblern.
Na klar, die 7 - SIEBEN - Straftaten, die als „politisch motiviert links“ eingeordnet wurden.
90 Prozent der PMK-Delikte gegen Polizeibeamt:innen sind Neonazis, Corona-Leugner:innen oder Reichsbürger:innen zuzuschreiben - das findet keinerlei Erwähnung im Bericht.

@katharinakoenig Das ist politisch so gewollt:

#Faschoschutz gonna Schutz Faschos!