Arnold SchillerAfD. Insbesondere der Angriff auf #Correktiv ist so zu werten. Es wurde schon bei vorigen Berichterstattungen xfach durchgefragt und durchdiskutiert. Da bestehen null Erkenntnislücken und null Aufklärungsbedarf. Sicherlich dürfen und können Parlamentarier alles fragen, aber das
wie und was da gefragt wurde, ist weit von einer sachlichen Anfrage entfernt. Es ist ein gemeinmachen mit rechtsradikalen Narrativen und eine Verächtlichmachung des demokratisch legitimen Verhalten. #politischneutral ist übrigens niemand in einer freiheitlichen demokratischen
Gesellschaft. Der Staat fordert von Organisationen lediglich, dass sie nicht dazu genutzt werden quasi die Parteien zu umgehen und als Vorfeldorganisation der Parteien benutzt werden. Das eine Umweltorganisation unter Umständen sogar in Personalunion den Grünen nahe steht, ist
wahrlich keine Überraschung, wobei das im Falle von Greenpeace gar nicht der Fall ist, die haben Habeck sehr wohl kritisiert mit seinen LNG-Terminals. Das zivilgesellschaftliche Organisationen wie bei der #DemokratieBrauchtDich die Demokratie und ihre Freiheit
schüten wollen, ist diesen Organisationen nicht anzukreiden, denn es geht ja genau um die Freiheit seine teils lobbyistischen Anliegen weiterhin vertreten zu können. Exakt genauso wie der Bauernverband es tut. Und hier beginnt auch das Cherrypicking der Fragen von #Dobrindt und
#Merz nach der staatlichen Unterstützung der Bauern bei Demonstrationen mit staatliche geförderten Diesel wird gar nicht gefragt. Es wird nicht nach allen NGOs gefragt und nach deren gesetzeskonformität (die übrigens bei einem Teil der Organisationen schon mehrmals beantwortet
wurde) - diese Einordnung dieser Anfrage erfolgte in den meisten Medien, die ich bisher wahr genommen habe nicht. Das ist fahrlässig und imho nicht korrekt.