https://taz.de/Ukraine-Protest/!6076905/ immer wieder findet sich Lindemeier in langwierigen #polizeilichen Maßnahmen wieder... wurde Lindemeier bereits eine erkennungs­dienstliche Behandlung angedroht, bei einer Demonstration im Lustgarten gegen den ­#Ukrainekrieg wurde er von der #Polizei aus der Menge gefischt, sein Auto durchsucht. Fast scheint es, als sähe es die #BerlinerPolizei nicht als ihre Aufgabe an, das Recht auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. #russischeshaus
Ukraine-Protest: Ein-Mann-Demo gegen Russland

Henry Lindemeier protestiert regelmäßig vor dem Russischen Haus auf der Friedrichstraße gegen den Ukrainekrieg. Die Institution reagiert verärgert.

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hat den #polizeilichen Umgang mit den #Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/querdenken-vs-101.html
Verfassungsschutz kritisiert Umgang mit "Querdenker"-Demos

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.

#Überwachung:

#Koalition macht #Staatstrojaner zum #polizeilichen Alltagswerkzeug ...

Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Koalition-macht-Staatstrojaner-zum-polizeilichen-Alltagswerkzeug-3748014.html