Mastodawn

Kerem Schamberger Nov 16, 2022

Bezeichnend: auch die SPD-Innensenatorin von Berlin will die Präventivhaft für KlimaaktivistInnen verlängern. Das ist also nicht nur ein Ding der Unionsparteien. Auch Teile der SPD wollen an diesem autoritären Instrument teilhaben!

https://taz.de/Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173/

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

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Merc

@KeremSchamberger

Einfach widerlich und mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Hätte ich in Berlin nicht erwartet.

Ich hoffe sie wird noch rechtzeitig eingebremst. Bis Gerichte entsprechende Gesetze kippen, dauert es erfahrungsgemäß ja Jahre. Und das wird ausgenutzt, siehe Vorratsdatenspeicherung.