Mastodawn

Tarnkappe.info Aug 30, 2023

📬 Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt
#Rechtssachen #Ersatzfreiheitsstrafe #Geldstrafe #IMHO #ITFiasko #ITProbleme #Steuerhinterziehung #Tagessatz #websta https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-wegen-it-problemen-auf-eis-gelegt-280146.html

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt

Die Ersatzfreiheitsstrafe soll reformiert werden. Vorhang auf für das nächste Kapitel in einer fast schon peinlichen deutschen IT-Saga.

Tarnkappe.info

Soso, der Instagramminister Eisenreich ist nicht in der Lage, eine Ein-Zeilen-Codeänderung innerhalb von einem halben Jahr umzusetzen? Und deswegen müssen jetzt Zehntausende in den Knast?? #Degetalisierung im Endstadium.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ersatzfreiheitsstrafe-bundestag-buschmann-haft-gefaengnis-erschleichen-schwarzrfahren-halbieren-tagessatz/
#Digitalisierung #WebSta #Eisenreich #Ersatzfreiheitsstafe

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 2024 vertagt

Vorerst bleibt es bei der alten Umrechnungsquote für die Ersatzfreiheitsstrafe. Der Bundestag verschob das Inkrafttreten ihrer Halbierung spontan.

Legal Tribune Online

IMMOFUX ® Immobilien Aug 29, 2023

Software der Staatsanwaltschaften kann nicht durch 2 teilen ☝🏻 Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe wird um 4 Monate verschoben >>>https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ersatzfreiheitsstrafe-bundestag-buschmann-haft-gefaengnis-erschleichen-schwarzrfahren-halbieren-tagessatz/

#Digitalisierung #WebSta #Geldstrafe #Ersatzfreiheitsstrafe

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 2024 vertagt

Vorerst bleibt es bei der alten Umrechnungsquote für die Ersatzfreiheitsstrafe. Der Bundestag verschob das Inkrafttreten ihrer Halbierung spontan.

Legal Tribune Online