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Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63" - Hubu.de - News & FreeMail

Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" stößt weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben lediglich 18 Prozent der Befragten an, es richtig finden, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen.

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Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab - Hubu.de - News & FreeMail

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach der bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird, für falsch. Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig.

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Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert

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Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert

von Annika Brockschmidt | Mai 6, 2025 | Analyse

Aktuell fordern vermehrt Stimmen eine Normalisierung der AfD und rechts-außen Positionen. Dazu zählt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der fordert, mit der AfD wie mit anderen Oppositionsparteien umzugehen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für eine Annäherung an die AfD. Ebenso senden Medien Signale, etwa das rechtsgerichtete NDR-Format „Klar“. WDR-Intendantin Karin Vernau äußerte, AfD-Positionen müssten auch in Sendungen des WDR dargestellt werden. Insgesamt deutet vieles auf eine Verharmlosung und Normalisierung extremer rechter Positionen hin.

Der politische Rechtsruck, vor allem beim Thema Migration, fand in den letzten Monaten bei fast allen Parteien des demokratischen Spektrums statt. In Kombination mit den politischen Erfolgen, die die AfD in letzter Zeit verzeichnen konnte, wird durch Äußerungen wie denen von Spahn, Linnemann oder Klöckner der Umgang mit der AfD – sowohl thematisch als auch im parlamentarischen Betrieb, aber auch medial – gerade wieder Thema. Wie sieht eigentlich der Forschungsstand dazu aus?

Forschung ist klar: Ausgrenzung rechtsextremer Parteien stärkt sie nicht

In einem Artikel auf tagesschau.de wurde diese Frage – AfD ausgrenzen, ja oder nein? – kürzlich beleuchtet, scheinbar aus zwei gleichwertigen Forschungsperspektiven. Die Tagesschau zitiert Wolfgang Merkel, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, der schon lange nicht mehr zu der Frage forscht, die er hier beantwortet hat. Er behauptet ohne Belege, dass das Ausgrenzen der AfD kontraproduktiv sei, weil das nur die eigene Opfer-Erzählung der Partei bestätige. Natürlich gebe es zu dieser Frage, wie in jedem Forschungsfeld, unterschiedliche Positionen von Wissenschaftler*innen, sagt mir dazu der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi, Professor für Comparative European Politics am Nuffield College der Oxford University, der selbst zum Wandel der Parteipolitik und dem Aufstieg der radikalen Rechten in Europa forscht – doch in einigen zentralen Punkten sei sich die Forschung einig:

„Bei den Leuten, die tatsächlich zur radikalen Rechten und der Frage von ihrer Legitimierung und Normalisierung forschen, gibt es eine relativ konsensuale Meinung dazu. Ich kenne keine Studie, die sagen würde, dass die Ausgrenzung dazu führt, dass radikale Rechte dann mehr Unterstützung bekommen.“ Unterschiede gäbe es in der Beurteilung von Fragen, wie ob etwa ein Hotel für eine AfD Tagung zur Verfügung gestellt werden sollte – aber nicht in der Frage von inhaltlicher oder formaler Ausgrenzung: „Nichts zeigt, dass wenn die AfD ausgegrenzt wird, wenn es ein negatives Campaigning gegenüber der AfD gibt, dies dazu führt, dass die AfD beliebter wird – sondern eher im Gegenteil.“

Tarik Abou-Chadi: Programmatische Anpassung funktioniert nicht

Was die Folgen einer inhaltlichen Anpassung etablierter Parteien an Rechtsaußen Positionen angehe, beispielsweise beim Thema Migration, sei der Forschungsstand ebenfalls klar, sagt Abou-Chadi. „Programmatische Anpassung – da zeigt unsere eigene Forschung sehr klar, funktioniert nicht. Es funktioniert nicht, dadurch WählerInnen zurückzugewinnen, dass man selbst migrationskritische Positionen einnimmt. Dazu gibt es mittlerweile viele Studien, die das zeigen.“

Abou-Chadi verweist zudem auf kurzfristige und langfristige Effekte einer inhaltlichen Anpassung an rechte und rechtsextreme Parteien: „Kurzfristig sehen wir, dass eine solche Anpassung wenig bringt. Wenn man etwa Umfragen dazu durchführt oder sich anschaut, was im Zeitraum einer Wahlperiode passiert, sieht man, dass viele Leute einfach nicht auf die veränderte Migrationsposition von etablierten Parteien reagieren und sich deshalb nicht zu ihnen zurückbewegen.“ Das liege auch daran, dass ein solcher thematischer Schwenk von Menschen, die „migrationskritisch sind und schon ihren Weg in das Territorium der Far-Right gefunden haben“, diesen Positionswechsel etablierter Parteien nicht als glaubwürdig finden. Die kurzfristige, durch einen Rechtsschwenk erhoffte Wirkung, dass rechte Wähler für etablierte Parteien gewonnen werden könnten, bleibe also aus. Gleichzeitig sei die mittelfristige Wirkung fatal: „Mittelfristig führt das dazu, dass sowohl diese rechteren Positionen als auch Parteien wie die AFD, die originär für diese Positionen stehen, legitimiert werden.“

Medien und etablierte Parteien prägen das Meinungsbild

In einem zweiten Schritt zeige die Forschung laut Abou-Chadi, dass die Rechtsverschiebung etablierter Parteien auch Bevölkerungsmeinungen verändert: „Wenn man immer wieder hört – und zwar nicht nur von der AfD – ‘Migration ist das größte Problem’ -, sondern irgendwann auch vom Bundespräsidenten, dann fängt man an, auch zu denken, das sei wirklich ein Problem, das ist gut dokumentiert.“ 

Das häufige Gegenargument lautet, man müsse „die Sorgen der Bürger“ ernst nehmen. Dies bezieht sich interessanterweise nur auf Sorgen konservativer oder rechter Menschen. Es ignoriert dabei Forschungsergebnisse darüber, wie politische Meinungsbildung tatsächlich erfolgt. Laut Abou-Chadi beeinflusst die Positionierung etablierter Parteien maßgeblich die Meinungsbildung der Wähler*innen: „Mein Lieblingsbeispiel ist die Schweiz, wo ja sehr, sehr häufig abgestimmt wird zu politischen Themen. Und der stärkste, zuverlässigste Prädiktor dafür, wie Leute abstimmen, ist, welche Empfehlung die Partei gegeben hat, die sie unterstützen – das beeinflusst sehr stark, wie Leute sich zu diesen Fragen positionieren. Das ist eigentlich nicht überraschend, und auch nicht verwerflich: Was Parteien sagen, beeinflusst, wie Leute über ein Thema denken.“ Kurz: „Es gibt diese zwei Mechanismen, die die radikale Rechte oder extreme Rechte stärken, einmal indem sie in der Wahrnehmung der Bevölkerung normalisiert werden und indem sich dadurch zweitens auch die Einstellungen der Bevölkerung dahingehend ändern.“ 

Medien beeinflussen die öffentliche Meinung zu Migration

Letztlich handelt es sich also um die Frage von der Henne und dem Ei – was war zuerst da? Die „Sorgen“ zum Thema Migration oder die mediale und politische Themensetzung? Das lasse sich nicht immer ganz klar unterscheiden. Aber eines zeige die Forschung deutlich: „Wenn man Leute fragt, ob Migration ein Problem für sie persönlich ist und sie gleichzeitig fragt, ob Migration ein Problem für das Land darstellt, sagen ganz wenige Leute, es sei ein Problem, das sie persönlich betreffe – und ganz viele Leute sagen, es ist ein Problem für das Land. Ich habe kein anderes Thema gesehen, wo diese Schere so weit auseinandergeht. Und das spricht doch sehr dafür, dass es eben nicht die empfundene, erfahrene Auseinandersetzung mit der Migration ist, die hier eine Rolle spielt.“

Das passt zu Forschungsergebnissen, die zeigen, dass die radikale Rechte an Orten, wo es weniger Migration gibt, deutlich stärker ist. „Es scheint weniger die direkte Auseinandersetzung mit Migration zu sein und mehr die mediale“, schlussfolgert Abou-Chadi. Das bestätigt auch eine Langzeit-Untersuchung am Beispiel der Benelux-Länder der Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge, die seit Anfang 2025 an der Universität Tübingen eine politikwissenschaftliche Professur für Rechtsextremismusforschung mit dem Schwerpunkt „Politische Akteure und Ideologien“ angetreten hat. Ein besonderes Beispiel, dem sie sich in einer weiteren Studie widmet, ist die Wallonie in Belgien: Dort habe ein „cordon sanitaire“ von Medien und Politik den Aufstieg von Rechtsaußen-Parteien bisher erfolgreich verhindert. 

De Jonge zeigt, wie effektiv ein „Cordon sanitaire“ in Bezug auf Rechtsextremismus sein kann: „Technisch gesehen ist ein Cordon sanitaire eine gesicherte Linie, die eingerichtet wurde, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. In diesem Fall handelt es sich um eine Maßnahme, die die Ausbreitung von (Rechts-)Extremismus verhindern soll.“ 

De Jonge bezieht sich auch auf Untersuchungen des schwedischen Soziologen Jens Rydgren (Universität Stockholm), der schrieb: „Rechtspopulismus [ist] nicht ansteckend (im Sinne von Epidemien); er verbreitet sich nur, wenn die Akteure dies wollen“. De Jonge schlussfolgert: „Wenn es keine Akteure (d. h. Parteien) oder Kanäle (d. h. Medien) gibt, die rechtspopulistische Themen verbreiten, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie sich ausbreiten und normalisiert werden.“ In der Wallonie hat das funktioniert, betont auch Abou-Chadi: „Die Wallonie ist der einzige Ort, den wir mittlerweile haben, das einzige Parteiensystem in Westeuropa, in dem es keine radikal-rechte Partei gibt, die stark geworden ist.“

Strukturelle Probleme im Journalismus führen zur Verzerrung der medialen Darstellung des Forschungsstands

Neben etablierten Parteien kommt also auch den Medien eine zentrale Rolle bei der Normalisierung rechtsextremer Positionen zu. Bei aller Medienkritik ist auch hier noch einmal wichtig zu betonen: Es gibt viele Journalist*innen, die hervorragende Arbeit machen – auch und gerade zum Thema der radikalen Rechten. So verweist auch Abou-Chadi darauf, dass es ihm bei seiner fachlichen Medienkritik nicht um Verallgemeinerungen, sondern um das Aufzeigen systemischer Probleme der Medienlandschaft – und wer in ihr immer wieder prominent zu Wort komme – gehe:

„Ich spreche regelmäßig mit Journalist*innen, die sehr informiert sind, die einen wirklich guten Job machen. Aber es gibt eine Klasse von Journalist*innen, die, wenn man ehrlich ist, zu allem etwas sagen“ – unabhängig davon, ob sie dazu das fachliche Grundwissen hätten. „Ich erwarte nicht, dass jemand akademische Fachjournale liest. Aber es wäre bei anderen Fragen unvorstellbar, dass man als Journalist*in in einem Podcast, in einer Talkshow sitzt und sagt, ‘ich denke, das ist so und so’ und dabei völlig ignoriert, dass es dazu Forschung gibt.“ 

Abou-Chadi sieht bei den Medien auch ein Formatproblem. In vielen (Talkshow) Formaten würden Journalist*innen mit Journalist*innen reden, das sei billig in der Produktion, dabei würden oft lediglich Meinungen ausgetauscht, und oft geschehe das ohne inhaltliche oder fachliche Qualifizierung: „Da geht es nicht darum, dass Journalist*innen beispielsweise über ihre Reportagen sprechen, sondern sie werden dahin gesetzt, um zu allem etwas zu sagen.“ Das sei nicht einmal den einzelnen Journalist*innen anzulasten, sondern den Anforderungen, die die Sendeformate erfüllt sehen wollen. 

Formatprobleme, Expert*innen, die keine sind und Both-Sides-Ism

Das Formatproblem bedingt dann teilweise auch die Auswahl der Expert*innen – die oft nicht unbedingt danach ausgewählt werden, wer tatsächlich in der Materie drin ist oder sich hauptberuflich damit beschäftigt, sondern danach, dass die für den Meinungs-Clash notwendigen Positionen besetzt sind – ungeachtet der eigentlichen Forschungslage. Das führt uns zurück zum eingangs erwähnten Tagesschau-Artikel, in dem es zur Frage der Ausgrenzung heißt „Wie so häufig lassen sich Unterstützer für beide Seiten finden.“ Das mag sein – doch nur einer der beiden zitierten Experten – der Sozialwissenschaftler Matthias Quent – forscht zu dem Thema und gibt den neuesten Stand der Forschung wieder.

Allein die Tatsache, dass sich irgendwo immer jemand für die Gegenposition findet, ist noch keine journalistische Leistung – sonst entsteht, wie in diesem Tagesschau-Artikel, der Eindruck, beide Positionen – die von Merkel und die von Quent – fußten gleichermaßen auf dem aktuellen Forschungsstand. Der Artikel endet mit den Sätzen: „Viele Ansätze also, doch auch viel Unsicherheit. Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht.“ Das Gegenteil ist der Fall – die Forschungslage hat in der Tat eine klare Antwort auf die gestellte Frage. Abou-Chadi sieht in solchen Fällen ein mediales Problem: Es werde versucht, eine Horse-race-Situation darzustellen – also Both-Sides-ism, ohne die tatsächliche Faktenlage ausreichend zu beachten – „das verzerrt die wissenschaftliche Lage.“

Sendungen laden keine Expert*innen ein

Dieses strukturelle Sendungs- und Formatproblem – egal ob in Talkshows, oder wenn es um eingeholte O-Töne geht, bedingt, dass „immer die gleichen Leute eingeladen werden“ – auch, wenn diese Stimmen fachlich eine Minderheitenposition vertreten, oder eine, die gar nicht von tatsächlichen Fachleuten geteilt wird. Dabei spielen auch inner-mediale Mechanismen eine Rolle: „Der größte Prädiktor, ob man irgendwo in einer Fernsehsendung sitzt, ist immer noch, ob man es schafft, in den nächsten drei Stunden ins Studio kommen zu können“, sagt Abou-Chadi.

Das schließe in vielen Fällen Menschen, die aktiv forschen oder lehren, aus – und so finden sich immer wieder dieselben Leute auf den entsprechenden Sendeplätzen: „Das führt natürlich dazu, dass die Leute, die da befragt werden, häufig nicht tatsächliche Expert*innen sind. Das mag dann zwar ein Politikwissenschaftler sein, aber es ist nicht jemand, der zu dem Thema forscht oder lehrt.“ Abou-Chadi gibt auch zu bedenken, dass sich in der deutschen Politikwissenschaft einiges getan habe, sodass man auch junge Forscher*innen mit Expertise einladen könne – die Ausrede, dass man niemand anderen finde, könne nicht mehr gelten. 

Auf Kritik an der medialen Dauerpräsenz der AfD oder der unkritischen Wiedergabe von Statements wird von einigen Journalist*innen eingewandt, die Partei sei nun mal gewählt, sitze im Bundestag und müsse deswegen auch medial stattfinden. 

Grundsätzlich sei dieser Einwand fürs Erste nachvollziehbar, doch mediale Präsenz müsse an Bedingungen geknüpft sein, sagt Abou-Chadi: „Als zweiter Schritt muss gesagt werden, wenn diese Präsenz genutzt wird für Lügen und Hass, dann verwirkt man diesen Anspruch eben. Das scheint mir eigentlich eine relativ simple Logik, ohne dass man da in große demokratietheoretische Fragen einsteigen muss.“

Abou-Chadi fordert Journalist*innen an dieser Stelle auf, Eigenverantwortung zu übernehmen – auch, was die eigene Rolle angeht: „Ich weiß nicht, wie viel innerhalb von Redaktionen passiert, aber ich sehe wenig öffentliche aktive Auseinandersetzung mit der Rolle, die man gespielt hat bei der Normalisierung der radikalen Rechten.“ Kritik an der Berichterstattung über die radikale Rechte vonseiten derer, die sich in der Forschung genau mit diesen Mechanismen beschäftigen, werde ungern gesehen, sagt er. Gleichzeitig sei eine solche Debatte auch schwer über Twitter oder Bluesky zu führen: 

„Vielleicht muss man auch zusammen schauen, wie man Räume schafft, in denen man aktiv darüber nachdenkt und auch irgendwie Lösungen findet.“ Doch dafür muss es auf journalistischer Seite auch eine Bereitschaft geben, die im Moment häufig zu fehlen scheint. 

Auch jenseits der Führungsebene appelliert Abou-Chadi an Journalist*innen: „Ich würde mir manchmal wünschen, dass Journalist*innen da selbst lauter sind. Ich weiß, das ist ein Big Ask, denn man ist Teil des Systems – und so etwas kann auch persönliche negative Konsequenzen haben.“ Den gleichen Maßstab legt er auch für sich und seine Kolleg*innen an, man müsse in der inhaltlichen Auseinandersetzung bereit sein, „sich auch mit bestimmten Big Shots in der eigenen Disziplin anzulegen, auch wenn das nicht unbedingt gut für die Karriere sein mag.“

Was ist die Ursache für das mediale Fischen in rechten Gewässern – jenseits von Clickbait? „Es scheint eine Tendenz zu geben, dass man das Gefühl hat, man müsse Stimmen von weiter rechts näher abbilden“, sagt Abou-Chadi. Er sieht eine Korrelation von steigenden Umfragewerten der AfD und der Zunahme solcher Positionen in Redaktionen: „Je stärker die radikale Rechte ist, umso mehr redet man über sie – dann stellt sich die Frage, was soll man noch sagen? Und dann hat man das Gefühl – ‘was wir noch nicht genug gesagt haben, ist, dass die eventuell recht haben’”, versucht Abou-Chadi den Denkprozess innerhalb einiger Redaktionen nachzuvollziehen.

Man könne tatsächlich nur über deren Motivation spekulieren, sagt er – vielleicht gingen sie davon aus, als “linksgrün” wahrgenommen zu werden, und machten das, um zu zeigen, dass sie es eigentlich nicht sind. Abou-Chadi ist dialogbereit – er wendet ein: „Vielleicht gibt es auch eine komplizierte, gute Erklärung dafür. Dann habe ich die aber einfach noch nicht gehört, weil es eigentlich nicht den Versuch gibt, wie gesagt, auch damit aktiv umzugehen und die eigene Rolle in diesem Prozess zu reflektieren und zu diskutieren.“

Der Mythos der Neutralität

Oft fällt an dieser Stelle dann der Verweis auf “journalistische Unabhängigkeit” als Rechtfertigung des unkritischen Platformens rechter Parteien, Ideen und Narrative. Doch journalistische Berichterstattung ist insofern nie „neutral“, als dass sie einen Effekt auf ihre Konsument*innen hat: „Es ist zentral, dass Medien ihre Verantwortung verstehen – und dass der derzeitige Umgang mit rechtsextremen Akteuren und rechtsextremen Ideologien zur Erodierung der Demokratie führt. Medien müssen ihre aktive Rolle in diesem Prozess verstehen, sie geben nicht einfach passiv wieder. Politik und Medien bilden nicht einfach die öffentliche Meinung ab, sondern sie beeinflussen sie – das ist auch gar nicht anders möglich.“ 

Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich ihres Bildungsauftrags bewusst sein und ihn erfüllen, und dazu gehört ihre demokratische Grundverpflichtung – und ein Bewusstwerden der eigenen Verantwortung und Außenwirkung: „Die ARD ist eben nicht YouTube. Wenn etwas in der ARD kommt, dann kriegt es einen Stempel von Legitimität.“ Etablierte Medien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, was ihre eigene Rolle bei der Normalisierung der AfD und damit rechtsextremer Positionen angeht, wenn die weitere Unterwanderung unserer Demokratie von rechts gestoppt werden soll. 

Nadia Zaboura: Grundlegendes Umdenken in der deutschen Medienlandschaft nötig

Jetzt, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, wäre es allerhöchste Zeit, dass Politik und Medien sich kritisch mit ihrer Rolle bei der Normalisierung der AfD beschäftigen – und Konsequenzen ziehen. Die Kommunikationswissenschaftlerin und Medienkritikerin Nadia Zaboura fordert ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Medienlandschaft: „Es braucht nun eine faktisch fundierte und wissenschaftlich informierte Gesamt-Strategie, die einen konsistenten Umgang mit der Partei, ihren Strategien und ihren Ermöglichern bis in die politische Mitte garantiert.

Dazu müssen Medien sich wieder auf ihre journalistische Professionalität und Ethik zurückbesinnen und Tag für Tag prüfen, ob sie einer Politik-Behauptung bereits einen Nachrichtenwert zuweisen, ob sie sich dem Agenda-Setting populistischer Medien beugen, und ob sie über jedes Stöckchen, jede agitierende Aussage springen statt demokratischer Souveränität und Priorisierung den Vorrang zu geben.“ Zaboura fordert, dass Medien „Illusionen wie eine vermeintliche Entzauberung oder vermeintliche journalistische Objektivität ablegen, aber auch veraltete Prozesse auf den Prüfstand stellen müssen, wie u.a. die stenografische Adelung von Politikerzitaten als Headline und die Inszenierung von Systemgegnerschaft in Polit-Talks bei zeitgleicher Ablehnung von Live-Faktenchecks.“ 

Holt euch Rat von Wissenschaftler*innen!

Wie auch Abou-Chadi verweist Zaboura darauf, dass es sich weniger um ein individuelles, als ein strukturelles Medienproblem handle: „Viele Journalist*innen besitzen im Jahr 2025 zwar das Wissen und Handwerkszeug für eine mediale Berichterstattung, die der steigenden rechtsextremen Gefahr angemessenen begegnet. Im Berufsalltag sind diese Journalist*innen aber oftmals ermüdenden Diskussionen in wenig pluralen Redaktionen ausgesetzt. Wenn zusätzlich öffentlich-rechtliche Verantwortungsträger auf öffentlichen Bühnen erklären, dass sie Rassismus mit veralteten Konzepten wie Springerstiefel, Glatze und Baseball-Schläger in Verbindung bringen, dann besteht ebenfalls auf Leitungsebene ein elementares Wissensdefizit. Dort fehlen immer wieder basale Kenntnisse über Rassismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft, die zugleich Ursache und Struktur rechtsextremer Gewalt sind, die die deutsche Gesellschaft durchziehen und die plurale Demokratie gefährden.“ 

Was müssten Medien stattdessen tun? Zaboura hat eine klare Handlungsempfehlung für deutsche Medien – „Mit externer Fachbegleitung [müsste] jedes einzelne Format, jedes Medienprodukt auf Demokratiefestigkeit abgeklopft werden. Genau das also, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren fortlaufend von Medienverantwortlichen fordern, sei es in internen Beratungen oder auf öffentlichen Bühnen.“ Auch der Deutsche Journalisten-Verbund (DJV) hat die Medien zum Umdenken aufgefordert – eine Normalisierung der AfD dürfe nicht weiter stattfinden. 

Doch zunächst scheint es weiterzugehen wie bisher: Im Anschluss an die Meldung der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ gab es in der ARD einen „Brennpunkt“. Wer war neben Nancy Faeser als Gast eingeladen? Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der in der Sendung von einem “schwarzen Freitag für die Demokratie“ sprach. Man kann nur hoffen, dass man wenigstens in anderen Redaktionen endlich umschwenkt – und versteht, dass es medial so nicht weitergehen kann. 

Titelbild: Martin Schutt/dpa Canva

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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Autonome Waffensysteme„Es braucht dringend klare Verbote und Vorschriften“

Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.


09.04.2024 um 15:01 Uhr
Nora Nemitz – in Demokratiekeine Ergänzungen „Lavender“ soll im Gazastreifen automatisiert zehntausende Ziele ausgewählt haben – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua

Im Gaza-Krieg setzt die israelische Armee angeblich ein KI-System ein, um gezielt Personen ausfindig zu machen, die mit der Hamas in militärischer Verbindung stehen. Sechs israelische Geheimdienstoffiziere, die namentlich nicht genannt werden, äußerten sich entsprechend gegenüber dem Online-Magazin +972. Demnach würden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Systeme künstlicher Intelligenz dazu nutzen, um potenzielle Ziele auszumachen und zu kennzeichnen.

Das System Lavender

Das Programm „Lavender“ (zu Deutsch: Lavendel) soll seit Kriegsbeginn Ende Oktober 37.000 mögliche Ziele identifiziert haben. Bei den meisten soll es sich laut der Quellen um Hamas-Kämpfer niedrigen Ranges handeln. Das System soll die Unit 8200, eine Eliteeinheit des israelischen Geheimdienstes, entwickelt haben. Wie Lavender genau funktioniert oder trainiert wurde, ist öffentlich nicht bekannt.

Angeblich sei die Unit 8200 nach einer stichprobenartigen Überprüfung zu dem Schluss gekommen, dass Lavender über eine 90-prozentige „Trefferquote“ verfüge. Das habe die IDF dazu veranlasst, den umfassenden Einsatz des Systems als Instrument für Zielempfehlungen zu genehmigen. Laut der Quellen greife das System auf eine Datenbank zu, die Informationen von zehntausenden Personen enthält. Der Artikel sagt nichts darüber, wie die vermeintlich algorithmische Entscheidungsfindung im Detail funktioniert.

Die Quellen betonen, wie sehr das System ihre Arbeit vereinfacht habe. „Ich hatte keinerlei Mehrwert als Mensch, abgesehen davon, dass ich als Gütesiegel fungierte.“ Der Zeitaufwand, um ein militärisches Ziel zu bestätigen, habe in der Regel nur rund 20 Sekunden betragen. Meist sei nur geprüft worden, ob die Zielperson männlich sei.

„Jeder hier, auch ich, hat am 7. Oktober Menschen verloren“, so eine Quelle gegenüber +972. „Die Maschine hat das kühl berechnet, und dadurch wurde es leichter.“

IDF weist Recherche-Ergebnisse zurück

Insbesondere zu Beginn des Krieges habe die IDF das System häufig eingesetzt. Die Streitkräfte sollen demnach in kurzer Zeit möglichst viele Zielvorgaben gefordert haben, um massiv gegen die Hamas vorgehen zu können. In den ersten Wochen habe die israelische Armee die Genehmigung erteilt, wonach für jedes Ziel, das „Lavender“ markiert habe, bis zu 15 bis 20 Zivilist:innen getötet werden dürften. Lavender sei ergänzend zu einem anderen System namens The Gospel eingesetzt worden, das Gebäude und andere Strukturen als Ziele vorschlage.

Bei den militärischen Einsätzen habe die IDF dann vor allem „dumme Bomben“ eingesetzt, die nicht ins Ziel gelenkt werden und kostengünstiger sind. Diese Bomben sind vergleichsweise ungenau, weshalb ihnen tendenziell auch mehr Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Die israelische Armee bestreitet gegenüber dem britischen Guardian, Systeme künstlicher Intelligenz dafür einzusetzen, „die Terroristen identifizieren oder versuchen vorherzusagen, ob eine Person ein Terrorist ist“. Lavender sei vielmehr eine Datenbank mit geheimdienstlichen Informationen, die dabei helfe, „aktuelle Informationen über die Militärangehörigen terroristischer Organisationen zu erhalten“.

Jedes Ziel werde individuell hinsichtlich des zu erwartenden militärischen Vorteils und der drohenden Kollateralschäden bewertet, so die IDF. Die Streitkräfte würden keine Angriffe durchführen, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden zu groß ausfallen. Die Bewertung erfolge durch die Befehlshaber sowie „auf einer Vielzahl von Bewertungsmethoden und nachrichtendienstlichen Maßnahmen“, so die israelische Armee weiter.

Forderung nach strenger Regulierung

„Streng genommen ist das Lavender-System für sich keine autonome Waffe“, sagt Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter gegenüber netzpolitik.org. Allerdings könne es als Bestandteil eines komplexen autonomen Systems dazu genutzt werden, etwa in Verbund mit sogenannten Battlefield Management Systemen (BMS) und einem Sensor-to-Shooter-System wie das israelische Fire Weaver.

„Lavender steht mit Einschränkungen schon jetzt für den zunehmend unkontrollierten Einsatz künstlicher Intelligenz in Konflikten“, so Küchenmeister, „und damit für eine verstörende digitale Entmenschlichung und den Verlust menschlicher Kontrolle bei der Anwendung von Gewalt.“ Weil es eine Person auf einen Datenpunkt reduziere, stehe das System vermutlich im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht und verletze die Menschenwürde.

Anfang November vergangenen Jahres hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine kritische Resolution zu autonomen Waffensystemen beschlossen. Aus Sicht von Thomas Küchenmeister zeige der zunehmende Einsatz von derartigen Systemen vor allem eines: „Es braucht dringend klare Verbote und Vorschriften in Bezug auf autonome Waffensysteme durch das internationale Recht“.

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Author: Nora Nemitz

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#autonome #braucht #dringend #klare #verbote #vorschriften #waffensysteme

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netzpolitik.org

Report-K

Der SPD Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Christian Joisten auf einer Kundgebung aus Solidarität für die Ukraine am 24. Februar 2024 in Köln auf dem Roncalliplatz

Köln | Die SPD im Kölner Rat stellt eine zentrale Frage nach der Funktionalität der Stadt im Bereich Events. Kirmes, Weinwoche, Karneval und womöglich sind auch die EM-Fanmeilen gefährdet. Die SPD im Rat spricht von Missmanagement.

Die Stadt Köln bildete sich zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts viel ein auf die Organisationsstärke von großen Events. Dies begann schon in den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Ringfest und legendären Konzerten, wie dem von Motörhead am Friesenplatz oder der Popkomm. Wer etwas in Deutschland erleben wollte, der pilgerte nach Köln. Diese Liste lässt sich fortsetzen: Kölner Lichter, Köln Marathon und natürlich die geloopten Events wie Rosenmontag oder CSD, später Cologne Pride. Manche dieser Events finden nach wie vor statt, einige andere nicht mehr. Es gab im Kölner Stadtrat dazu ein Konzept, wie Events vor allem in der Innenstadt zu regulieren seien.

Kölnerinnen und Kölner erinnern sich sicher noch an die Schwarze Nasen Aktion des Kölner Karnevals, als die Volkssitzung der Regulierungswut der Stadtverwaltung und des Stadtrates zum Opfer fallen sollte. Und jetzt? Die Organisation des Straßenkarnevals des Vaterstädtischen Fests mündet entweder im Müllchaos oder der Verwüstung des Kölner Grüngürtels. Die Weinwoche in ihrem Jubiläumsjahr kann nicht mehr auf dem Heumarkt stattfinden, da ein Anwohner erfolgreich klagte. Die Frage ist, was läuft im Rat und der Stadtverwaltung schief, dass der Anwohner Recht bekommt. Jetzt wirft die Kölner SPD die Frage auf, was passiert, wenn der Anwohner auch gegen die Fanmeile zur EM klagt? Und das Gericht im Recht gibt. Wehmütig auf das Sommermärchen 2006 zurückblicken hilft nicht, die Stadtverwaltung und da ist die SPD klar in der Forderung, muss die Regeln im Rahmen einer Ratsentscheidung festlegen.

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert die aktuelle Entwicklung so: „Das sind traurige Nachrichten für alle Kölnerinnen und Kölner, die sich auf die Weinwoche auf dem Heumarkt gefreut haben. Köln wird in Fragen der öffentlichen Ordnung so schlecht gemanagt wie noch nie. Nach Ordnungsamts-Desaster, Kirmes-Chaos und der fortwährenden Passivität am Ebertplatz fährt Ordnungsdezernentin und CDU-Stadtdirektorin Blome jetzt eine der renommiertesten Veranstaltungen vor die Wand: Die traditionelle Weinwoche darf ihren 50. Geburtstag nicht auf dem Heumarkt feiern! Wer es soweit kommen lässt, hat weder sein Dezernat noch die Themen des eignen Verantwortungsbereiches im Griff! Längst hätte die Politik beteiligt werden müssen, um über angepasste Platzkonzepte beraten und entscheiden zu können. Das Ratsbündnis und insbesondere die CDU muss jetzt endlich handeln, um die Stadt vor noch größerem Schaden zu bewahren. Wenn am Ende auch noch die vertraglich zugesicherten Fanmeilen zur Fußball-EM gerichtlich gekippt werden sollte, gibt sich Köln auf internationaler Bühne endgültig der Lächerlichkeit preis. Die Folgen für den Standort Köln und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Führung der eigenen Stadt sind unabsehbar. Herr Petelkau, handeln Sie endlich, es ist bereits Schlag zwölf – und nicht mehr fünf vor zwölf!“

Andrea Blome, 63, CDU, strebt ihre Wiederwahl zur Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin in Köln an. Denn ihre Amtszeit endet am 31. Dezember 2024.

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Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

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#COP28 #Verarsche Pur 🤬💩🤬Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte #klare #Ausstieg kommt in dem in Dubai verabschiedeten #Abschlusstext aber #nicht #vor🤬

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UN-Klimakonferenz einigt sich auf Schlussdokument

Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg kommt in dem in Dubai verabschiedeten Abschlusstext aber nicht vor.

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