Konstantin v. NotzBezüglich der #Digitalisierung waren die letzten vier Jahre nicht nur verschenkte Jahre, wir sind in europäischen & internationalen Vergleichen sogar weiter abgerutscht. Wir brauchen endlich einen echten digitalpolitischen #Aufbruch und #KeinWeiterSo THREAD 👇
1. In akt. Umfrage ist 🇩🇪 in Sachen #Digitalisierung unter der #GroKo sogar weiter abgerutscht. Hinter uns liegt mittlerweile nur noch Albanien. Das ist für die viertgrößte Industrienation der Welt einfach blamabel https://www.manager-magazin.de/politik/digitalisierung-deutschland-in-ranking-auf-vorletztem-platz-in-europa-a-f0a7ef16-8903-4d9a-90c8-f72d732b8b9c
2. Bis heute gibt es, obwohl #Bundestag das schon 2014 (!) interfraktionell (!) forderte, keine klaren Strukturen & Zuständigkeiten in #Bundesregierung. Hierdurch sind zentrale digitale Grundsatzfragen ungelöst, bspw. wie man zu #Verschlüsselung steht. https://netzpolitik.org/2015/innenministerium-will-alles-und-nichts-sicherheit-durch-verschluesselung-und-sicherheit-trotz-verschluesselung/
3. ob #nPerso oder #DeMail - beinahe alle staatlichen IT-Projekte sind entweder phänomenal gefloppt oder liegen weit hinter den anvisierten Zeit- und Kostenplänen zurück #OZG #ITKonsolidierungBund oder #Polizei2020 https://www.heise.de/news/Bericht-Rechnungshof-watscht-Kanzleramt-fuer-IT-Konsolierung-Bund-ab-4915716.html
4. nicht zuletzt #Covid19-Krise hat noch einmal schonungslos offenbart, wie schlecht es um #EGovernment in Deutschland bestellt ist, nachdem #GroKo Thema über Jahre vernachlässigt hat
5. auch Zustand der #ITSicherheit als politisches Kernthema unserer Zeit, ist in Deutschland nach Ansicht aller Expertinnen & Experten desaströs https://www.zdf.de/nachrichten/politik/it-sicherheit-deutschland-100.html
6. Selbst (!) eingegangenen Verpflichtungen, bspw. für mehr #OpenGovernment #Transparenz & #OpenData ist die #GroKo, obwohl man sich in Zusammenschlüssen wie der #OGP weitreichend verpflichtet hat, nie nachgekommen!
7. Insg. hat #GroKo große Chancen, die uns #Digitalisierung bietet, bspw. für #Umweltschutz und ökologische Steuerung von Anlagen, genauso aber für transparenten Staat, verschenkt. Das wollen wir @diegruenen nach #btw21 ändern!
8. gute netzpoltische Initiativen haben @diegruenen & @GrueneBundestag in den letzten Jahren zu Hauf vorgelegt. Ihr findet sie bspw. auf @gruen_digital in mehr als 2000 Artikeln unter den jeweiligen Suchworten verlinkt
9. leider hat #Digitalisierung in diesem Wahlkampf kaum Rolle gespielt, ist aber wichtiger denn je! Wir müssen nach der #btw21 endlich Zuständigkeiten verklaren, Grundsatzentscheidungen treffen & Freiheitsrechte schützen! Brauchen echten digitalpolitischen #Aufbruch #KeinWeiterSo