(@ProAsyl) RT by @sfr_ev: Menschenrechtlicher Dammbruch bei der #IMK2020: Unionsminister weigern sich, den #Abschiebungsstopp nach #Syrien zu verlängern, um die Union für Rechtspopulist*innen wählbar zu machen. Das ist unverantwortlich & eine Schande für den Rechtsstaat:
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-auslaufen-des-abschiebestopps-nach-syrien-menschenrechtlicher-dammbruch-um-die-union-fuer-rechtspopulisten-waehlbar-zu-machen/ https://nitter.net/ProAsyl/status/13373207...
PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien: menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern.

PRO ASYL
(@ProAsyl) Menschenrechtlicher Dammbruch bei der #IMK2020: Unionsminister weigern sich, den #Abschiebungsstopp nach #Syrien zu verlängern, um die Union für Rechtspopulist*innen wählbar zu machen. Das ist unverantwortlich & eine Schande für den Rechtsstaat:
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-auslaufen-des-abschiebestopps-nach-syrien-menschenrechtlicher-dammbruch-um-die-union-fuer-rechtspopulisten-waehlbar-zu-machen/ https://nitter.net/ProAsyl/status/1337320764429709312#m
PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien: menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern.

PRO ASYL
(@ProAsyl) Was für ein #tagdermenschenrechte an dem die #IMK2020 ernsthaft über #Abschiebungen in den Folterstaat #Syrien diskutiert. Die Innenminister*innen der Länder leiden an einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Ist denn heut' schon #Bundestagswahlkampf? #SyriaNotSafe https://nitter.net/ProAsyl/status/1337029969449463812#m
Pro Asyl (@ProAsyl)

Was für ein #tagdermenschenrechte an dem die #IMK2020 ernsthaft über #Abschiebungen in den Folterstaat #Syrien diskutiert. Die Innenminister*innen der Länder leiden an einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Ist denn heut' schon #Bundestagswahlkampf? #SyriaNotSafe

(@ProAsyl) Folter kann in #Syrien jeden treffen. Das Folterverbot der EMRK gilt absolut. Wer den Abschiebungsstopp kippen will, diskutiert an der Menschenrechtslage in Syrien vorbei. #SyriaNotSafe #IMK2020 https://nitter.net/ProAsyl/status/1337012978240131074#m
Pro Asyl (@ProAsyl)

Folter kann in #Syrien jeden treffen. Das Folterverbot der EMRK gilt absolut. Wer den Abschiebungsstopp kippen will, diskutiert an der Menschenrechtslage in Syrien vorbei. #SyriaNotSafe #IMK2020

(@BFR_089) Heute startet die #IMK2020. Diskutiert werden soll der wahnwitzige Vorschlag von #SeehoferRuecktritt, wieder Abschiebungen nach Syrien zuzulassen. Sogar konservative Kräfte lehnen dies ab. Aber Seehofer verschiebt das sag- & machbare weiterhin bewusst nach rechts. #SyriaNotSafe https://nitter.net/BFR_089/status/1336673597994242048#m
Flüchtlingsrat Bay (@BFR_089)

Heute startet die #IMK2020. Diskutiert werden soll der wahnwitzige Vorschlag von #SeehoferRuecktritt, wieder Abschiebungen nach Syrien zuzulassen. Sogar konservative Kräfte lehnen dies ab. Aber Seehofer verschiebt das sag- & machbare weiterhin bewusst nach rechts. #SyriaNotSafe

(@ProAsyl) Trotz #COVID19 wird weiter in Länder angeschoben, in denen die Pandemie jetzt schon katastrophale Folgen hat. Unser Appell mit vielen anderen Orgas an die #IMK2020 auf Abschiebungen während der Pandemie zu verzichten: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2020-12-07-Aufruf_Keine-Abschiebungen-waehrend-einer-Pandemie.pdf?vgo_ee=MimscPSRaAriQe69K1xuYg%3D%3D https://nitter.net/ProAsyl/status/1335931543135674368#m
(@ProAsyl) Es ist eine gefährliche Verschiebung des Diskurses in der Öffentlichkeit, wenn Innenminister #Seehofer und andere nun Abschiebungen in den Folterstaat wollen. Am Abschiebungsstopp für #Syrien zu rütteln ist indiskutabel. #SyriaNotSafe #imk2020 https://nitter.net/ProAsyl/status/1335924639416143872#m
Pro Asyl (@ProAsyl)

Es ist eine gefährliche Verschiebung des Diskurses in der Öffentlichkeit, wenn Innenminister #Seehofer und andere nun Abschiebungen in den Folterstaat wollen. Am Abschiebungsstopp für #Syrien zu rütteln ist indiskutabel. #SyriaNotSafe #imk2020

(@ProAsyl) Vor #IMK2020 wird mal wieder über Abschiebungen nach #Syrien fabuliert. Syrien ist ein Folterstaat, Herr #Seehofer! Wer dorthin abschiebt, normalisiert ein brutales, unkalkulierbares Regime, das Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat #syrianotsafe https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Aufruf-IMK-Keine-Abschiebungen-nach-Syrien-fin-1.pdf?vgo_ee=MimscPSRaAriQe69K1xuYg%3D%3D https://nitter.net/ProAsyl/status/1335897151721844736#m

(@AdoptRevolution) RT by @sfr_ev: BREAKING: #IMK2020 verlängert den Abschiebestopp nach #Syrien bis 31.12.2020 - haben wir gerade aus Verhandlungskreisen bestätigt bekommen.

#SyriaNotSafe https://nitter.net/AdoptRevolution/status/1273935517202231296#m

Adopt a Revolution (@AdoptRevolution)

BREAKING: #IMK2020 verlängert den Abschiebestopp nach #Syrien bis 31.12.2020 - haben wir gerade aus Verhandlungskreisen bestätigt bekommen. #SyriaNotSafe

Polizeiarbeit, Extremismusbekämpfung, Kindesmissbrauch, Abschiebestopp und Krisenmanagement

Intensive Beratungen der Innenministerkonferenz in Erfurt gehen heute zu Ende