Bündnis Privatsphäre LeipzigWollen wir bald nichts mehr öffentlich posten? In Zukunft droht uns automatisierte Auswertung und Abgleich öffentlicher Internetdaten.
Der CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) muss am 24.06.2026 abgelehnt werden.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/
Pressemitteilung Polizeigesetz
Zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Fraktionen des Sächsischen Landtags, der geplanten Massenüberwachung nicht zuzustimmen Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen werden die wesentlichen grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken durch die bekannt gewordene Einigung von CDU, SPD und BSW zur Reform des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes nicht ausgeräumt. Trotz einzelner punktueller Verbesserungen bleibt eine Vielzahl an Regelungen bestehen, die erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen darstellen. Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen bewerten die Novelle sowie den nun veröffentlichten Änderungsantrag wie folgt und richten an alle sächsischen Abgeordneten die folgende Bitte:
🐾 Philippe 👣 Ⓥ
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