#Polizeiproblem #DefundThePolice #Polizeigebuehren #Kapitalismus

Ich klage vorm VG gegen ein Gebührenbescheid der Polizei (wollen insgesamt über 20 000 Euro ) bei Protestdemo gegen den Export von UF6 nach Russland. .
Ich beantrage PKH und Beiordnung eines Anwalts weil ich die Zahlen eh nichts verstehe. Aus meiner Beründung

"Solche Geldgedönssache interessieren mich nicht, ich kenne mich daher nicht aus. Weil ich selbst mittellos bin, da ich aufgrund meiner Behinderung im Sinne der kapitalistischen Gesellschaft nicht verwertbar bin, arbeitsunfähig bin, nicht produktiv genug arbeiten kann, jedenfalls nicht so wie die Norm dieser Gesellschaft es verlangt."

#news ⚡ Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben: Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz ve... https://hubu.de/?p=262179 | #laender #polizeigebuehren #hubu
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben - Hubu.de - News & FreeMail

Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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