2020: Wir stellen eine Studie vor, die zeigt, wie 1,5°C machbar sind
2021: Ampelregierung setzt sich dafür unzureichende Klimaziele für 2030
2022: Laut Expertenrat verfehlt Deutschland diese Ziele jetzt schon vermutlich
Ist das diese Fortschrittskoalition von der alle reden?
@fff Wir haben gelernt, dass eine Koalition mit der #fdp bestenfalls eine Stillstandkoalition sein kann.
Ich denke da liegt das Problem. Wir könnten schon sehr viel weiter sein.
#fdpunter5prozent
@DreiRosen @fff
Doch, ernsthaft.
Dieses "Ideologisch motiviert/verblendet" was sie gerne den anderen Parteien vorwerfen, trifft wohl eher auf sie selbst zu.
Wenn selbst jetzt in der multiplen Krise kein #tempolimit, keine #übergewinnsteuer dafür Unsinn wie ein #tankrabatt, weiterbetrieb der #Kernkraftwerke und Diskussion über #E-Fuels möglich sind:
Dann ist das Ideologisch verblendet.
Die #fdp versteht sich als Opposition in der Regierung. Verhindern ist das Programm. #fdpunter5prozent
@DreiRosen @fff
"Statt bestehende Strukturen so zu ändern, dass keine Übergewinne entstehen..."
Interessanter Ansatz.
Bitte Beispiele: Welche "Strukturen" wären "wie" zu ändern?
"Vorausgesetzt, es fällt in Deutschland überhaupt ein Übergewinn an."??? Das ist doch offensichtlich!?!
->Siehe Mineralölkonzerne nach Kriegsbeginn in der Ukraine (Nur ein Beispiel von vielen)
@radlschorsch @fff Man könnte z.B. die Energiepreisbindung so ändern, dass nicht mehr die teuerste Energieart den Preis bestimmt.
Der Energiemarkt ist dahin gehend leider totreguliert.
Und Gewinne muss man nicht unbedingt da versteuern, wo sie entschtehen. Je größer das Unternehmen desto mehr Gestalltungsmöglichkeiten bleiben.
@DreiRosen @fff
Gut! Da haben wir Konsens.
Die Strompreisbildung nach "Merit Order" ist absurder Schwachsinn.
Nutzt nur den "Marktteilnehmern" an der Strombörse zum Schaden aller Stromverbraucher.
Wenn Merit Order abgeschafft wird braucht's auch keinen Strompreisdeckel mehr.
Das Problem ist nur: Der Pflock ist ganz tief eingeschlagen, so schnell bringt den keiner mehr raus.
https://www.derstandard.de/story/2000138982639/wie-kann-die-merit-order-abgeschafft-werden
Das lag nun fast auf der Hand. Der Strompreis hier aber nur ein Folgeeffekt des hohen Gaspreises.
Wie sieht der Vorschlag für die Mineralöl-Industrie aus?
Hier gibt es keine Knappheit. Diese Branche profitiert vom Ukraine Krieg indem Sie die Situation ausnutzt den Preis schamlos hochtreibt.
Es wird nicht mehr oder sogar weniger Volumen verkauft als vor dem Krieg - aber zu deutlich höheren Preisen.
Die Branche macht obszöne Übergewinne zum Schaden aller.
Eckpunkt: Externes Ereignis, zu dem ein Unternehmen keine eigene Leistung beigetragen hat und große wirtschaftliche / gesellschaftliche Auswirkung auf den ganzen Staat (hier: Ukraine Krieg)
Übergewinn ist, wenn ein Unternehmen NACH diesem Ereignis pro Stück/Volumeneinheit einen deutlich(*) größeren Gewinn macht als zuvor.
(*) "deutlich" ist festzulegen. Arbeitswert zur Diskussion mal 10%
@DreiRosen @fff
Wenn diese Mindereinnahmen auf dasselbe externe Ereignis zurückzuführen sind: Im Prinzip JA! - Der Ausgleich ist ja der Sinn dieser Steuer.
Prinzip: Solange das Unternehmen immer noch Gewinn macht, kann der Mindergewinn steuerlich geltend gemacht werden. (der Staat hat hier weniger oder gar keine Einnahmen mehr - das ist die Kompensation)
Wenn's gar keine Gewinne mehr gibt oder der Fortbestand gefährdet ist: -> Rettungsschirm auch(!) aus Mitteln der Übergewinnsteuer.
Ich akzeptiere hier die Attribute "erfolgreich" und "erfolglos" nicht.
Wir reden von Profiteuern und Opfern einer Krisensituation, zu der die Firmen selbst nichts beigetragen haben.
Beispiel Mineralölfirmen: Welche eigene Leistung steckt in deren aktuellen Gewinn? - Keine!
Die "Wertschöpfung" entstand allein aus der opportunistischen Ausnutzung einer Krisensituation.
Das ist kein erfolgreiches wirtschaften, sondern "asoziale Marktwirtschaft" die korrigiert werden muss.
Jetzt werden völlig unterschiedliche Aspekte vermischt und Tatsachen verdreht.
Nochmal: Wir sind in einer akuten Krisensituation!
Der Staat ist auf breiter Front gefordert deren Auswirkungen abzufedern.
Von ganzen Branchen bis hinunter zum einzelnen Bürger rufen fast alle um Hilfe.
Die Mineralölfirmen betreiben asozialen Opportunismus, der die Situation durch Inflation für alle auch noch weiter verschlimmert.
Der Staat darf bei diesem Reibach nicht auch noch wegsehen!
1/2
@DreiRosen @fff
2/2
Dass es aus Klimaschutzgründen notwendig(!) ist, dass ALLE FOSSILEN BRENNSTOFFE unattraktiv werden, ist ein ganz anderer Aspekt. Natürlich läuft dieser Prozess zuerst auch über den Preis.
Diese Migration muss aber längerfristig(*) laufen, planbar und mit gleichzeitig bereitstehenden Alternativen erfolgen.
Der Ukraine Krieg ist dagegen ein ungeplantes Schockereignis ohne bereitstehende Alternativen
(*) leider wurde hier schon zuviel Zeit verplempert..
@radlschorsch @fff Ja, der Staat hat Zeit verplempert. Wenn du dich erinnerst, dass unser Eingangsthema die FDP war, musst du spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Weichen schon weit vor der Regierungsbeteiligung der FDP falsch gestellt wurden.
Um es abzukürzen. Ich halte einen Staat (egal welchen) nicht für in der Lage so komplexe Themen wie den Umbau der Gesellschaft zu organisieren. Er wird scheitern!
@DreiRosen @fff
Sorry, da sehe ich die Beteiligung der #FDP aber ganz anders.
Das Duo Infernale der deutschen Energiewende waren vor 10 Jahren FDP-Wirtschaftsminister Rösler und CDU-Umweltminister Peter Altmaier.
Es war deren GEPLANTER Kurs, als wir damals falsch abgebogen sind!
Zitat unten:
"Rösler.. trägt als Wirtschaftsminister maßgeblich die Verantwortung für den Pfusch, den die Regierung jetzt als „Energiewende“ verkaufen will. "
https://www.cicero.de/innenpolitik/wie-die-regierung-die-energiewende-schoen-redet/49595
Die Energiewende ist genau ein Jahr alt, doch man müsste eher sagen, dass sie noch nicht einmal richtig geboren ist. Schwarz-Gelb feiert seinen Nicht-Erfolg trotzdem schon mal – und FDP-Wirtschaftsminister Rösler will die Reform schaffen: mit weniger Fördermitteln, weniger Staat und noch weniger Ideen. Ein Kommentar
Da gibt's offensichtlich genug zu verteilen:
https://www.capital.de/geld-versicherungen/energiekrise--so-viel-gewinn-haben-die-oelkonzerne-bisher-gemacht-32598808.html#:~:text=BP,es%202022%209%2C3%20Milliarden.
@DreiRosen @fff finde ich deutlich zu viel Nachsicht.
Zum einen kann doch eine Politik auf Sicht bei solchen Problemlagen echt nicht der Ansatz sein. Es ist doch jedes Jahr was anderes. Wirtschafts/Finanzkrise, Pandemie, Gas/Strommangellage, Krieg.
Wenn das hinreicht als Ausrede, dann kriegst Du Deine Hausaufgaben nie gemacht, so to say.
Zum Anderen sind die Klimaprobleme die seit Jahrzehnten auf uns zurollen wirklich größer als Strompreise oder lokale Konflikte.
Und bevor ich hierfür zerrissen werde: Weder feiere ich ab, das die Mehrheit der Menschen keine finanziellen Reserven aufbauen konnte oder Zugang zu Ressourcen hat. Noch will ich das unsägliche Leid für die Zivilbevölkerung kleinreden, wenn Leute die sich kennen aber nicht aufeinander schießen wollen dafür sorgen das Leute die sich nicht kennen aufeinander schießen müssen. Nur damit von innenpolitischen Versäumnissen abgelenkt werden kann und die Rüstungsindustrie ihre Lagerbestände abgebaut bekommt.
@Fischblog Klimakonferenzen waren und bleiben ein Feigenblatt, reine PR für die Regierungen. Beweis: Selbst wenn sie mal was beschließen, wie zB die 1,5°C Grenze, fühlen sie sich an die Beschlüsse nicht gebunden und betreiben das Ziel nicht ernsthaft.
Folge:
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