Beim TOP 5.5.1 im #osrat haben wir einen Änderungsantrag eingebracht: Zuerst wird es ein Prüfantrag, denn vieles darf #Osnabrück als Kommune nicht, weil die Straßen- und #Verkehrsgesetze auf Bundesebene das gar nicht hergeben. Die #StVONovelle war zu zaghaft.
Wir haben den Fokus auch auf die #mobilePflege verschoben und eine gemeinsame Lösung mit allen umliegenden Landkreisen eingebracht. Konstruktiv verbessert, wie sich das in der Demokratie gehört.
ÄA beschlossen.
Handwerkerparken in Osnabrück neu ordnen – Wirtschaft stärken, Mobilität praktikabel gestalten: Beschluss: Der Zur nachhaltigen Sicherung der Mobilität...
Handwerkerparken in Osnabrück neu ordnen – Wirtschaft stärken, Mobilität praktikabel gestalten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 10.02.2026