Radlobby LinzOct 16

✅ StVO-Novelle: Wahlfreiheit beim #Helm bleibt.
📢 Wer's noch nicht weiß: Echte Sicherheit braucht baulich getrennte Radwege, durchgängige Radinfrastruktur und #Temposchutz durch #Tempo30!

Mehr dazu & zu E-Mopeds am Radweg in unserer Presseaussendung: https://www.radlobby.at/linz/stvo-novelle-helm-sicherheit-braucht-gute-radinfrastruktur

#Radlobby #StVONovelle #FahrradstadtLinz #SichereRadwege #Temposchutz #Verkehrswende #Mobilitätswende

StVO-Novelle: Helm-Wahlfreiheit bleibt – echte Sicherheit braucht gute Radinfrastruktur!

Die geplante STVO-Novelle sieht Helmtragen am E-Bike bis 14 Jahre vor, eine generelle Helmpflicht ist nicht vorgesehen. Die Radlobby Linz begrüßt dies und betont: Echte Sicherheit entsteht durch gute Radinfrastruktur, Rücksichtnahme und Temposchutz.

Radlobby
Moses_DSep 1

Ich habe nach dem Koalitionsantrag für mehr #Tempo30 in #Bonn nochmal eine Anfrage gestellt, weil mir in der Stellungnahme der Stadt ein paar konkrete Infos fehlten, was sie denn seit der #StVONovelle bereits gemacht hat:

https://fragdenstaat.de/anfrage/tempo-30-fuer-sichere-mobilitaet-von-kindern-und-jugendlichen-in-bonn/

Kann gerne von euch für eure Stadt gekürzt und kopiert werden.

#kidicalmass #visionzero

Tempo 30 für sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen in Bonn

a) Anzahl der Anordnungen von Tempo 30 seit 21. März 2025 in Bonn b) Anzahl der neu aufgestellten Tempo 30 Schilder seit 21. März 2025 in Bonn c) Anzahl der im Lagerbestand befindlichen Tempo 30 Schilder bei der Stadt Bonn d) Zuständige Verwaltungseinheit für die Anordnung von Tempo 30 in Bonn e) Zuständige Verwaltungseinheit für die Aufstellung von Tempo 30 Schildern in Bonn f) Zuständige Verwaltungseinheit für die Bestellung von Tempo 30 Schildern in Bonn g) Zuständige Verwaltungseinheit für die Koordination und Bearbeitung von Bürgeranträgen zum Thema Tempo 30 in Bonn Begründung: Unsere Kinder werden täglich auf dem Weg zur Schule oder zur Kita durch hohe Geschwinkdigkeiten von Autos gefährdet. Niedrigere Geschwindigkeiten führen zu einer besseren Reaktionszeit und können so Unfälle verhindern. Die Koalition in Bonn hat daher am 25. Juni 2025 die Verwaltung aufgefordert die verbesserten Regelungen zur Ausweisung von Tempo 30 zu nutzen (siehe hierzu auch die geänderte Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Straßenverkehrsordnung vom 21. März 2025 und den entsprechender Koalitonsantrag: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2023487&refresh=false). Die Verwaltung der Stadt Bonn hat geantwortet, dass sie bereits die Anwendung neuer Tatbestandsmerkmale der StVO Änderung für Tempo 30 prüft. Mir sind im Stadtgebiet jedoch bisher keine neuen Tempo 30 Schilder aufgefallen und die von mir unterzeichneten Bürgeranträge für Tempo 30 sind bisher noch nicht umgesetzt oder wegen fehlender Stellungnahme noch nicht verabschiedet (zum Beispiel in der Sebastianstraße: https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2018781&refresh=false). Da die Stadt Bonn die öffentlich angekündigte Organisationsuntersuchung im Bereich Mobilität aller Voraussicht nach nicht veröffentlicht (https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-der-organisationsuntersuchung-im-bereich-mobilitaet/) benötige ich zumindest Kenntnis darüber, wen ich ansprechen kann, damit die von mir unterstützen Bürgeranträge für Tempo 30 bearbeitet werden. Da meine Kinder jeden Tag auf ihrem Weg zur Kita oder zur Tagesmutter an Tempo 50 Strecken gefährdet werden, besteht für mich hier erhöhter Bedarf, dass Tempo 30 auch entsprechend ausgewiesen wird wo das rechtlich möglich ist. Die Stadt könnte über Openstreetmap auch automatisiert auswerten wo Tempo 30 nach der StVO-Novelle zusätzlich möglich ist. Hier ein erster Test für Spielplätze und Zebrastreifen: https://overpass-turbo.eu/?q=YXJlYVtuYW1lPSJCZXJsaW4iXS0-LmE7CigKICAvL253clsiaGlnaHdheSLEiXByaW3EgMSqXSh7e2Jib3h9fSnEl8SbxJ_EocSjxKXEp8SpxKsixK3Er8SxxJHEosSweHNwZWVkxJEoaWY6dMWMYcWOxZDFksSRID4gMzApxLTEtsS4xLrEvMS-IMWAxKLEpMSmxKjEqsSJc2Vjb25kxYpdxZrFnMWRxZPEs8WWxZjFvMWPxb7Fn8WhxaPFpcS1xLfEucS7xL3EmsWsxKDFrsWDxbHFhnTEjHRpxbrGg8Wdxb_FlcWXxZkixY3GhMWeXcWgxaLFpMWmxovFqcaOKcSTLnN0xIFldHPEl8SZxL_GkSLEhmVuaXTFsiJrxI9kxIxnxIDGlsSQxLPGisWoxo3Fq8WtImxlaXN1xIHFhnBsxKlncm91xbjFlMeLxozFqsaPx4_HkceTx5Vlx5fHmXnHm8edx5_HisWnx6LGjsa4xYHGu8a9xr_FhseCxbjHhceHxrzHoMexxqvHjsa5x7bGvseAc2Nob29sx7_GqseNx6TIg8SHx7fIhm9jxplsX2ZhyJbEjse4xbsic8iVyJfImcibacidx4Bux5VzxI9nX8iJxIfFi8igyKJhyJjImsicyIU6Zm9yxYbFtMa9yLvIjceMx6PHtMSiyKHIlsi0yKTIt8a_yLnJgMSJZMeTYWLHkcadx6HIgciQx7XIksiFxYbIicWPxr7ItMmBx7LHjm_HhMSicmHIpsaUxIljx5xzyKtuZ8mgyZbEmwoKxq3ElMi7xpbEl8WAxq_GscWRxrQoxIDHrmQuybhlOjXFpMSXLyphZMeEZCBieSBhdXRvIMSBcMmnciovxJguXzs-O8aOyovGvMqQb2bKlMqWypjKmsqcyp4Kx510IMSHdMSW&c=BPKMXnZ4iO&R=

Andreas KagermeierJul 20

Die bayerische Landesregierung zögert, den bayerischen Kommunen die Möglichkeiten durch die StVO-Novellierung auch zu eröffnen.
Hierzu wäre eine sog. interministerielles Schreiben (IMS) notwendig.

https://markus-buechler.de/stvo-reform-raubt-bayern-seinen-kommunen-die-neuen-moeglichkeiten/

#StVO
#StVONovelle
#Bayern
#bayerischestaatsregierung

StVO-Reform: Raubt Bayern seinen Kommunen die neuen Möglichkeiten?

Der Bundesgesetzgeber hat die Straßenverkehrsordnung reformiert. Sein Ziel ist, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten für Verkehrsberuhigung einzuräumen. Das betrifft, Tempo 30, Zebrastreifen aber auch Fuß- und Radwege, Busspuren und anderes. Damit […]

Show threadMoses_DMay 13

@jbm @BundesstadtBonn

Die Ursache kenn ich leider nicht. Ich hab nur die zwei Autos, Herr Sridharan, die Polizei und das umgefahrene Schild gesehen.

Aber statistisch passieren halt mehr Unfälle bei Tempo 50.

Und #Tempo30 gibts bei der aktuellen StVO nur in einzelnen Straßen und leider nicht in ganz Bonn. Das ist möglich wenn die Verwaltung aktiv wird, wenn wie hier Bürger einen Antrag stellen oder die Politik die #StVONovelle berücksichtigt um z. B. vor Spielplätzen etc #Tempo30 beschließt

Show threadMoses_DMar 27

Ich habe gestern Abend versucht heraus zufinden, ob ich für unsere Straße wegen der #StVONovelle einen Bürgerantrag auf #Tempo30 stellen kann.

Unsere Kinder werden auf der Straße häufig durch schnell fahrende Autos gefährdet. #fedieltern

Das Ganze hat mich eine Stunde gekostet, da ich keinen Kita, #Spielplatz oder Altenheim mit direktem Eingang zur Straße gefunden habe.

2/x

Moses_DMar 21

Der @Bundesrat hat gerade dem Schuldenpaket zugestimmt.

Schön das bei Grundgesetzänderungen die Bundesländer einzeln aufgerufen werden.

Den Livestream der restlichen Sitzung kann man sich übrigens aktuell noch anschauen.

Diese Transparenz fehlt mir bisher bei anderen Abstimmungen wie der #StVONovelle . Könnte man das Abstimmungsverhalten nicht wenigstens im Protokoll vermerken?!

Show threadRadentscheid BonnMar 21

Neben dem #Schuldenpaket steht heute die Änderung der #Verwaltungsvorschriften der #Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung des Bundesrates am 21. März 2025.

Tagesordnungspunkt 28.

Nach dem Beschluss können die @BundesstadtBonn und alle andere Kommunen die Möglichkeiten der neuen StVO endlich nutzen.

Zum Beispiel mehr und schnellere Anordnung von #Temp30 zur Sicherheit aller und insbesondere unserer Kinder.

#visionzero #StVONovelle

Volkmar SeligerMar 13
Wir starten im #StUA mit TOP 3.2 zum Ausbau der Wiesenbachstraße.„Verkehrsberuhigte Zone“ (#VBZ) oder #Tempo30Zone sind der Kern der Entscheidung. Wir sehen die Variante B mit #T30 als akzeptabel, auch aus Sicherheitsgründen (Ausparken!), keine Schrittgeschwindigkeit für #Radverkehr & haben Verbesserungen vorgeschlagen: Stellplätze für #Carsharing + mit Behinderung lebende Menschen, #Lieferbereiche (#StVONovelle), #Bewohnerparken zum Schutz vor Fremdparken (Parkdruck).
https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000118&refresh=false&TOLFDNR=2001296
ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net Version 4.1.5 (4150026) - 17.01.2025

Show threadRadentscheid BonnMar 6
Hier die eine Pressemitteilung des @ADFC zum Thema #StVONovelle https://www.adfc.de/pressemitteilung/stvo-novelle-in-kraft-adfc-fordert-kommunen-auf-neue-spielraeume-mutig-nutzen
StVO-Novelle in Kraft - ADFC fordert Kommunen auf: Neue Spielräume mutig nutzen!

Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung tritt am 11. Oktober in Kraft. Der ADFC appelliert an die Kommunen, jetzt die neuen Spielräume für die Einrichtung von Radfahrstreifen, Fahrradstraßen, Fahrradparkplätzen und Tempo 30 zu nutzen.

Radentscheid BonnMar 6

Die Änderung der #Verwaltungsvorschriften der #Straßenverkehrsordnung steht auf der Tagesordnung des Bundesrates am 21. März 2025.

Markiert euch das im Kalender.

Nach dem Beschluss können die @BundesstadtBonn und alle andere Kommunen die Möglichkeiten der neuen StVO endlich nutzen.

Zum Beispiel mehr und schnellere Anordnung von #Temp30 zur Sicherheit aller und insbesondere unserer Kinder.

#visionzero #StVONovelle

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/50-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1