Verfassungklage#Koalition macht #Staatstrojaner zum #polizeilichen Alltagswerkzeug ...
Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.