Der IT-Anwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter darauf, Verleumdungen gegen seinen Mandanten zu löschen. Nun sagt Twitter: Wir müssen die entsprechende Passage des NetzDG nicht beachten. Es gebe einen entsprechenden Deal mit dem Justizministerium.
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor
Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

IT-Anwalt Chan-jo Jun wirft Twitter vor, das NetzDG nicht voll umzusetzen. Twitter sagt: Müssen wir nicht und beruft sich auf eine entsprechende Zusage des Justizministeriums. Jun empört sich über einen "Deal", das Justizministerium widerspricht.

BR24

@br was für ein Deal denn? Die Legislative kann - außer mittels Gesetzen - doch keinen Deal vereinbaren der die Judikative aushebelt?

Genau dafür gibt es doch diese Trennung, damit genau das nicht passiert?