Gabriel SigmundNov 19, 2022
Kerem Schamberger

Bezeichnend: auch die SPD-Innensenatorin von Berlin will die Präventivhaft für KlimaaktivistInnen verlängern. Das ist also nicht nur ein Ding der Unionsparteien. Auch Teile der SPD wollen an diesem autoritären Instrument teilhaben!

https://taz.de/Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173/

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

Nov 16, 2022 at 12:23pmWeb
Show threadParents For Future Nov 16, 2022

@KeremSchamberger na, bald ist ja Wahlwiederholung in Berlin, vermutlich am 12.02.2023.

@klimaneustart
https://www.berlin2030.org/

Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Das wird knapp: Wir brauchen heute 607.518 JA-Stimmen. Aber wenn alle mitmachen, schreiben wir gemeinsam Geschichte!

Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral
Show threadgrinseglatzeNov 16, 2022
@KeremSchamberger Ach wenn nur Gustav Noske noch erleben könnte, dass die SPD sein Werk auch nach fast 100 Jahren noch fortsetzt!
Show threadBayzouNov 16, 2022

@KeremSchamberger

Warum hier keine #Präventivhaft?

https://www.spiegel.de/panorama/a9-bei-leipzig-keine-rettungsgasse-nach-unfall-einsatzkraefte-muessen-zu-fuss-laufen-a-d74d1120-2e25-490e-bea2-334a3f9a34a3?dicbo=v2-b67c9b4e174d9a17ac64c87071a9d5dd

Unfall bei Leipzig: Keine Rettungsgasse – Einsatzkräfte müssen über A9 laufen

Weil Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, mussten Feuerwehrleute mehrere Kilometer über die Autobahn laufen, um einen 19-Jährigen aus einem Unfallwagen zu befreien.

DER SPIEGEL
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandNov 16, 2022
@KeremSchamberger Das wäre nur gerecht, wenn auch Verantwortliche, die wissentlich die Pariser Klimaziele ignorieren und Maßnahmen zum Einhalten verschleppen, auch in Präventionsgewahrsam kommen. Hat Frau Spranger eigentlich der Familie, die vor einigen Tagen durch einen abbiegenden Lkw ums Leben kam, kondoliert?
Show threadSilasNov 16, 2022

@KeremSchamberger
Der alte Spruch aus anderem Zusammenhang gilt leider immer noch: Wer hat uns verraten....(bitte vervollständigen)

(flüsternd) Oh jetzt gibts Haue........

Show threadAutonomie und SolidaritätNov 16, 2022

@KeremSchamberger Das ist doch keine Überraschung. Unter der SPD als Teil der Regierung wurden doch die ganzen Polizeigesetze/Befugnisse, Verschärfungen, Kontroll- und Überwachungspraktiken der letzten Jahre erst eingeführt. Eine stramm autoritäre Partei bleibt eine stramm autoritäre Partei.

- L.

Show threadBenjaminNov 19, 2022
@KeremSchamberger Natürlich, haben ja auch noch fast 400.000 Mitglieder und Tausende Amtsträger. Da findet man schon irgendeine Hardlinerin, wenn man genug Leute fragt. Übrigens auch bei den Grünen und Linken.
Show threadRené SchönheitNov 19, 2022
@KeremSchamberger Es ist diese Erziehungsding: Wer nicht folgt, erfährt die Härte der „Autorität“. Haben unsere Politiker seinerzeit quasi mit der Muttermilch aufgesogen…
Show threadTuringOracleNov 19, 2022
@KeremSchamberger man will eben Demonstranten beliebig Wegsperren können, sowas nennt sich Politische Gefangene…
Show threadSebastian Nov 19, 2022
@KeremSchamberger nichts was mich bei der SPD wirklich wundert.
Show threadMercNov 19, 2022

@KeremSchamberger

Einfach widerlich und mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Hätte ich in Berlin nicht erwartet.

Ich hoffe sie wird noch rechtzeitig eingebremst. Bis Gerichte entsprechende Gesetze kippen, dauert es erfahrungsgemäß ja Jahre. Und das wird ausgenutzt, siehe Vorratsdatenspeicherung.

Show threadAxel EbleNov 19, 2022
@KeremSchamberger wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!