Koalitionsvertrag: Diese Migrationspläne werden nach hinten losgehen

Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die dort festgehaltenen Pläne zur Migration haben einen blauen Anstrich. Die AfD muss gar nicht mitregieren, Schwarz-Rot übernimmt ihre zuwanderungsfeindlichen Narrative trotzdem und will sie in die Tat umsetzen. Dabei merkt nicht mal die SPD, dass ein immer weiterer Rechtsruck in puncto Fluchtmigration die AfD auch immer weiter stärkt, siehe aktuelle Umfragen, in denen die AfD an der Union vorbeizieht. Während also nun im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass so gut wie jede legale Fluchtroute für Schutzsuchende nach Deutschland abgeschafft wird, sollen sogar die von juristischen und humanitären Kreisen scharf kritisierten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kommen. Doch genau dieser Plan könnte komplett nach hinten losgehen und so gar nicht das erzielen, was sich Merz & Co. erhoffen. Wir schauen auf drei konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei denen sehr viel Chaos-Potenzial besteht.

1. Zurückweisungen an den Grenzen: faktisches Ende von Schengen – auch von GEAS?

Schwarz-rot möchte Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen und die Grenzkontrollen fortsetzen. Der Grund: Der Außengrenzschutz (also an den europäischen Außengrenzen) sowie die Dublin- und GEAS-Regelungen funktionieren nicht.

Wir recappen kurz: die Dublin-Regelungen funktionieren in der EU in der Tat, gelinde gesagt, nicht besonders gut. Das ist leider nichts Neues. Länder, in denen viele Flüchtlinge aufgrund der geographischen Lage ihrer Herkunftsländer oftmals gezwungenermaßen zuerst ankommen (Griechenland, Italien, Spanien z.B.), sind häufig überlastet und die gerechte Verteilung von Geflüchteten in die europäischen Mitgliedsstaaten funktioniert schlecht. Denn: Auch im Zuge der EU-Asylrechtsreform bleiben rechtliche Schlupflöcher. Möchte ein EU-Land keine Schutzsuchenden aufnehmen, kann es sich im Gegenzug entweder “freikaufen“, Grenzbeamte entsenden oder Projekte in Drittländern finanzieren.

Doch anstatt weiterhin auf europäischer Ebene auf Lösungen zu pochen und alle Mitgliedsstaaten endlich in Verantwortung zu ziehen, setzt Deutschland jetzt auf einen nationalen Alleingang. In einer Sache wie der Asylpolitik, die als Europäische Union NUR zusammen gedacht werden kann, ist das nicht nur egoistisch, sondern schlichtweg nicht lösungsorientiert. Das geplante Vorgehen könnte sogar dazu führen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) als solches platzt. Wie genau? Wenn Deutschland macht, was es will, werden es alle anderen Länder auch machen. Dazu ein kurzer geschichtlicher Exkurs zu einer der größten Errungenschaften der EU, um die uns die ganze Welt beneidet. 

Rechtswidrige Grenzkontrollen?

1995 setzten sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, das Schengen-Übereinkommen in Kraft. Heute umfasst der Schengen-Raum insgesamt 26 Staaten: 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Und weg mit den lästigen Personenkontrollen, doch auch andere Arten der Zusammenarbeit sieht Schengen vor, wie eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, eine gemeinsame Visa-Politik sowie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen. Seit 2015 führen einige EU-Länder wieder Grenzkontrollen durch, wie du auf der Karte (gestrichelte Länder) sehen kannst. 

Doch die dadurch entstehenden Staus an den Grenzen sind nicht nur nervig (und kosten unserer Wirtschaft etwa so viel wie das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025) – die Grenzkontrollen könnten sogar rechtswidrig sein. Ausgerechnet gestern, parallel zur Vorstellung des Koalitionsvertrages, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen zu Österreich zumindest in einem Fall rechtswidrig war. Ein Österreicher hatte geklagt und Recht bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, meint, dass das Einzelfallurteil auch auf die gesamte Grenzkontrollsituation zu Österreich und anderen Ländern übertragbar sei.

Mehr Asylanträge in Deutschland bei faktischer Sprengung von Schengen und GEAS?

Fakt ist, dass die Grenzkontrollen im krassen Widerspruch zum Schengen-Abkommen und zur europäischen Idee als solche stehen. Wie der Verfassungsblog stichhaltig argumentiert, wird auf die neue Koalition eine Welle an verwaltungsgerichtlichen Verfahren zukommen, sollten die Zurückweisungen an den Grenzen kommen. Denn: Österreich kündigte bereits an, die geplanten Zurückweisungen nicht akzeptieren zu wollen. Auch Polen stellt sich quer. Neben diesem selbstgemachten Problem könnte Deutschlands Alleingang „das Ende des europäischen Asylsystems anstoßen, wie wir es kennen”. Und weiter:

„Mit einem faktischen Ende von Schengen droht unter Umständen jedoch ein Ende des europäischen Asylsystems. So sind Schengen und Dublin historisch eng miteinander verbunden. In den Jahren 1985–2000 [Anm. d. Red.: also vor der flächendeckenden Umsetzung des Schengen-Abkommens] wurden zwei Drittel aller Asylanträge in Europa in Deutschland gestellt, sodass bei einem Ende des europäischen Asylsystems eventuell mehr Asylanträge in Deutschland die Folge sind.“

Am Ende könnte das bedeuten: Mehr Asylanträge in Deutschland, weil Merz & Co. auf einen Alleingang setzen und damit Schengen und GEAS sprengen könnten. Das ist doch genau das Gegenteil des vorgegebenen Ziels und, am allerschlimmsten: die Leidtragenden werden wieder Schutzsuchende sein, die zwischen Ländern hin- und hergeschoben werden, die sich alle nicht zuständig fühlen wollen.

2. Koalition will nicht „ordnen und steuern“, sondern in die Irregularität drängen

Alle Jahre wieder kommt (mehrfach) der Mythos des sogenannten „Pull-Faktors Sozialsystem“. Der ziemlich menschenfeindliche Gedankengang: Menschen würden gar nicht nach Deutschland fliehen wegen Verfolgung etc., sondern weil sie vom deutschen Sozialsystem profitieren wollen. Dies entbehrt jeglicher Logik. Denn das, was monatlich von den Asylleistungen übrig bleibt, KANN gar nicht Grund genug sein, die oft exorbitant teure und nicht selten lebensgefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Auch wissenschaftlich ist der Mythos „Pull-Faktor“ längst widerlegt und das „Push-Pull-Modell“ in Migrationswissenschaften von vielen Forscher:innen als überholt kritisiert, wie wir hier beleuchtet haben:

Mythos Pull-Faktor zerstört: Mehr Härte führt nicht zu weniger Flüchtenden

Doch auch die Koalition in spe hält es für nötig, wissenschaftlich widerlegte Mythen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Mehr noch: wer unbedingt Migration „ordnen und steuern“ möchte, kann nicht auf der nächsten Seite (Koalitionsvertrag Seite 93) schreiben, dass alle legalen Fluchtwege (Familiennachzug, UN-Resettlement-Programme etc.) abgeschafft werden sollen. Denn vor allem mit diesen Mitteln könnte man bewirken, dass Schutzsuchende nicht länger gezwungen werden, auf lebensgefährlichen Routen nach Europa zu flüchten (z.B. durch die Sahara und übers Mittelmeer).

Es hat sich also bewahrheitet, was wir bereits nach der Vorstellung des Sondierungspapiers befürchtet haben. Merz möchte MEHR „irreguläre“ Migration:

Sondierungsgespräche: Merz will “irreguläre” Migration fördern

3. Gerichte zweifeln an sicheren Herkunftsstaaten – schwarz-rot will mehr davon?

Union und SPD haben zwei hochaktuelle Gerichtsurteile wohl nicht gelesen oder schlichtweg ignoriert. Zur Erinnerung: Gerade stuft Deutschland neben den EU-Staaten auch Albanien, Bosnien & Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Moldau, Serbien und den Senegal als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ein. Asylanträge aus diesen Ländern werden in großer Mehrheit abgelehnt.

Diese Liste möchten Union und SPD jetzt um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitern:

Das ist hochbrisant, denn mehrere Gerichte kippen gerade die Einstufung von Staaten als „sicher“ und zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit. Erstes Beispiel: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands urteilte, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ ist, die Folge könnte sogar womöglich das Ende des EU-Türkei-Deals sein. Jetzt ist die Türkei richtigerweise nicht als sicherer Herkunftsstaat kategorisiert, sondern als „sicherer Drittstaat“. Heißt: Durch den Deal sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, von der Türkei aus weiter nach Europa zu fliehen. Dennoch hat das Urteil wegweisenden Charakter.

Und auch ein deutsches Gericht meldet Bedenken an. Erst kürzlich zweifelte das Verwaltungsgericht Berlin an der Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In Georgien steht Queerfeindlichkeit hoch im Kurs. Dadurch, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist, ist es nicht nur für queere Asylbewerber:innen schwieriger, in Deutschland Schutz zu finden. Auch staatlich verfolgte queere Menschen aus Georgien, die in Deutschland leben, können leichter abgeschoben werden. Ähnliches droht bei weiteren Staaten, die nun auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und in denen Minderheiten Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. 

Mehr Härte, wofür? Für die AfD?

Nur wenige Asylanträge wurden 2024 von Menschen aus den geplanten neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ gestellt.

Insgesamt 3,25 Prozent aller Asylanträge 2024 wurden von Menschen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Indien gestellt. Ein Bruchteil also lediglich. Wofür dann die Einstufung? Möchte man auf Teufel komm raus Härte zeigen und der AfD nach dem Mund reden? Nur damit es nicht einmal etwas bringt, was die AfD dann noch attraktiver erscheinen lässt?

Fazit: Migrationspläne wider jegliche Vernunft (& Rechtsgrundlage)

Die aktuellen Umfragen zeigen eindeutig: Wer in der Asylpolitik immer weiter nach rechts rückt und dabei sogar den Rechtsrahmen sprengt, wie das bei vielen Vorhaben der schwarz-roten Koalition absehbar ist, tut sich selbst keinen Gefallen, sondern stärkt stattdessen noch mehr die rechtsextreme AfD.

In der Asylpolitik scheint es nur in eine Richtung zu gehen: Verschärfungen, mehr Härte, „Rückführungsoffensiven“. Neben den oben erläuterten drei Punkten (mehr Analysen zum Thema findest du auch in Zukunft beim Volksverpetzer) sollen laut Koalitionsvertrag übrigens auch:

• das Verbindungselement bei einer potenziellen Drittstaatenregelung gestrichen werden.
• statt Amtsermittlungsgrundsatz jetzt Beibringungsgrundsatz im Asylverfahren gelten.
• Ausweisungen bei Straftaten erfolgen – auch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.
• die Bereitstellung eines Pflichtanwalts bei Abschiebehaft gestrichen werden.
• Dauerhafter Ausreisearrest durchgesetzt werden.
• Mehr Abschiebehaftplätze geschaffen werden.
• Flugunternehmen zu Abschiebungen gezwungen werden.

Klar sind das alles bisher Absichtsäußerungen, an der Umsetzung kann und wird es an vielen Stellen stocken. Doch schlussendlich scheiterte die SPD daran, den Koalitionsvertrag in puncto Migration zumindest ein wenig humaner zu gestalten. Am Ende steht im Koalitionsvertrag jeder einzelne Punkt des Sondierungspapiers drin, den wir noch vor einem Monat kritisierten:

Sondierungsgespräche: Merz will “irreguläre” Migration fördern

Ist das etwa die Migrationswende, die wir brauchen, um 400.000 Zuwandernde pro Jahr zu gewinnen, um die gigantische Lücke bei Arbeitskräften anzugehen? Die wir brauchen, um „zu unserer humanitären Verantwortung“ (Koalitionsvertrag Z. 2959f.) zu stehen? Machen wir uns nichts vor: In puncto Migration ist dieser Koalitionsvertrag die Erfüllung von rein blauem Wunschdenken, das jetzt dank der Union & der SPD auf den Weg gebracht wird.

Artikelbild: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Ausfall der Durchsage

Gestern Abend, auf der Heimfahrt mit der S11, durchschnitt plötzlich, kurz vor Winterhur Seen, eine Stimme die gewohnte relative Stille: Der Lokführer meldete sich zu Wort.

Er erklärte uns Passagieren, dass wohl die automatischen Durchsagen ausgefallen seien. Deshalb mache er uns darauf aufmerksam, dass in Seen der hintere Zugsteil stehen bliebe und alle, die weiterfahren wollten, doch bitte kontrollieren sollten, ob sie sich wirklich im vordersten Zugsteil befänden. Zur Sicherheit lasse er während des Abkupplungsvorgangs die Türen geöffnet, auf dass man zur Kontrolle auch schnell aus- und wieder einsteigen könne.

Verschiedenste Leute standen auf und begaben sich hastig in Richtung Ausgang, um eben dies zu kontrollieren.

Als ob wir in Zürich oder Winterthur im vordersten Teil des Zuges eingestiegen wären und dann unterwegs weiter nach hinten teleportiert worden wären …

#Abend #abkuppeln #Ausfall #Ausgang #aussteigen #automatisch #Durchsage #Eingang #einsteigen #Heimfahrt #hinten #Kontrolle #kontrollieren #Leute #Lokführer #öffnen #Passagiere #S11 #stehenbleiben #teleportieren #Türen #vorne #WinterthurSeen #Zugsteil

Schöne Aussicht

Bei meiner Arbeitsstelle gab es eine Büro-Rochade. Diese ist nicht gerade klein, und mehrere Leute mussten ihr Büro wechseln.

So auch mein Bürokollege und ich: Wir sind nicht mehr im 4. Obergeschoss hinten raus, sondern im 2. Obergeschoss auf die andere Seite. Statt Ausblick auf Sportplatz, Strasse und Spitäler mit Helikopterlandeplätze sehen wir nun über die Dächer unserer Schule hinweg auf die Stadt, den Üetliberg und mit einigen Verrenkungen auf die Glarner Alpen. Das Bellevue ist auch da unten. Schöne Aussichten halt.

Wenn der Nebel uns nicht umfängt …

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https://derpendler.ch/schoene-aussicht/

Vize-Präsidentin Kamala Harris wird nach Bidens Rückzug sehr wahrscheinlich Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Natürlich ist es wichtig, ihre politischen Vorschläge und ihre Biografie kritisch zu durchleuchten. Leider scheint das nicht im Interesse ihrer Gegner bei den Republikanern und anderen Rechtsradikalen zu sein, die lieber mit Lügen und Fakes arbeiten, statt mit kritischen Fakten. 

Die Rechten haben offenbar nicht damit gerechnet, Kamala Harris schlagen zu müssen, und hatten auf einen schwachen Biden gehofft, denn die meisten der Fakes, die sie aktuell veröffentlichen, sind schon länger im Umlauf. Deshalb strömen jetzt viele Lügen über Harris auch in den deutschen Diskurs. Hier eine Übersicht über die größten Fakes, die du kennen solltest, um dich nicht von Rechten manipulieren zu lassen.

1. Harris kann Präsidentin werden, weil sie in den USA geboren wurde

Grundsätzlich sind fast alle heutigen US-Amerikaner freiwillige oder unfreiwillige Einwanderer. Trumps Vorfahren sind ebenfalls Einwanderer, seine Mutter zum Beispiel kam als Niedriglohn-Migrantin aus Schottland. 

Präsidentin darf man allerdings nur werden, wenn bereits bei Geburt eine Staatsbürgerschaft vorliegt. So könnte der Antisemit Elon Musk zum Beispiel kein US-Präsident werden, da er erst im Laufe seines Lebens eine US-Staatsbürgerschaft erlangt hat. 

Einen wichtigen Unterschied zum deutschen System gibt es hier noch: Wer in den USA geboren ist, wird automatisch Staatsbürger (ius solis), während man in Deutschland nur automatisch bei Geburt Staatsbürger wird, wenn auch die Eltern bereits Staatsbürger sind. Rechtsextreme in den USA hassen dieses Geburts-Gesetz natürlich. Es ist auf dem amerikanischen Kontinent aber durchaus üblich. 

Kamala Harris wurde in Oakland, Kalifornia geboren und ist dadurch US-Staatsbürgerin geworden, obwohl ihre beiden Eltern noch keine waren, dementsprechend darf sie auch US-Präsidentin werden. 

Die falsche Schlussfolgerung, dass Harris gar nicht Präsidentin sein darf, wurde unter anderem lautstark von John Eastman vertreten, Trumps Anwalt, der auch Trumps Pläne für einen Putsch in den USA unterstützte und deswegen jetzt angeklagt ist. 

Ähnliche haltlose Vorwürfe gab es auch gegen Barack Obama. Obwohl dieser sogar seine Geburtsurkunde veröffentlichte, schürten Rassisten und andere Lügner Zweifel an seiner Herkunft. Ihr Wortführer damals: Donald Trump. 

2. Video aus Kontext gerissen: Republikaner machen sich über Blinde lustig 

Generell versuchen Republikaner Harris schlecht aussehen zu lassen, indem Videoschnipsel ohne Kontext geteilt werden. Doch die Wahrheit lässt diese Kampagnen ziemlich hilflos wirken. 

Ein Video beispielsweise zeigt Kamala Harris bei einem Treffen mit sehbinderten Menschen. Daher beschreibt sie sich und ihr Outfit – weil die Personen sie ja nicht sehen können. Das folgt den Leitlinien für solche Meetings. 

Republikaner machen sich nun darüber lustig, entlarven aber nur ihre eigene fehlende Inklusivität gegenüber Blinden. 

Auch der antisemitische Twitter-Chef Elon Musk teilte ebenfalls den irreführenden Tweet:

3. KI Fake über Harris

Generell versuchen Rechte auch, Harris als wenig intelligent darzustellen. So wurde ein KI-generiertes Video von Harris erstellt, in dem die Fake-Harris sagen sollte: „Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute Morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist“.

4. Video aus dem Kontext gerissen: Ukraine

Ein anderes Beispiel für ein aus dem Kontext gerissenes Video: In einem Interview wurde Harris gebeten, den Konflikt in der Ukraine möglichst einfach zu beschreiben für Menschen, die nichts darüber wissen. Sie antwortete unter anderem:

„Also, die Ukraine ist ein Land in Europa. Es liegt neben einem anderen Land namens Russland. Russland ist ein größeres Land. Russland ist ein mächtiges Land. Russland hat beschlossen, ein kleineres Land namens Ukraine zu überfallen. Im Grunde genommen ist das falsch.“

Sie fährt fort zu beschreiben, warum die USA solche Rechtsverletzungen nicht zulassen dürfen.

Hier das komplette Interview. Rechte teilen jetzt nur diesen Ausschnitt, ohne den Kontext, dass der Moderator bewusst nach der einfachen Erklärung gefragt hatte, um Harris schlecht darzustellen. 

Auch hier ein ziemliches Eigentor, denn tatsächlich ist es wichtig, dass Politiker auch so kommunizieren, dass nicht nur Experten sie verstehen. Offenbar wollen Rechte viele Menschen aus dem Diskurs ausschließen.

5. Harris geht nicht ebenso fremd wie Trump

Dieser Fake geht dann so richtig nach hinten los: Ausgerechnet die Fans von Donald Trump wollen sich über eheliche Untreue empören. Ein seltsam offenbarendes Argument.

Donald Trump scheint nicht viel vom konservativen Familienbild zu halten. Er hatte drei Ehen, die erste wurde bereits wegen seiner Affäre geschieden. Trump wurde zudem von einer Jury für haftbar befunden, die Schriftstellerin E. Jean Carroll vergewaltigt zu haben und muss Carroll nun mehrere Millionen Euro zahlen. Während seine jetzige Frau Melania schwanger war, hatte er obendrein eine Affäre mit der Pornodarstellerin „Stormy Daniels“. Hier wurde er von einer Jury schuldig gesprochen, die Spendengelder seiner Fans für Schweigezahlungen veruntreut zu haben. 

Diese Fakten zeigen, wie sehr Republikaner sich für die folgenden Kritikpunkte an Harris verbiegen müssen. Sie werfen Harris vor, mit dem verheirateten Willie Brown eine Affäre gehabt zu haben. Zwar war Willie Brown zu diesem Zeitpunkt auf dem Papier noch verheiratet, allerdings lebten er und seine Frau schon längere Zeit getrennt. Die Beziehung zu Harris war auch kein Geheimnis und keine “Affäre”. 

Im Jahr 2001 war sie zudem mit dem Radiomoderator Montel Williams zusammen. Er verteidigt ihre Beziehung und Harris bis heute. Warum denn auch nicht.

Rechte Lügner behaupten jetzt aber sogar, dass Harris eine “Prostituierte” von Williams gewesen sein sollte und er auf einem Foto mit ihr, mit mehreren seiner “Gespielinnen” zu sehen sei. Das Foto zeigt allerdings die Tochter von Williams. Richtig gehört, so schamlos sind rechte Lügner. Als Reaktion wurde der Tweet der Lügnerin tatsächlich von Twitter eingeschränkt. Es geschehen noch Wunder. 

6. Nein, Harris kannte Jeffrey Epstein nicht so wie Trump

Auch dieser Fake geht eindeutig nach hinten los: Republikaner werfen Harris vor, genau so ein Verhältnis zu Jeffrey Epstein gehabt zu haben, wie es ihr eigener Kandidat Trump hatte.

Rechte photoshoppen das Gesicht des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in ein Bild von Kamala Harris mit ihrem Mann. Es existiert aber kein echtes Bild der beiden zusammen. Es gibt allerdings mehrere mit Trump und Epstein zum Beispiel von 1992 und 2000, obendrein mehrere von Trump mit Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. 

Die völlig ideologisch radikalisierten Republikaner schaffen es tatsächlich, Harris für die Dinge zu kritisieren, die ihr eigener Kandidat gemacht hat, aber nicht Harris. Diese verblendeten Fakes sind reihenweise politische Eigentore.

7. Ja, Harris lacht (??)

Ergänzen wir ebenfalls ein Video, diesmal aber eines, das echt ist: Rechtsradikale Fake-News-Account scheinen außerdem ein Problem mit lachenden Frauen zu haben und teilen aus irgendeinem Grund empört ein Video, in dem Harris herzlich lacht. 

Das Video scheint tatsächlich ausnahmsweise echte Ausschnitte zu zeigen. In welcher Welt man da jetzt etwas Negatives – oder irgendein politisches Argument – entdecken kann, ist uns völlig unklar. Man muss vermutlich so sehr im Hass gegen Andersdenkende versunken sein, dass man deren bloße Existenz und sogar einen Ausdruck von Freunde als etwas Negatives empfindet.

Rechtsextreme werfen verzweifelt mit Lügen um sich

Die Strategie, einfach extrem viele Fakes herauszuhauen, in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt, nennt man auch „Flood the zone with shit“. Viele der Videos enthalten keinerlei Informationen zu den eigentlich relevanten Merkmalen, die eine kompetente Präsidentin ausmachen. Vielmehr sollen sie nur eine emotionale Reaktion beim Publikum auslösen – bevorzugterweise eine negative. Dass man dabei immer wieder Harris Dinge vorwirft, die nur auf Trump zutreffen, entbehrt nicht einer großen Ironie.

Dieselbe Strategie wurde auch 2016 bereits gegen Hillary Clinton angewendet. Es wird sich zeigen, ob Medien, Zivilgesellschaft und soziale Plattformen aus den damaligen Kampagnen gelernt haben, und die Lügen diesmal nach hinten losgehen, wenn man sie nicht einfach ständig thematisiert. Und die rechtsradikalen Ideologen auch auf Social Media – dazu gehören Personen wie Trump oder Antisemit Elon Musk – konsequent als unzuverlässige Quellen behandelt und deren Lügen ignoriert oder zumindest sie nicht unkritisch weitererzählt, und stattdessen eine Debatte aufgrund von Realität und Fakten führt.

Artikelbild: Screenshots twitter.com / https://www.youtube.com/watch?v=AUDr_c2PalI

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https://www.bachhausen.de/diese-6-fakes-ueber-harris-gehen-nach-hinten-los/

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Eigentlich wollte die AfD auf ihrem Parteitag in Essen nach den Skandal-geplagten EU-Wahlen nochmal Selbstbewusstsein tanken vor den wichtigen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Aber das ging durchaus nach hinten los. Wegen dem, was auf und um den Parteitag herum geschah.

Ein gigantischer Protest, peinliche Reden und eine Stärkung des gesicherten rechtsextremen Flügels dürften zwar leider naive und unkritische AfD-Kern-Wähler nicht davon abbringen, die Partei weiter zu wählen. Dieser Personenkreis ist so indoktriniert, dass er sich gegenüber sachlichen Argumenten sowieso hermetisch abgeriegelt hat. „Kritisches Hinterfragen“ gilt dort als illoyal und Zeichen, dass man nicht dazugehört. Für den Rest von uns und auch für AfD-Wähler, die das kritische Denken noch nicht völlig abgegeben haben, gab es auf dem Parteitag allerdings durchaus Gründe für starke Zweifel am Kurs der AfD, auch wenn sie sich fast ungewohnt harmonisch präsentiert hat.

1. Größte Demo gegen einen Parteitag: Alle friedlichen Demokraten gemeinsam gegen die AfD

Die immer weiter zunehmende Radikalisierung der AfD schweißt ihre Gegner zusammen. Die AfD gilt insgesamt bereits als rechtsextremer Verdachtsfall, wie das OVG Münster erst bestätigte, mehrere Landesverbände sind längst gesichert rechtsextrem. Anzeichen zur Zügelung gibt es keine, im Gegenteil. Und vergleichsweise gute Wahlergebnisse sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie unfassbar viele Deutsche diese Partei ablehnen. Potentialanalysen zeigen, dass unabhängig davon, wie viele die Partei wählen würden, die Partei die unbeliebteste ist:

59 % der Deutschen könnten sich grundsätzlich nicht vorstellen, die AfD zu wählen. Und das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Parteien. Vielleicht ist die rechtsextreme Partei in Umfragen zurzeit etwas stärker als zum Beispiel die Grünen, aber diese werden weit weniger pauschal abgelehnt als die AfD.

Es gibt eben keine „Spaltung der Gesellschaft“ in Links und Rechts. Sondern eine Abspaltung der AfD-Bubble von den demokratischen Parteien. Der CDU Bürgermeister von Essen rief zu den Protesten genauso auf wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine: zum Beispiel Caritas, Diakonie und Gewerkschaften. CDU Ministerpräsident Wüst begrüßte die Proteste: „Die vielen tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“.

Insgesamt gab es 32 Demos in Essen am Samstag, die größte davon hatte 50.000 Teilnehmende. Insgesamt waren es laut Organisatoren rund 70.000 Teilnehmer. Damit waren es mehr Demonstrierende, als die AfD Mitglieder hat. Ziemlicher Fail. 

Protest bleibt größtenteils friedlich, Kritik an Gewalt von allen Seiten

In den Planungstreffen für die Proteste wurde großen Wert darauf gelegt, dass die Demos friedlich ablaufen. Es wurde klar kommuniziert, dass Gewalt nicht willkommen ist, und wer es darauf anlegt, gar nicht erst anreisen sollte. 

Das zahlte sich weitgehend aus, es kam zum Glück nur sehr vereinzelt zu Gewalt auf Seiten der zehntausenden Teilnehmenden des Gegenprotests. Das mit Abstand schlimmste: Ein Protestler hat einen Polizisten offenbar unprovoziert angegriffen, und ihm am Boden liegend getreten und schwer verletzt. Wir teilen hier bewusst den Fahndungsaufruf, da so etwas schärfstens zu verurteilen ist. In ersten Meldungen wurde anfangs von zwei schwer verletzten Beamten gesprochen, das wurde jedoch inzwischen revidiert: Die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus, wie ursprünglich angenommen. Die Polizei sprach im Vorfeld von „1000 gewaltbereiten Linksextremisten“, davon war aber dann doch wenig zu sehen.

Umgekehrt kritisierte Verdi Hamburg und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ Polizeigewalt: Die Beamten seien mit Schlagstock und Pfefferspray auf die Gewerkschaftler von Verdi losgegangen. „Wir sind schockiert über das brutale Vorgehen der Polizei und das gerade Erlebte“, sagt eine Verdi-Frau. Es gab auch eine bisher unbekannte Zahl an Verletzten unter den Demonstrierenden.

AfD-Delegierter biss zu

Und es gab auch Gewalt von Seiten der AfD: Von der AfD waren nur 600 Delegierte anwesend, aber typisch für diesen rechtsextremen Hotspot waren selbst unter dieser kleinen Zahl offenbar Gewalttäter. Kein Wunder für eine Partei, die mindestens elf verurteilte Gewalttäter mit Mandat in der Partei hat, die gewaltbereite Neonazis zu Mitarbeitern ihrer Abgeordneten macht oder Hooligans auf die Landesliste setzt. In dieser Partei sind offenbar Fans der SS, relativieren den Neonazi-Massenmörders Breivik, sind anscheinend Fans von gewaltsamen Umstürzen oder Holocaustverharmloser. Um es kurz zu machen: Die AfD hat nicht nur im digitalen Raum eine aggressiv-kämpferische Haltung und manche sagen: gehört deshalb verboten.

Bei den Protesten in Essen zeigte das auch der AfD-Politiker Stefan Hrdy: Er griff friedliche Demonstranten an, die den Weg zum Parteitag versperrten – und biss einem von ihnen sogar ins Bein. Hinterher behauptete er zwar, dass er auch von den Demonstranten getreten worden sei, in einem Video des Vorfalls ist davon allerdings nichts zu sehen. 

Außerdem hat Hrdy zuvor zwei Teilnehmerinnen des Protests bespuckt. Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Patricia Seelig und Vorsitzende der NRW-Jusos Nina Gaedike, die angespuckt worden waren, werden Anzeige gegen Hrdy erstatten, wie uns bestätigt wurde.

2. Tino Chrupalla droht mit einem „blauen Wunder“ nach der Machtergreifung

Auch inhaltlich hatte der Parteitag wenig Schmeichelhaftes zu bieten. Im Vorfeld war noch spekuliert worden, dass Delegierte Chrupalla für die vielen Skandale abstrafen könnten. Denn er hatte die Spitzenkandidatur des rechtsextremen Maximilian Krah unterstützt, der jetzt unter Korruptions- und Spionageverdacht für China steht. Und die Verbrechen von SS-Offizieren infrage stellte. Diese Spekulationen über eine Klatsche für Chrupalla erwiesen sich als falsch, da die AfD-Delegierten Korruption und Spionage offenbar nicht so verwerflich finden.

Chrupalla wurde aber sogar mit mehr Stimmen als Weidel wiedergewählt. Und blamierte sich aber prompt in seiner Rede. Er sprach davon, dass sich junge Menschen ein „blaues Wunder“ wünschen, und meinte damit offenbar die AfD. Offenbar kennt Chrupalla die deutsche Sprache nicht, denn hier ist ein „blaues Wunder“ eher selten etwas Positives. 

Unfreiwillig recht hat er dennoch: Junge Menschen würde durchaus ein „blauen Wunder“ erwarten, wenn sie der AfD zur Machtergreifung verhelfen würden. Die AfD ignoriert die Klimakrise, möchte Mittel für Jugendverbände kürzen, und ihre Migrationspolitik führt dazu, dass die demografische Krise sich verschärft und dadurch beispielsweise die Sozialbeiträge steigen. 

3. AfD-Nazi forderte Haftbefehle für politische Gegner

Der Rechtsextremist AfD-Politiker Stephan Brandner, der ebenfalls wiedergewählt wurde, zeigte, was die Partei mit der Demokratie vorhat, sobald sie die Macht an sich reißt: Der Hetzer forderte erst, die Justiz nach AfD-Vorlieben aufzustellen und dann politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Er erhielt dafür 90 % der Stimmen. 

Die völlig enthemmte AfD erzählt uns jetzt schon, was sie vorhat: Alle mit anderen Meinungen einsperren, und droht damit, die Demokratie in diesem Land abzuschaffen. Das sagen sie ganz unverhohlen, unter Applaus der Anwesenden. Der Parteitag liefert damit weiter gute Argumente für den Verfassungsschutz und ein potenzielles Parteiverbotsverfahren. 

Darum protestierten so viele gegen die AfD in Essen

Falls sich jemand gefragt hat, warum es ein wichtiges Zeichen war, dass so unglaublich viele Menschen gegen den Parteitag der Rechtsextremisten demonstriert hat: Deshalb. Diese Partei ist auf dem besten Weg dahin, unsere Demokratie abzuschaffen. Sie nehmen an Treffen teil, an dem auch besprochen wird, auch deutsche Staatsbürger auch mit anderen politischen Meinungen zu deportieren. Sie fordern die Inhaftierung der anderen Politiker. Und sie beißen Leute, die friedlich gegen sie demonstrieren.

Die AfD versucht das mit gespielter Geschlossenheit zu überspielen. Beobachter nahmen den Parteitag in Essen als ungewohnt harmonisch wahr. Das könnte täuschen. In diesem Jahr ist die Professionalisierung der AfD von besonderer Bedeutung, da die Partei im Herbst an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg teilnehmen will. Parteivorsitzender Tino Chrupalla spricht optimistisch von der „Sonne der Regierungsbeteiligung“, die für die AfD aufgehen soll, wie die Tagesschau berichtet. Das Ziel sei, in diesen Bundesländern stärkste Kraft zu werden, weshalb interner Streit oder eine Demontage der Parteiführung kontraproduktiv wären.

Trotz der zur Schau gestellten Einigkeit könnte dieser Frieden jedoch brüchig sein. Viele Mitglieder der AfD äußerten in Essen die Befürchtung, dass es spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag wieder zu heftigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Grund dafür sind zahlreiche ungeklärte Fragen, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025. Dann könnte die fragile Einheit der AfD endgültig zerbrechen. Denn das gesamte, demokratische restliche Deutschland von CDU bis Linksaußen hat in Essen gezeigt: Diesen Rechtsextremismus will man nicht.

Artikelbild: dpa

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https://www.bachhausen.de/so-ging-der-afd-parteitag-in-essen-nach-hinten-los/

#essen #hinten #parteitag

Die CDU blamiert sich mit einer Umfrage, die nicht nur gewaltig nach hinten losgeht – sondern auch mit einer Forderung, die schon längst Realität ist gegen ein Verbot, das mal wieder gar nicht existiert. Und gegen ein Gesetz, das ihre eigene Spitzenkandidatin initiiert hatte. Und der wahre Grund, warum sie das macht, ist auch noch ein Reinfall. Der postfaktische Wahlkampf-Fail der CDU, gründlich analysiert.

Vier (!) Ebenen der Desinformation

Die Union hat eine populistische Kampagne für den Wahlkampf für den „Verbrenner“ gestartet. Kurz vor der Europawahl macht sie Stimmung für fossile Motorantriebe. Sie inszeniert sich mal wieder als Opposition gegen Klimaschutz. Sie spricht als vermeintliche Alternative zu der derzeitigen EU-Regelung von einer „technologie-offenen Weiterentwicklung“. Dafür hat die Partei eine Aktionsseite mit einer Online-Umfrage gestartet. Vermutlich in der naiven Hoffnung, so vermeintliche Argumente für ihre Position zu erhalten. Solche Online Umfragen sind bekanntermaßen vollkommen wertlos, da jeder mit ein bisschen technischem Sachverstand dort unbegrenzt oft abstimmen kann, wie ich schon mehrfach erklärt habe. Repräsentativ sind solche Umfragen ohnehin nie.

Die CDU wollte aber unbedingt genau das für diesen PR-Stunt riskieren, hier das für die Union wohl peinliche Ergebnis der Abstimmung (ich hab’s nicht manipuliert!):

Das Ganze ist aber nicht nur aus technischer Sicht ein Flop. Dahinter stecken merkwürdige Desinformations-Argumente der Union. Schauen wir sie uns mal an. 

1. Es gibt kein Verbrenner Verbot

Die ganze Prämisse der Umfrage ist schon falsch. Es gibt nämlich kein „Verbrenner-Verbot“, gegen das die CDU hier eine Stimmung macht, die nach hinten losging. Ab 2035 dürfen keine Autos in der EU neu zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen. Das Verbot gilt aber nicht für Gebrauchtwagen. Wer vorher einen alten Verbrenner kauft, kann auch weiter Verbrenner fahren. Es ist außerdem auch „technologie-offen“ und gilt unabhängig von der Antriebsart. Man kann auch nach 2035 einen Verbrenner fahren, wenn der Antrieb klimaneutral ist. Das hatte die FDP extra hinein verhandelt, was die Union jetzt gerade aus reiner Täuschungs-Taktik erneut fordert.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, da stimmt die Union übrigens auch zu, und das geht nun mal schlicht rein logisch nicht, wenn nach 2035 noch Neuwagen zugelassen werden, die dann jahrelang noch CO₂ herauspusten. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde eben auch entschieden, dass man solche Entscheidungen nicht beliebig in die Zukunft verschieben darf – das würde junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzten.

Die CDU versucht hier einfach der FDP ihren „Verhandlungs-Erfolg“ zu stehlen und fordert Dinge, die bereits umgesetzt wurden und protestiert gegen Dinge, die nicht existieren. Denn die haben ja bereits in dem Verbrenner-Kompromiss verhandelt, dass auch E-Fuels eine explizit erwähnte Möglichkeit sind, um nach 2035 100 % CO₂-neutral zu werden. Es gibt also bereits jetzt kein Verbrenner-Verbot, sondern Verbrenner mit E-Fuels werden zugelassen. 

E-Fuels sind zwar viel zu teuer für die breite Masse, aber wer es mag, dass das eigene Auto wegen den auch bei E-Fuels existierenden Emissionen in viele europäischen Städte nicht mehr rein darf, für den haben die Verhandler der FDP hier einen Erfolg erzielt.

Die CDU will hier also etwas durchsetzen, das bereits durchgesetzt ist. Und protestiert gegen etwas, das nicht existiert. Postfaktischer Wahlkampf.

2. Das Gesetz geht auf Initiative von der CDU-Spitzenkandidatin zurück

Wir haben also etabliert, dass es kein Verbrenner-Verbot gibt, sondern nur ein Verbot von Neuwagen ab 2035, die mit fossilen Kraftstoffen fahren. Verbrenner mit E-Fuels darf es geben. In ihrem Text schreibt die CDU: „Das von SPD, Grünen und Linken im Europäischen Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot muss zurückgenommen werden.“ 

Die CDU will offenbar darüber hinwegtäuschen, dass das Aus für fossile Antriebe auf eine Initiative von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht. Ihrer eigenen Spitzenkandidatin für die Wahl. Der ganze Gesetzentwurf, gegen den die Union jetzt aus rein wahltaktischen Gründen wettert, geht auf ihre eigene Kandidatin zurück, die das 2021 gefordert hatte.

Von der Leyen sagte wörtlich: „Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.“

Das Gesetz wurde im Europäischen Parlament auch von den meisten Liberalen (RENEW Fraktion) und auch einigen Konservativen unterstützt. Die deutschen Abgeordenten von FDP und CDU stimmten zwar dagegen. Aber das Gesetz hatte auch dank Stimmen aus der europäischen Fraktion der CDU eine komfortable Mehrheit. Hier könnt ihr sehen, wer wie abgestimmt hat.

Tatsächlich ist die Union auch eine der wenigen Konservativen in Europa, die sich nicht zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennen. Andere europäische Konservative sind mehrheitlich dafür. Das ist also nicht mal eine typische konservative Position. 

3. E-Fuels sind teuer und werden Nische bleiben

Übrigens: Es stimmt zwar, dass es kein Verbrenner-Verbot gibt, die Ausnahme für E-Fuels wird sich für die meisten ohnehin nicht rentieren. Deshalb ist diese Forderung für „Technologieoffenheit“ nicht nur sinnlos, weil sie bereits existiert, sondern auch, weil kaum jemand etwas davon haben wird.

E-Fuels sind teuer. Sie kosten pro Liter gut 2 € vor Steuern (!). Das ist dreimal so teuer wie Benzin. Für reiche Sammler von Antiquitäten mit veralteter Antriebstechnik wie dem Porsche 911 kann das Sinn machen, für die breite Masse ist es viel zu teuer. Daher muss Finanzminister Lindner auch mit gigantischen Subventionen dein Steuergeld in E-Fuels verbrennen, um zumindest die Illusion von E-Fuels aufrechtzuerhalten. Auch wieder aus reinen PR-Gründen, um sich als Anti-Verbrenner-Verbot zu inszenieren, auch wenn das niemandem etwas bringt. Im Gegenteil, dieses unaufrichtige Hin- und her von Parteien von FDP und Union verunsichert die Autohersteller und schadet der Wirtschaft.

„Wir befinden uns in einer kritischen Situation“, kritisiert ein Auto-Experte laut Merkur. „Einige Hersteller und Zulieferer hätten sich auf das Verbrenner-Aus vorbereitet und bereits größere Investitionen getätigt. Deshalb seien alle Entwicklungen schlecht, welche die Sicherheit diesbezüglich wieder ein Stück weit infrage stellen.“ Unternehmen können nicht planen, wenn die Politik dauernd schwankt in ihren Entscheidungen. Mit der Atomkraft war es übrigens genau das gleiche.

So viel zu der Behauptung der CDU, sie würden damit „das Auto“ oder Deutschland als „Autoland“ sichern. Große europäische Hersteller wie Fiat, VW, oder Volvo sind bald zu 100 % auf E-Autos umgestellt. Denn E-Fuels rentieren sich nicht.

E-Autos fünfmal effizienter als E-Fuels

Wofür steht nochmal das E in „E-Fuels“? Ach ja für „Electro“, also Benzin, das aus Strom erzeugt wird. Durch die vielen Umwandlungsprozesse braucht das aber VIEL MEHR Strom, als den Strom einfach direkt in den Akku zu laden. Allein die Abwärme der Motoren ist viel größer bei „Verbrennern“ (deswegen heißen sie so). Daher sind sie nicht nur viel teurerer, sie haben auch eine wesentlich schlechtere CO₂ Bilanz als E-Autos. 

Der direkte Vergleich zeigt, wie schlecht E-Fuel-Autos funktionieren: Mit derselben Menge an Strom kann man entweder 100 km im E-Auto fahren. Oder man macht aus dem Strom E-Fuels, verbrennt das E-Fuel, um damit Zylinder zu bewegen, und fährt dann mit der Bewegungsenergie 20 km weit. Oder anders gesagt: E-Fuels sind 5-mal so teuer, als den Strom einfach direkt zu laden. 

4. Selbst der wahre Grund für die CDU-Kampagne ist ein Reinfall

Die CDU macht leider mal wieder völlig unehrlichen Wahlkampf. Man macht sinnlose Stimmung gegen ein Gesetz, das die eigene Spitzenkandidatin mit auf den Weg gebracht hat, gegen ein Verbot, das nicht mal existiert und für eine Forderung, die schon längst Realität ist, aber die nicht einmal irgendwem etwas bringt. Das ist Wahlkampf, der von vorne bis hinten unehrlich ist, das ist purer, kontraproduktiver Populismus, auf den möglichst viele Menschen hereinfallen sollen.

Denn: Die Union will mit ihrer Kampagne vermutlich nicht wirklich etwas ändern. Wie gesagt: Es ist bereits alles Realität, was die Union fordert. Sie will ja auch die Klimaneutralität. Und das ist der Weg, da hinzukommen. Da sie Sachen fordert, die es bereits gibt, gibt sie ja buchstäblich zu, dass sie das auch für den richtigen Weg hält. Die Union möchte sich als rechte Opposition inszenieren, ohne irgendetwas zu verändern.

Es geht vielmehr darum, den Rechten noch ein paar Argumente zu nehmen, die zu Recht darauf hinweisen, damit diese eher CDU statt AfD wählen. Ob dafür Desinformation aber der richtige Weg ist, darf stark bezweifelt werden. Studien zeigen, dass das keine Wähler zurückholt, aber die Forderungen der Rechten stärkt. Mit dieser Verbrenner-Kampagne versagt die Union also wirklich auf allen Ebenen.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Es ist schade, weil gerade u.a. die CDU sich auf einen Kodex für faire Wahlkämpfe geeinigt hat, in dem unter anderem von Desinformation abgesehen werden soll. Die Union scheint sich direkt nicht daran halten zu wollen. Schade.

Mehr Fun E-Auto-Fakten!

Hier noch ein paar mehr Fakten über E-Autos, damit ihr noch mehr lernt und weniger auf populistische Desinformationskampagnen hereinfallt:

Die Preise für Akkus sind nach einer kurzen Pause wieder drastisch im Fallen. Bloomberg berichtet von Reduktionen um 15 % – in nur einem einzigen Jahr. Die EU hat strenge Werte für das Recycling von E-Auto Batterien erlassen, was wiederum perspektivisch die Abhängigkeit von China senken wird. Bereits mit heutigen Verfahren ist es möglich, 95 % der Materialien zu recyclen. 

Rechnet man die geringeren Betriebskosten bei E-Autos rein, sind sie heute bereits wirtschaftlich kompetitiv zu fossilen Antrieben. In den nächsten Jahren werden die Spritkosten sowieso drastisch durch den Emissionshandel steigen – den übrigens ebenfalls CDU und FDP unterstützen. 

Ab 2027 sind E-Autos dann sogar in der Herstellung billiger als Fossile. Und wir reden hier über ein Aus von fossilen Motoren bis erst 2035. Wer wird in 11 Jahren noch Verbrenner wollen?

Artikelbild: Screenshot https://aktion.cdu.de/ja-zum-auto

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https://www.bachhausen.de/die-verbrenner-fake-kampagne-der-cdu-geht-krasser-nach-hinten-los-als-du-denkst/

#denkst #hinten #kampagne #krasser #verbrenner

In allen Belangen unterlegen

Mario Voigt glaubt, er könne den mit dem Faschisten Höcke in einem TV-Duell debattieren

„Glauben Sie nicht, die Antisemiten würden sich […] etwas vormachen. Sie wissen, daß ihre Reden oberflächlich und fragwürdig sind; doch darüber lachen sie, ihrem Gegner obliegt die Pflicht, die Wörter in ernster Weise zu verwenden, da er an die Macht des Wortes glaubt; sie haben das Recht zu spielen. Sie spielen sogar gern mit dem Diskurs, denn indem sie lächerliche Gründe nennen, diskreditieren sie den Ernst ihres gesprächspartners; sie sind genußvoll unaufrichtig, denn ihnen geht es nicht darum, durch gute Argumente zu überzeugen, sondern einzuschüchtern oder irrezuleiten.“ [sic]

Sartre, Jean-Paul: Betrachtungen zur Judenfrage (1946). Gesammelte Werke in Einzelausgaben, Politische Schriften, Bd.2, Hamburg, 1994, S. 9-97, hier: S. 16.

Was der Philosoph Jean-Paul Sartre 1946 aufgeschrieben hat, klingt wie ein Rezept, mit dem die Neue Rechte sowie Rechtspopulist*innen in den vergangenen Jahren politische und mediale Erfolge gefeiert haben. Wer Sartre offenbar nicht verstanden hat, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Dann wäre er vermutlich nicht auf die Idee gekommen, den extrem rechten Vorsitzenden der sogenannten Alternative für Deutschland in Thüringen und Kopf des formal aufgelösten, völkischen Flügels, Björn Höcke, zum Rededuell am 11. April bei WELT-TV aufzufordern. 

Extreme Rechte kann man nicht „Entzaubern“

Voigt könnte wissen, dass er nichts zu gewinnen hat. Höcke ist nicht irgendein „Hanswurst“, sondern ein völkischer Intellektueller, der erheblichen Anteil daran hat, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch dieser Fall zeigt, dass es nach wie vor Konservative gibt, die nichts an ihrer Strategie geändert haben. Seit 2015, seitdem die AfD das Thema Migration erfolgreich für sich beansprucht, wollen vormalig aber nicht ausschließlich Politiker*innen der Union sie „entzaubern“ oder „stellen“. Indem man im Rededuell die vermeintlich besseren Argumente zeige, oder ihnen die „Themen“ nicht überlasse. 

Dabei sprechen zwei offensichtliche Gründe dagegen: Die AfD schafft eine Gegenöffentlichkeit, indem sie vor allem Inhalte für soziale Medien produziert und die Strategie der Übernahme von Themen bzw. des „Stellens“ hat der „Alternative“ mehr geholfen, statt geschadet. Wer die Inhalte der AfD auf TikTok oder Instagram genauer anschaut, erkennt schnell, dass Reden in den Parlamenten oder Auftritte in Talkshows so zurechtgeschnitten werden, dass sie in die eigene Linie passen. Es soll kein ausgewogenes Bild entstehen. Es geht um kernige Pointen, einfache Schlagwörter und die dauerhafte Wiederholung des eigenen Narrativs.

AfD-Chef Chrupalla zerstört Markus Lanz

Es ist nur Werbung für die Propaganda

Wer der AfD Raum gibt, gibt ihren Akteur*innen nur Chancen, sich zu vermarkten. Stück für Stück werden Narrative weiter nach rechts gerückt. Migrationsfeindliche Positionen wurden sukzessive normalisiert, wodurch man Wähler*innen „zurückgewinnen“ wollte. Doch, so zeigt eine Studie der Cambridge University von 2022, die Übernahme solcher Positionen haben nicht dazu geführt, dass die Rechtspopulist*innen und extreme Rechte klein gehalten werden. Viel mehr hat es dafür gesorgt, dass ein gesellschaftliches Klima entstand, in dem diese Positionen mehrheitsfähig wurden. Und das geschah keineswegs zufällig. Das sollte schon der Blick auf Björn Höcke und seine Netzwerke verdeutlichen.

Studie: CDU-Annäherung stärkt die AfD, Merz-Strategie gescheitert

Ist er doch gern gesehener Gast im Institut für Staatspolitik in Schnellroda, einer Denkfabrik der Neuen Rechten. Ab 2014 unterstütze einer der IfS-Mitbegründer und Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek Höcke im innerparteilichen Wahlkampf. Höcke schaffte es auf Dauer die Partei, die bereits mit rechtspopulistischen Forderungen angetreten war, weiter nach rechts zu rücken. Hier setzte er seine Konzepte mit Getreuen zuerst um. Konzepte wie „Metapolitik“. Dabei geht es um einen „Kulturkampf“ oder auch „Kulturrevolution“ von rechts. 

Im Anschluss an den kommunistischen italienischen Theoretiker Antonio Gramsci will man „kulturelle Hegemonie“ erringen. Dabei werden die Ideen der Rechten aufgefrischt. Man weiß darum, dass gerade auf bürgerliche Milieus vulgärer Antisemitismus und Rassismus abschreckend wirken können. Drum entwickelte man „Ethnopluralismus“ als „Rassismus ohne Rassen“, den „Großen Austausch“ als umfassende Verschwörungserzählung und mobilisierte die Ressentiments gegen die Erinnerungskultur. 

Man kann Faschisten nicht bekämpfen, in dem man ihr Framing und ihre Forderungen übernimmt

Es ist kein Sprint, sondern ein Marathon! AfD und neurechte Denkschulen schließen an langfristige Entwicklungen an. Bereits in den 1990er Jahren bekämpfte man den  „Rechtsruck“ mit einem kräftigen Ruck nach rechts, wie es Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschrieb. Und das setzt sich leider bis heute fort. Man wird die AfD nicht erfolgreich bekämpfen können, indem man ihnen eine große öffentliche Bühne verschafft. Man wird sie nicht erfolgreich bekämpfen können, indem man ihr Framing von Themen aufnimmt und es weiter verbreitet, als sie es könnten. 

Rechte Bewegungen sind besonders erfolgreich gewesen, wenn sie mit den Mitteln der Moderne die Moderne bekämpften. Sie nutzten moderne Techniken, wie Propaganda, um ihre Botschaften zu verbreiten und gegen Demokratie und universelle Menschenrechte zu kämpfen. Seitdem die AfD im Bundestag ist, nutzt sie die demokratischen Abläufe und Instrumente, um die Demokratie auszuhöhlen. Es kann also gar keinen Dialog geben, weil man keinen gemeinsamen Boden hat, auf dem man sich begegnen kann. Denn die AfD hat diesen Boden längst verlassen, wie die etlichen politischen Wendungen und Widersprüche zur Genüge belegen.

Aufklärung statt normalisierung!

Man wird das nur schaffen, wenn man über deren Methoden und Ziele aufklärt, statt sie zu übernehmen und zu normalisieren. Und das bedeutet, politische Bildungsarbeit zu fördern. Das bedeutet, die Framings und Themensetzung zu analysieren und zu kritisieren.

Es muss darum gehen, so erklärte es Theodor W. Adorno vor Pädagog*innen 1962, „über Strukturen der Argumentation aufzuklären, über die Mechanismen, die ins Spiel gebracht werden, als jeweils sich auf eine unendliche Diskussion innerhalb der Strukturen einzulassen, die von den Antisemiten gewissermaßen vorgegeben sind und durch die man a priori ihren eigenen Spielregeln sich unterwerfen würde.“ 

 Theodor W. Adorno: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, Berlin, 2024, S. 25.

Das lässt sich gewissermaßen auf Extrem Rechte, Rechtspopulist*innen und Neue Rechte übertragen. Sie in einer „Arena“ zu stellen, dessen Spielregeln man nicht selbst bestimmt, wird einem zum Nachteil gereichen. Das wird Voigt am 11. April, dem 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei WELT TV merken. Auch die Wahl des Gedenktages sorgte bereits für Kritik, so betonte Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, auf Twitter: 

„Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einem der bekanntesten Gallionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem #Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebende des #Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an.“ 

Quelle

Die rechte Strategie ist doch kein Geheimnis

Es handelt sich bei diesen Bewegungen nicht um „Zauberer*innen“, etwas „mythisches“ oder „magisches“. Sie sprechen in aller Offenheit über ihre Strategien, sie halten nichts davon geheim. So sprach auch der Kopf der neofaschistischen Identitären Bewegung Martin Sellner, bereits vor der den Correctiv-Recherchen über das Geheimtreffen von extrem Rechten sowie AfD- und Unionsmitgliedern in Potsdam, öffentlich über seine Pläne zur „Remigration“.  

Bei dem Kampf gegen die Bedrohung von Rechts ist man darauf angewiesen, dass sich konservative Parteien auf ihre demokratische Identität besinnen und nicht zum Steigbügelhalter werden. Dafür braucht es ein Verständnis der Konzepte und Strategien, die in den Denkfabriken der Neuen Rechten ausgetüftelt werden. Einen der Köpfe hinter dieser Bewegung zu stellen, bedeutet das große Ganze zu sehen. Ziel muss es doch sein, über die Ziele und Methoden aufzuklären. Eine Debatte, wie sie derzeit geplant ist, erreicht das Gegenteil: Sie hilft bei der Verbreitung rechter Narrative. Im 1:1 kann die Union nur verlieren.

Artikelbild: Martin Schutt/dpa

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https://www.bachhausen.de/voigt-ein-tv-duell-mit-hoecke-kann-nur-nach-hinten-losgehen/

#duell #hinten #hocke #losgehen #voigt

Correctiv hat maßgeblich zur Enthüllung des Cum-Ex-Skandals beigetragen. Das Recherche-Team kooperierte mit verschiedenen Medien und veröffentlichte dazu ihre Ergebnisse im Jahr 2018. Rechtsextreme Desinformations-Accounts, die versuchen, die Enthüllungen von Correctiv über die Deportationspläne der AfD anzuzweifeln, schossen deshalb ein großes Eigentor: Mit einem schlechten Whataboutismus wollten sie Correctiv vorwerfen, nur gegen die Faschisten zu recherchieren, aber nicht gegen Kanzler Scholz, der in dem Skandal möglicherweise verstrickt ist. Dumm gelaufen!

Correctiv recherchiert über alle, sorry AfD!

Gern versuchen die radikalisierten AfD-Fans die Correctiv-Recherchen über die AfD-Deportationspläne zu diskreditieren, indem sie Correctiv „Staatsnähe“ unterstellen. Wie übrigens jedem und allen, die sich gegen die Rechten stellen. Ob es stimmt oder nicht, ist ihnen egal. Während sie übrigens gleichzeitig total stolz die Massendeportationspläne feiern. Und damit zugeben, dass die Recherchen korrekt sind?! AfD-Politiker und -Fans fordern zu tausenden die ethnischen und politischen Säuberungen Deutschlands in den Kommentaren. Wir berichteten: 

AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen

Ihre perfide Fake-Argumentation geht allerdings nach hinten los – und beweist versehentlich, dass Correctiv ziemlich regierungskritisch ist. In einem tausendfach geteilten Sharepic wird behauptet, dass Correctiv ja gar nichts zum Cum-Ex Skandal beigetragen hatte, in den auch Kanzler Scholz verwickelt sein könnte. 

Nur: Correctiv hat eine der internationalen Kooperationen geleitet (!), die maßgeblich den Cum-Ex-Skandal aufgearbeitet haben. Laut dem Maßstab, den die lügenden Hetzer selber aufgestellt haben – ist Correctiv also mega regierungskritisch. Und damit super seriös. Und damit auch deren Recherche über die rechtsextreme AfD. Tja.

Cum-Ex-Files von Correctiv

Die Cum-Ex Betrügereien sind dem deutschen Finanzministerium seit 2002 bekannt. Auch der Spiegel berichtete 2014 darüber, und die ARD ebenfalls 2016 (alles ja „Regierungs-Medien“ laut der rechtsextremen Lügner). Also hat Correctiv es nicht als erstes thematisiert, aber sie haben eben eine große Recherche-Kooperation geleitet, die 2018 die Ergebnisse mit der Öffentlichkeit teilte. Daraus entwickelte sich auch die Kooperation „Grand Theft Europa“, die sich mit ähnlichen Betrugsfällen unter anderem mit Ökostromzertifikaten befasste. 

Umsatzsteuerkarusselle verursachten in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.

Rechte sind die besten Freunde „krimineller Eliten“

Welche Recherchen dieses Ausmaßes haben rechte Desinformations-Medien wie Nius, Tichy & Co jemals aufgedeckt? Diese „Medien“ sind einfach nur Dauer-Desinformationsverbreiter, die euch mit ausgedachten Skandalen bei der Stange halten. Deren Ziele: Nie echte Eliten – sondern letztlich immer nur Schutzsuchende und Migranten. Und euch gegen die echten Journalisten, die wirklich Unrecht aufdecken – egal ob bei der Regierung oder der AfD, auch noch aufhetzen. 

Wie NIUS Geflüchtete hereinlegte, um Fake News zu fabrizieren

Sämtliche Skandale der AfD werden ausgeblendet und die, die tatsächlich etwas verbessern wollen, sind die Gegner? Sorry, aber es muss euch doch klar sein, dass ihr dadurch alles nur noch viel schlimmer macht. Correctiv ist nicht „staatsnah“ – sondern ein Bündnis aufrechter Journalisten. Und die AfD-Trolle wollen euch nur verwirren, damit ihr euch nicht gegen die faschistische Übernahme unseres Landes wehrt!

Artikelbild: Canva, Screenshots

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https://www.bachhausen.de/anti-correctiv-fake-geht-nach-hinten-los/

#correctiv #hinten