Koalitionsvertrag: Diese Migrationspläne werden nach hinten losgehen

Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die dort festgehaltenen Pläne zur Migration haben einen blauen Anstrich. Die AfD muss gar nicht mitregieren, Schwarz-Rot übernimmt ihre zuwanderungsfeindlichen Narrative trotzdem und will sie in die Tat umsetzen. Dabei merkt nicht mal die SPD, dass ein immer weiterer Rechtsruck in puncto Fluchtmigration die AfD auch immer weiter stärkt, siehe aktuelle Umfragen, in denen die AfD an der Union vorbeizieht. Während also nun im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass so gut wie jede legale Fluchtroute für Schutzsuchende nach Deutschland abgeschafft wird, sollen sogar die von juristischen und humanitären Kreisen scharf kritisierten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kommen. Doch genau dieser Plan könnte komplett nach hinten losgehen und so gar nicht das erzielen, was sich Merz & Co. erhoffen. Wir schauen auf drei konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei denen sehr viel Chaos-Potenzial besteht.

1. Zurückweisungen an den Grenzen: faktisches Ende von Schengen – auch von GEAS?

Schwarz-rot möchte Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen und die Grenzkontrollen fortsetzen. Der Grund: Der Außengrenzschutz (also an den europäischen Außengrenzen) sowie die Dublin- und GEAS-Regelungen funktionieren nicht.

Wir recappen kurz: die Dublin-Regelungen funktionieren in der EU in der Tat, gelinde gesagt, nicht besonders gut. Das ist leider nichts Neues. Länder, in denen viele Flüchtlinge aufgrund der geographischen Lage ihrer Herkunftsländer oftmals gezwungenermaßen zuerst ankommen (Griechenland, Italien, Spanien z.B.), sind häufig überlastet und die gerechte Verteilung von Geflüchteten in die europäischen Mitgliedsstaaten funktioniert schlecht. Denn: Auch im Zuge der EU-Asylrechtsreform bleiben rechtliche Schlupflöcher. Möchte ein EU-Land keine Schutzsuchenden aufnehmen, kann es sich im Gegenzug entweder “freikaufen“, Grenzbeamte entsenden oder Projekte in Drittländern finanzieren.

Doch anstatt weiterhin auf europäischer Ebene auf Lösungen zu pochen und alle Mitgliedsstaaten endlich in Verantwortung zu ziehen, setzt Deutschland jetzt auf einen nationalen Alleingang. In einer Sache wie der Asylpolitik, die als Europäische Union NUR zusammen gedacht werden kann, ist das nicht nur egoistisch, sondern schlichtweg nicht lösungsorientiert. Das geplante Vorgehen könnte sogar dazu führen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) als solches platzt. Wie genau? Wenn Deutschland macht, was es will, werden es alle anderen Länder auch machen. Dazu ein kurzer geschichtlicher Exkurs zu einer der größten Errungenschaften der EU, um die uns die ganze Welt beneidet. 

Rechtswidrige Grenzkontrollen?

1995 setzten sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, das Schengen-Übereinkommen in Kraft. Heute umfasst der Schengen-Raum insgesamt 26 Staaten: 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Und weg mit den lästigen Personenkontrollen, doch auch andere Arten der Zusammenarbeit sieht Schengen vor, wie eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, eine gemeinsame Visa-Politik sowie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen. Seit 2015 führen einige EU-Länder wieder Grenzkontrollen durch, wie du auf der Karte (gestrichelte Länder) sehen kannst. 

Doch die dadurch entstehenden Staus an den Grenzen sind nicht nur nervig (und kosten unserer Wirtschaft etwa so viel wie das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025) – die Grenzkontrollen könnten sogar rechtswidrig sein. Ausgerechnet gestern, parallel zur Vorstellung des Koalitionsvertrages, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen zu Österreich zumindest in einem Fall rechtswidrig war. Ein Österreicher hatte geklagt und Recht bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, meint, dass das Einzelfallurteil auch auf die gesamte Grenzkontrollsituation zu Österreich und anderen Ländern übertragbar sei.

Mehr Asylanträge in Deutschland bei faktischer Sprengung von Schengen und GEAS?

Fakt ist, dass die Grenzkontrollen im krassen Widerspruch zum Schengen-Abkommen und zur europäischen Idee als solche stehen. Wie der Verfassungsblog stichhaltig argumentiert, wird auf die neue Koalition eine Welle an verwaltungsgerichtlichen Verfahren zukommen, sollten die Zurückweisungen an den Grenzen kommen. Denn: Österreich kündigte bereits an, die geplanten Zurückweisungen nicht akzeptieren zu wollen. Auch Polen stellt sich quer. Neben diesem selbstgemachten Problem könnte Deutschlands Alleingang „das Ende des europäischen Asylsystems anstoßen, wie wir es kennen”. Und weiter:

„Mit einem faktischen Ende von Schengen droht unter Umständen jedoch ein Ende des europäischen Asylsystems. So sind Schengen und Dublin historisch eng miteinander verbunden. In den Jahren 1985–2000 [Anm. d. Red.: also vor der flächendeckenden Umsetzung des Schengen-Abkommens] wurden zwei Drittel aller Asylanträge in Europa in Deutschland gestellt, sodass bei einem Ende des europäischen Asylsystems eventuell mehr Asylanträge in Deutschland die Folge sind.“

Am Ende könnte das bedeuten: Mehr Asylanträge in Deutschland, weil Merz & Co. auf einen Alleingang setzen und damit Schengen und GEAS sprengen könnten. Das ist doch genau das Gegenteil des vorgegebenen Ziels und, am allerschlimmsten: die Leidtragenden werden wieder Schutzsuchende sein, die zwischen Ländern hin- und hergeschoben werden, die sich alle nicht zuständig fühlen wollen.

2. Koalition will nicht „ordnen und steuern“, sondern in die Irregularität drängen

Alle Jahre wieder kommt (mehrfach) der Mythos des sogenannten „Pull-Faktors Sozialsystem“. Der ziemlich menschenfeindliche Gedankengang: Menschen würden gar nicht nach Deutschland fliehen wegen Verfolgung etc., sondern weil sie vom deutschen Sozialsystem profitieren wollen. Dies entbehrt jeglicher Logik. Denn das, was monatlich von den Asylleistungen übrig bleibt, KANN gar nicht Grund genug sein, die oft exorbitant teure und nicht selten lebensgefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Auch wissenschaftlich ist der Mythos „Pull-Faktor“ längst widerlegt und das „Push-Pull-Modell“ in Migrationswissenschaften von vielen Forscher:innen als überholt kritisiert, wie wir hier beleuchtet haben:

Mythos Pull-Faktor zerstört: Mehr Härte führt nicht zu weniger Flüchtenden

Doch auch die Koalition in spe hält es für nötig, wissenschaftlich widerlegte Mythen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Mehr noch: wer unbedingt Migration „ordnen und steuern“ möchte, kann nicht auf der nächsten Seite (Koalitionsvertrag Seite 93) schreiben, dass alle legalen Fluchtwege (Familiennachzug, UN-Resettlement-Programme etc.) abgeschafft werden sollen. Denn vor allem mit diesen Mitteln könnte man bewirken, dass Schutzsuchende nicht länger gezwungen werden, auf lebensgefährlichen Routen nach Europa zu flüchten (z.B. durch die Sahara und übers Mittelmeer).

Es hat sich also bewahrheitet, was wir bereits nach der Vorstellung des Sondierungspapiers befürchtet haben. Merz möchte MEHR „irreguläre“ Migration:

Sondierungsgespräche: Merz will “irreguläre” Migration fördern

3. Gerichte zweifeln an sicheren Herkunftsstaaten – schwarz-rot will mehr davon?

Union und SPD haben zwei hochaktuelle Gerichtsurteile wohl nicht gelesen oder schlichtweg ignoriert. Zur Erinnerung: Gerade stuft Deutschland neben den EU-Staaten auch Albanien, Bosnien & Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Moldau, Serbien und den Senegal als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ein. Asylanträge aus diesen Ländern werden in großer Mehrheit abgelehnt.

Diese Liste möchten Union und SPD jetzt um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitern:

Das ist hochbrisant, denn mehrere Gerichte kippen gerade die Einstufung von Staaten als „sicher“ und zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Erstes Beispiel: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands urteilte, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ ist, die Folge könnte sogar womöglich das Ende des EU-Türkei-Deals sein. Jetzt ist die Türkei richtigerweise nicht als sicherer Herkunftsstaat kategorisiert, sondern als „sicherer Drittstaat“. Heißt: Durch den Deal sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, von der Türkei aus weiter nach Europa zu fliehen. Dennoch hat das Urteil wegweisenden Charakter.

Und auch ein deutsches Gericht meldet Bedenken an. Erst kürzlich zweifelte das Verwaltungsgericht Berlin an der Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In Georgien steht Queerfeindlichkeit hoch im Kurs. Dadurch, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist, ist es nicht nur für queere Asylbewerber:innen schwieriger, in Deutschland Schutz zu finden. Auch staatlich verfolgte queere Menschen aus Georgien, die in Deutschland leben, können leichter abgeschoben werden. Ähnliches droht bei weiteren Staaten, die nun auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und in denen Minderheiten Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. 

Mehr Härte, wofür? Für die AfD?

Nur wenige Asylanträge wurden 2024 von Menschen aus den geplanten neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ gestellt.

Insgesamt 3,25 Prozent aller Asylanträge 2024 wurden von Menschen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Indien gestellt. Ein Bruchteil also lediglich. Wofür dann die Einstufung? Möchte man auf Teufel komm raus Härte zeigen und der AfD nach dem Mund reden? Nur damit es nicht einmal etwas bringt, was die AfD dann noch attraktiver erscheinen lässt?

Fazit: Migrationspläne wider jegliche Vernunft (& Rechtsgrundlage)

Die aktuellen Umfragen zeigen eindeutig: Wer in der Asylpolitik immer weiter nach rechts rückt und dabei sogar den Rechtsrahmen sprengt, wie das bei vielen Vorhaben der schwarz-roten Koalition absehbar ist, tut sich selbst keinen Gefallen, sondern stärkt stattdessen noch mehr die rechtsextreme AfD.

In der Asylpolitik scheint es nur in eine Richtung zu gehen: Verschärfungen, mehr Härte, „Rückführungsoffensiven“. Neben den oben erläuterten drei Punkten (mehr Analysen zum Thema findest du auch in Zukunft beim Volksverpetzer) sollen laut Koalitionsvertrag übrigens auch:

• das Verbindungselement bei einer potenziellen Drittstaatenregelung gestrichen werden.
• statt Amtsermittlungsgrundsatz jetzt Beibringungsgrundsatz im Asylverfahren gelten.
• Ausweisungen bei Straftaten erfolgen – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.
• die Bereitstellung eines Pflichtanwalts bei Abschiebehaft gestrichen werden.
• Dauerhafter Ausreisearrest durchgesetzt werden.
• Mehr Abschiebehaftplätze geschaffen werden.
• Flugunternehmen zu Abschiebungen gezwungen werden.

Klar sind das alles bisher Absichtsäußerungen, an der Umsetzung kann und wird es an vielen Stellen stocken. Doch schlussendlich scheiterte die SPD daran, den Koalitionsvertrag in puncto Migration zumindest ein wenig humaner zu gestalten. Am Ende steht im Koalitionsvertrag jeder einzelne Punkt des Sondierungspapiers drin, den wir noch vor einem Monat kritisierten:

Sondierungsgespräche: Merz will “irreguläre” Migration fördern

Ist das etwa die Migrationswende, die wir brauchen, um 400.000 Zuwandernde pro Jahr zu gewinnen, um die gigantische Lücke bei Arbeitskräften anzugehen? Die wir brauchen, um „zu unserer humanitären Verantwortung“ (Koalitionsvertrag Z. 2959f.) zu stehen? Machen wir uns nichts vor: In puncto Migration ist dieser Koalitionsvertrag die Erfüllung von rein blauem Wunschdenken, das jetzt dank der Union & der SPD auf den Weg gebracht wird.

Artikelbild: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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In allen Belangen unterlegen

Mario Voigt glaubt, er könne den mit dem Faschisten Höcke in einem TV-Duell debattieren

„Glauben Sie nicht, die Antisemiten würden sich […] etwas vormachen. Sie wissen, daß ihre Reden oberflächlich und fragwürdig sind; doch darüber lachen sie, ihrem Gegner obliegt die Pflicht, die Wörter in ernster Weise zu verwenden, da er an die Macht des Wortes glaubt; sie haben das Recht zu spielen. Sie spielen sogar gern mit dem Diskurs, denn indem sie lächerliche Gründe nennen, diskreditieren sie den Ernst ihres gesprächspartners; sie sind genußvoll unaufrichtig, denn ihnen geht es nicht darum, durch gute Argumente zu überzeugen, sondern einzuschüchtern oder irrezuleiten.“ [sic]

Sartre, Jean-Paul: Betrachtungen zur Judenfrage (1946). Gesammelte Werke in Einzelausgaben, Politische Schriften, Bd.2, Hamburg, 1994, S. 9-97, hier: S. 16.

Was der Philosoph Jean-Paul Sartre 1946 aufgeschrieben hat, klingt wie ein Rezept, mit dem die Neue Rechte sowie Rechtspopulist*innen in den vergangenen Jahren politische und mediale Erfolge gefeiert haben. Wer Sartre offenbar nicht verstanden hat, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Dann wäre er vermutlich nicht auf die Idee gekommen, den extrem rechten Vorsitzenden der sogenannten Alternative für Deutschland in Thüringen und Kopf des formal aufgelösten, völkischen Flügels, Björn Höcke, zum Rededuell am 11. April bei WELT-TV aufzufordern. 

Extreme Rechte kann man nicht „Entzaubern“

Voigt könnte wissen, dass er nichts zu gewinnen hat. Höcke ist nicht irgendein „Hanswurst“, sondern ein völkischer Intellektueller, der erheblichen Anteil daran hat, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch dieser Fall zeigt, dass es nach wie vor Konservative gibt, die nichts an ihrer Strategie geändert haben. Seit 2015, seitdem die AfD das Thema Migration erfolgreich für sich beansprucht, wollen vormalig aber nicht ausschließlich Politiker*innen der Union sie „entzaubern“ oder „stellen“. Indem man im Rededuell die vermeintlich besseren Argumente zeige, oder ihnen die „Themen“ nicht überlasse. 

Dabei sprechen zwei offensichtliche Gründe dagegen: Die AfD schafft eine Gegenöffentlichkeit, indem sie vor allem Inhalte für soziale Medien produziert und die Strategie der Übernahme von Themen bzw. des „Stellens“ hat der „Alternative“ mehr geholfen, statt geschadet. Wer die Inhalte der AfD auf TikTok oder Instagram genauer anschaut, erkennt schnell, dass Reden in den Parlamenten oder Auftritte in Talkshows so zurechtgeschnitten werden, dass sie in die eigene Linie passen. Es soll kein ausgewogenes Bild entstehen. Es geht um kernige Pointen, einfache Schlagwörter und die dauerhafte Wiederholung des eigenen Narrativs.

AfD-Chef Chrupalla zerstört Markus Lanz

Es ist nur Werbung für die Propaganda

Wer der AfD Raum gibt, gibt ihren Akteur*innen nur Chancen, sich zu vermarkten. Stück für Stück werden Narrative weiter nach rechts gerückt. Migrationsfeindliche Positionen wurden sukzessive normalisiert, wodurch man Wähler*innen „zurückgewinnen“ wollte. Doch, so zeigt eine Studie der Cambridge University von 2022, die Übernahme solcher Positionen haben nicht dazu geführt, dass die Rechtspopulist*innen und extreme Rechte klein gehalten werden. Viel mehr hat es dafür gesorgt, dass ein gesellschaftliches Klima entstand, in dem diese Positionen mehrheitsfähig wurden. Und das geschah keineswegs zufällig. Das sollte schon der Blick auf Björn Höcke und seine Netzwerke verdeutlichen.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Ist er doch gern gesehener Gast im Institut für Staatspolitik in Schnellroda, einer Denkfabrik der Neuen Rechten. Ab 2014 unterstütze einer der IfS-Mitbegründer und Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek Höcke im innerparteilichen Wahlkampf. Höcke schaffte es auf Dauer die Partei, die bereits mit rechtspopulistischen Forderungen angetreten war, weiter nach rechts zu rücken. Hier setzte er seine Konzepte mit Getreuen zuerst um. Konzepte wie „Metapolitik“. Dabei geht es um einen „Kulturkampf“ oder auch „Kulturrevolution“ von rechts. 

Im Anschluss an den kommunistischen italienischen Theoretiker Antonio Gramsci will man „kulturelle Hegemonie“ erringen. Dabei werden die Ideen der Rechten aufgefrischt. Man weiß darum, dass gerade auf bürgerliche Milieus vulgärer Antisemitismus und Rassismus abschreckend wirken können. Drum entwickelte man „Ethnopluralismus“ als „Rassismus ohne Rassen“, den „Großen Austausch“ als umfassende Verschwörungserzählung und mobilisierte die Ressentiments gegen die Erinnerungskultur. 

Man kann Faschisten nicht bekämpfen, in dem man ihr Framing und ihre Forderungen übernimmt

Es ist kein Sprint, sondern ein Marathon! AfD und neurechte Denkschulen schließen an langfristige Entwicklungen an. Bereits in den 1990er Jahren bekämpfte man den  „Rechtsruck“ mit einem kräftigen Ruck nach rechts, wie es Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschrieb. Und das setzt sich leider bis heute fort. Man wird die AfD nicht erfolgreich bekämpfen können, indem man ihnen eine große öffentliche Bühne verschafft. Man wird sie nicht erfolgreich bekämpfen können, indem man ihr Framing von Themen aufnimmt und es weiter verbreitet, als sie es könnten. 

Rechte Bewegungen sind besonders erfolgreich gewesen, wenn sie mit den Mitteln der Moderne die Moderne bekämpften. Sie nutzten moderne Techniken, wie Propaganda, um ihre Botschaften zu verbreiten und gegen Demokratie und universelle Menschenrechte zu kämpfen. Seitdem die AfD im Bundestag ist, nutzt sie die demokratischen Abläufe und Instrumente, um die Demokratie auszuhöhlen. Es kann also gar keinen Dialog geben, weil man keinen gemeinsamen Boden hat, auf dem man sich begegnen kann. Denn die AfD hat diesen Boden längst verlassen, wie die etlichen politischen Wendungen und Widersprüche zur Genüge belegen.

Aufklärung statt normalisierung!

Man wird das nur schaffen, wenn man über deren Methoden und Ziele aufklärt, statt sie zu übernehmen und zu normalisieren. Und das bedeutet, politische Bildungsarbeit zu fördern. Das bedeutet, die Framings und Themensetzung zu analysieren und zu kritisieren.

Es muss darum gehen, so erklärte es Theodor W. Adorno vor Pädagog*innen 1962, „über Strukturen der Argumentation aufzuklären, über die Mechanismen, die ins Spiel gebracht werden, als jeweils sich auf eine unendliche Diskussion innerhalb der Strukturen einzulassen, die von den Antisemiten gewissermaßen vorgegeben sind und durch die man a priori ihren eigenen Spielregeln sich unterwerfen würde.“ 

 Theodor W. Adorno: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, Berlin, 2024, S. 25.

Das lässt sich gewissermaßen auf Extrem Rechte, Rechtspopulist*innen und Neue Rechte übertragen. Sie in einer „Arena“ zu stellen, dessen Spielregeln man nicht selbst bestimmt, wird einem zum Nachteil gereichen. Das wird Voigt am 11. April, dem 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei WELT TV merken. Auch die Wahl des Gedenktages sorgte bereits für Kritik, so betonte Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, auf Twitter: 

„Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einem der bekanntesten Gallionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem #Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebende des #Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an.“ 

Quelle

Die rechte Strategie ist doch kein Geheimnis

Es handelt sich bei diesen Bewegungen nicht um „Zauberer*innen“, etwas „mythisches“ oder „magisches“. Sie sprechen in aller Offenheit über ihre Strategien, sie halten nichts davon geheim. So sprach auch der Kopf der neofaschistischen Identitären Bewegung Martin Sellner, bereits vor der den Correctiv-Recherchen über das Geheimtreffen von extrem Rechten sowie AfD- und Unionsmitgliedern in Potsdam, öffentlich über seine Pläne zur „Remigration“.  

Bei dem Kampf gegen die Bedrohung von Rechts ist man darauf angewiesen, dass sich konservative Parteien auf ihre demokratische Identität besinnen und nicht zum Steigbügelhalter werden. Dafür braucht es ein Verständnis der Konzepte und Strategien, die in den Denkfabriken der Neuen Rechten ausgetüftelt werden. Einen der Köpfe hinter dieser Bewegung zu stellen, bedeutet das große Ganze zu sehen. Ziel muss es doch sein, über die Ziele und Methoden aufzuklären. Eine Debatte, wie sie derzeit geplant ist, erreicht das Gegenteil: Sie hilft bei der Verbreitung rechter Narrative. Im 1:1 kann die Union nur verlieren.

Artikelbild: Martin Schutt/dpa

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