@muellertadzio

Wer "politisch neutral" ist, hat auch keine Meinung zu Demokratie; sie ist ihm also egal. Dann ist er auch kein Demokrat. Jeder Politiker, der "politische Neutralität" fordert, ist in Wirklichkeit Anti-Demokrat.
(Frauen dürfen sich mitgemeint fühlen, wenn ihnen danach ist.)
#Demokratie #politischneutral

wie und was da gefragt wurde, ist weit von einer sachlichen Anfrage entfernt. Es ist ein gemeinmachen mit rechtsradikalen Narrativen und eine Verächtlichmachung des demokratisch legitimen Verhalten. #politischneutral ist übrigens niemand in einer freiheitlichen demokratischen
Gerade die Frage zu Greenpeace überrascht insofern, das die Antwort https://www.greenpeace.de/publikationen/202307-Greenpeace-Jahresbericht.pdf im Netz steht und für jedermann zugänglich ist. #politischneutral aber der @CDU geht es gar nicht um die Frage sondern um Diffamierung von NGOs
Interessante Randnotiz zu #politischneutral der NGOs, die ich mal breiter streue. Antwort zu https://muenchen.social/@ArnoldSchiller/114075343121592404
Arnold Schiller (@[email protected])

Angehängt: 1 Bild Das schwarzblaue Kaolitionspampflet der 551 Fragen wurde ja nicht von irgendwem eingereicht und die Fragen darin samt Überschrift sind eindeutig rechtsradikal konnotiert. Alleine schon die Art der Fragestellung ist diffamierend, denn so blöd können die gar nicht sein, dass sie

muenchen.social - Die erste Mastodon Instanz für München
Der Verdacht gegen NGOs wie sie Thorsten Frei begründet, ist tatsächlich begründungslos. Er behauptet in einer Gegenfrage "Brauchen wir konkrete Hinweise?" und meint eine parlamentarische Anfrage darf grundlos diffamieren. #politischneutral - es ist unfassbar.
@bernhard @dielinke Die #CDU arbeitet mit Unterstellungen, denn so blöd können die gar nicht sein, dass die nicht wissen, dass die Beamten vor Ort beim örtlichen Finanzamt absolut unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung nach Gesetzeslage prüfen die #politischneutral-Anfrage ist ein rechtsradikales politisches Pamphlet.
Politisch neutral

‌Das ist das Armutszeugnis einer CDU CSU Bundestagsfraktion, die sowas https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf formuliert.

Publikum
Wann genau kommt das Gleichschaltungsgesetz, das alle NGOs verboten werden die CDU CSU AfD nicht genehm sing? #politischneutral
@annskaja War die Kirche eigentlich jemals #politischneutral ?