Leo WinterNov 24, 2022
BR|inoffiziell
Der IT-Anwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter darauf, Verleumdungen gegen seinen Mandanten zu löschen. Nun sagt Twitter: Wir müssen die entsprechende Passage des NetzDG nicht beachten. Es gebe einen entsprechenden Deal mit dem Justizministerium.
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

IT-Anwalt Chan-jo Jun wirft Twitter vor, das NetzDG nicht voll umzusetzen. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen "Deal", das Justizministerium widerspricht.

BR24
Nov 24, 2022 at 11:33amWeb
Show threadSven GeggusNov 24, 2022
wie kann das rechtskonform sein wenn der Gesetzgeber Ausnahmen für einzelne Betroffene ausspricht. Kann mir das mal ein Jurist erklären?
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wuerzburger-anwalt-wirft-justizminister-deal-mit-twitter-vor,TO67R0A
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

IT-Anwalt Chan-jo Jun wirft Twitter vor, das NetzDG nicht voll umzusetzen. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen "Deal", das Justizministerium widerspricht.

BR24
Show threadRaboNov 24, 2022
@giggls Mal eine blöde Frage: Hat irgendjemand die Twitter Aussage mal geprüft? Behaupten kann man ja erst mal viel.
Show threadSven GeggusNov 24, 2022
@Rabo Das müsstest Du @Anwalt_Jun vermutlich selbst fragen.
Show threadUdo MaaßNov 24, 2022
@giggls #buschmann kann alles !
Show threadAelurillusNov 24, 2022
@br soviel zum Thema vor dem Gesetz sind alle gleich. Absurd.
Show threadroter FroschNov 24, 2022
@br wozu gibt es eigentlich Gesetze, wenn diese nach Belieben außer Kraft gesetzt werden können von einem Minister?
Show threadBrittaNov 25, 2022
@FroschRoter @br darum geht es jetzt. Klar zu stellen, dass Herr Buschmann nicht über dem Gesetz steht und Twitter sich selbstverständlich an deutsches Recht in Deutschland zu halten hat. Bleibt spannend .🍿
Show threadroter FroschNov 25, 2022
@BrittaKeller @br Auf manche Spannung kann ich echt verzichten.
Show threadUlrich K.Nov 25, 2022

@FroschRoter @br

Das können Minister nicht, weshalb ein solcher Deal mit #Twitter gesetzwidrig wäre!

Show threadGrizzlyNov 24, 2022
@br
Für mich bleibt auch hier wieder das Gefühl, das Bürger/innen einfach belogen werden ... Von den Plattformbetreibern, aber auch von den Institutionen unseres Staates
Show threadeco logic legalNov 24, 2022
@br Deal mit Justizministerium? Jetzt wirds spannend @Anwalt_Jun
Show threadAgent Joséphine BakerNov 24, 2022
@br
Das nur zum Thema #Buschmann, seines Zeichens Law-and-Order-Bürokrat, Infektionsschutzverdreher und DIE-WELT-Grinsekatze
Show threadmirdochnichtegahlNov 24, 2022
@br Dann sollte der JM gehen... Und alle Pattex-Konsorten mitnehmen!
Show threadVashNov 24, 2022

@br was für ein Deal denn? Die Legislative kann - außer mittels Gesetzen - doch keinen Deal vereinbaren der die Judikative aushebelt?

Genau dafür gibt es doch diese Trennung, damit genau das nicht passiert?

Show threadImpactsuspectNov 24, 2022
@br https://www.youtube.com/watch?v=b7UXig7_-Rg
Star Wars - Is That Legal?

YouTube
Show threadHarald WernerNov 24, 2022

@br

So kommt das raus. Danke Chan-jo Jun!

Show threadRalf OltmannsNov 24, 2022
@br @Anwalt_Jun Wenn es, wie im Artikel beschrieben, keinen #Deal zwischen #BMJ und #Twitter gibt, sollte der #Klage ja nichts mehr im Wege stehen.
Ich drücke die Daumen!
Show threadyoga_and_moreNov 24, 2022
@br Das glaube ich einfach nicht 🤔
Show threadTomSchmidtNov 24, 2022

@br

Übrigens gibt es schon eine Einordnung des heutigen Prozesses von @Anwalt_Jun

https://www.youtube.com/watch?v=17KY_lyHIXs

Michael Blume nach der mündlich Verhandlung gegen Twitter

YouTube
Show threadAnnabelle HornungNov 24, 2022
@br aber so schnell entkommt man Chan-jo Jun nicht 👍🏽 Er hat auch bei Frau Künast Sieg über #Facebook geholfen. Erstmal abwarten…
Show threadlevampyreNov 24, 2022
@br Moment, wie jetzt? Buschmann macht "Deals" mit Musk, dass der sich nicht an Gesetze halten muß? Das ist schwer zu glauben. Buschmann weiß doch, dass das nicht rechtens wäre. 🤔
Show threadTinikoNov 24, 2022
@br
#Twitter können wir verlassen, nur was machen wir mit dem Justizminister Wissing, wie können wir den los werden?
Show threadTinikoNov 24, 2022
@br
Entschuldigung verwechsle immer Buschmann und Wissing, obwohl sie sich nicht ähnlich sehen, wirken sie auf mich sehr ähnlich.
Show threadHans K.Nov 24, 2022

@br

Warum läuft bei solchen Themen immer wieder der Name #Buschmann über den Weg? - Mir gehen gerade Worte durch den Kopf, die einen KSK-Einsatz zur Folge hätten und ein Puschel-Gate (das andere P-Wort) mit sich ziehen würden …

Show threadUlrich K.Nov 25, 2022

@br

Das hat #Twitter wohl (ganz im Stil der Plattform selbst) eiskalt gelogen, denn laut Bundesministerium gab und gibt es keinen Deal mit Twitter.
Also müssen sich die Zwitscherfreunde (wie es im Grunde gar nicht anders sein darf) schon an §3 des NetzDG halten!