(Blick) Die Schweiz hat einen neuen Mister

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Nein, Annalena Baerbock hat Ende Mai 2025 keine Absage für neuen UN-Job erhalten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Als im März bekannt wurde, dass Ex-Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden soll, gab es Kritik. Medienberichten zufolge war eigentlich die Top-Diplomatin Helga Schmid als Kandidatin für das Amt vorgesehen. 

Jetzt sei Baerbock als UN-Chefin „eiskalt abgelehnt“ worden, ihre UN-Ambitionen seien „geplatzt“, es gebe „keinen Chefsessel“ für sie – das zumindest wird im Mai 2025 in Beiträgen auf X, Facebook, Youtube und Tiktok behauptet. Die vermeintliche Nachricht erreichte Hunderttausende. Doch stimmt das?

Wahl von Ex-Außenministerin Baerbock als UN-Chefin erfolgt im Juni 2025  

Nein, das ist erfunden. Die entsprechende Wahl hat noch gar nicht stattgefunden. Wie die UN auf ihrer Webseite mitteilt, soll die Abstimmung am 2. Juni erfolgen. 

Der Fake lässt sich auf den Youtube-Account „Enrico Rudolph“ zurückführen. Auf unsere Anfrage reagierte er bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nichts. Laut Eigenbeschreibung betreibt der Youtuber einen „Zitier- und Meinungskanal mit schwarzem Humor“. Gleichzeitig möchte er „einen Einblick in die tagesaktuelle Politik vermitteln“, empfiehlt aber, „sich in allen zugänglichen Medien zu informieren“.

Zu einem Video, das er schon am 19. März veröffentlicht hatte, schreibt er unter dem Deckmantel von Satire: Baerbock sei „durchgefallen“ und der „Traum vom Chefsessel der UN“ sei vorbei. Er spricht darin auch über Russlands ablehnende Haltung gegenüber Baerbock: Ihre Kandidatur wurde laut Medienberichten im Vorfeld von Russland, konkret der Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, kritisiert. 

Doch Russland allein könnte die Wahl Baerbocks zur Präsidentin der UN-Generalversammlung auch nicht unterbinden. Zwar hat Russland im UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied ein Vetorecht, ein solches Recht gibt es in der Generalversammlung aber nicht. Die Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung erfordert eine einfache Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder. Sofern keine namentliche Abstimmung beantragt wurde, stimmen die Mitglieder durch Handzeichen oder Aufstehen ab. 

Redigatur: Paulina Thom, Gabriele Scherndl

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Author: Kimberly Nicolaus

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KölnSPD hat ihren neuen Vorstand gewählt

Als Co-Vorsitzende bilden nun Andre Schirmer und Claudia Walther die Doppelspitze.

Berit Blüml, Heidi Irlenbusch und Servan Bars wurden als stellvertretende Vorsitzende, Lena Dickgießer als Schriftführerin und Ralf Heinen als Kassierer gewählt.

Diese bilden zusammen mit den 15 Beisitzerinnen und Beisitzern den Unterbezirksvorstand der KölnSPD. Hier geht es zu den Namen des neugewählten Vorstandes

Kurzer Bericht vom Parteitag der KölnSPD am 22. März:

Es war ein volles Programm beim Parteitag der KölnSPD am 22. März im Bürgerzentrum Chorweiler. Die rund 300 Teilnehmenden haben unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Torsten Burmester einstimmig nominiert!

Torsten Burmester hielt zuvor eine sehr überzeugende Rede:„Und ich verspreche euch: ich werde mit Leib und Seele dafür kämpfen, dass wir diese Wahl gewinnen“ Und: so Torsten Burmester weiter: „wir hier in Köln haben bewiesen, dass wir nicht verzagen – auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst“. Untermalt wurde die große Unterstützung seiner Kandidatur mit einem Meer an roten Schildern, die zentrale Botschaften seiner Kampagne enthielten: „Macher mit Herz“, „Köln sozialer machen“, „Köln sicher machen“, …

Grußworte hielten Erik Flügge (Co-Vorsitzender der AWO) und Judith Gövert (DGB-Geschäftsführerin), die beide betonten, wie wichtig das Thema Soziale Gerechtigkeit ist, und dass die Menschen auch spüren sollten, dass die SPD ihre soziale Lage verbessert: sei es bei Wohnungen, Kitas oder Pflege.

Florian Schuster verabschiedete sich mit dem Tätigkeitsbericht (der Doppelspitze) als einer der beiden Co-Vorsitzenden. Er erhielt langanhaltenden Applaus. ClaudiaWalther sprach ein riesiges Dankeschön an ihn aus!

Die KölnSPD hat ihr Kommunalwahlprogrammbeschlossen! Mit sehr vielen Änderungsanträgen wurde es fast einstimmig angenommen. Mit ca. 55 Seiten stellt es die Grundlage für das Angebot der SPD zur Kommunalwahl dar. Für die Wahlkämpfer und als Hand-Out wird es noch eine Kurzfassung davon geben.

Insgesamt war es ein sehr arbeitsintensiver Parteitag. So wurde eine Reihe von Anträgen und Initiativanträgen ebenfalls beschlossen: z. B. zu den Koalitionsverhandlungen, zur Solidarität mit dem Ford-Beschäftigten, zu Europa.

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Wir #Erfurt'er #Pfadfinderinnen und #Pfadfinder denken an diesem #letzten #Tag im Jahr kurz an alle schönen Aktionen und Ereignisse. Leider ist aber auch diese Jahr die Welt nicht friedlicher geworden und hat durch Kriege und Umweltereignise vielen Menschen Leid gebracht. Dennoch schauen wir guten Mutes in das Neue Jahr, in dem sich schon neue Aktionen und Fahrten ankündigen.

Wir #wünschen allen #Menschen einen #guten #Rutsch und #Gottes #Segen im #Neuen #Jahr!

Arche für Obdachlose mit neuen Vorstandsmitgliedern

Report-K

Köln | Die Arche für Obdachlose wählte am 29.10.2024 einen neuen Vorstand.

Jörg Frank wurde zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt, Florian Bethe zum Schatzmeister und Sebastian Koerber zum Schriftführer. Zudem ergänzt Dr. med Maria J. Beckermann den Vorstand. Der 85-jährige Erich Bethe, der den Verein mitgründete zog sich aus Altersgründen aus dem Vorstand zurück. Die Versammlung der Mitglieder dankte Bethe und den mit ihm ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Klaus Orth und Brigitta Opiela.

Stellvertretender Vorstand bleibt Franco Clemens. Gabriele Atug-Schmitz kümmert sich im Vorstand um die Medien und Nicole Fischer wurde bereits im Februar 2024 in den Vorstand gewählt.

Der Verein finanziert und organisiert seit Februar 2022 die „Mülheimer Arche“ ein Hilfsangebot für Obdach- und Wohnungslose in der Nähe des Wiener Platzes am Bergischen Ring in Köln-Mülheim. Die Finanzierung erfolgte bisher ausschließlich aus Spendenmitteln. Der neue Vorsitzende des Vorstandes Jörg Frank erwartet von der Stadt Köln, dass sie sich an der Finanzierung beteiligt. Frank begründet dies damit, dass der Verein eine kommunale Pflichtaufgabe wahrnehme. Der Verein sei zu der Finanzierung in Gesprächen mit der Sozialverwaltung innerhalb der Stadt.

Frank sieht zudem, dass sich die soziale Lage in Köln verschärft habe. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehme zu und die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen ab. Die Schaffung von sozialem Wohnraum und „Housing First“ Angeboten sei eine der größten Herausforderungen. Frank sieht die Kommunalpolitik im Stadtrat und die Stadtverwaltung hier in der Pflicht zu handeln.

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Eröffnung der neuen Rettungswache Worringen

Mit Freude können wir berichten, dass die neue Rettungswache in Worringen gestern eröffnet wurde! Das moderne Gebäude an der St.-Tönnis-Straße ersetzt die bisherige Leichtbauhalle und trägt maßgeblich zur Verbesserung der Notfallversorgung im Kölner Norden bei. Die Wache bietet Platz für zwei Einsatzfahrzeuge und umfasst Ruhe- und Sozialräume sowie modern ausgestattete Funktionsbereiche. Sie wurde im energieeffizienten Passivhausstandard errichtet und ist mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Mit den zusätzlichen Kapazitäten wird sichergestellt, dass in Notfällen wertvolle Minuten gewonnen werden können.

Die SPD im Kölner Norden dankt dem Bürgerverein Worringen für sein hartnäckiges Engagement, der von der Planung bis zur Umsetzung des Projekts eine wichtige Rolle gespielt hat. Ebenso gebührt der Freiwilligen Feuerwehr Worringen Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz. Ein großer Dank geht an alle, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement dieses Projekt möglich gemacht haben!

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