Bezeichnend: auch die SPD-Innensenatorin von Berlin will die Präventivhaft für KlimaaktivistInnen verlängern. Das ist also nicht nur ein Ding der Unionsparteien. Auch Teile der SPD wollen an diesem autoritären Instrument teilhaben!

https://taz.de/Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173/

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

@KeremSchamberger nichts was mich bei der SPD wirklich wundert.