Kerem SchambergerNov 16, 2022

Bezeichnend: auch die SPD-Innensenatorin von Berlin will die Präventivhaft für KlimaaktivistInnen verlängern. Das ist also nicht nur ein Ding der Unionsparteien. Auch Teile der SPD wollen an diesem autoritären Instrument teilhaben!

https://taz.de/Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173/

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

Show threadBenjamin
@KeremSchamberger Natürlich, haben ja auch noch fast 400.000 Mitglieder und Tausende Amtsträger. Da findet man schon irgendeine Hardlinerin, wenn man genug Leute fragt. Übrigens auch bei den Grünen und Linken.
Nov 19, 2022 at 9:01amWeb