Mastodawn

@Fun Fact im Knast werden coole Sachen hergestellt

Stimmt, und es gibt da auch mitunter handwerklich wie künstlerisch herausragend talentierte Menschen.

Rechtlich handelt es sich jedoch um Zwangsarbeit (vgl. Artikel 12 Abs. 3 Grundgesetz).

Zugleich gilt aber auch:

☝Minilöhne, wir reden von 1,20 oder 1,50 € die Stunde. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2023 ändert sich moderat etwas.

☝keine Einbeziehung in die Rentenversicherung

☝keine Einbeziehung in die Krankenversicherung

Quellen:

Urteil Bundesverfassungsgericht 2023

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-056.html

Änderung der Gefangenenentlohnung in BW ist aktuell erst im Anhörungsverfahren

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/resozialisierung-im-justizvollzug?comment%5Bsorting%5D=2&cHash=679cd4ace202f3d0906fdccf3b6e1c83#jumpToCommentsV2

#gefangene #haft #hungerlohn #knast #Entlohnung #gefangenenlohn #bverfg #bundesverfassungsgericht #Jurabubble #zwangsarbeit #Pflichtarbeit #Arbeitspflicht

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots im BayStVollzG und im StVollzG NRW sind in sich nicht schlüssig und widerspruchsfrei. Aus den gesetzgeberischen Konzepten kann jeweils nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit – im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen – zukommen soll, welche Ziele mit dieser Behandlungsmaßnahme erreicht werden sollen und welchen Zwecken die vorgesehene Vergütung für die geleistete Arbeit dienen soll. Zudem ist Wesentliches nicht gesetzlich geregelt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen fehlt es jeweils an einer gesetzlichen Regelung zur Kostenbeteiligung der Gefangenen an Gesundheitsleistungen, in Bayern zusätzlich an gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt der Vollzugspläne. Darüber hinaus findet in beiden Bundesländern keine kontinuierliche, wissenschaftlich begleitete Evaluation der Resozialisierungswirkung von Arbeit und deren Vergütung statt. Die Vorschriften bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2025, weiter anwendbar.

Show thread

Kevin Karhan

Jul 3, 2023

@atarifrosch @horatiorama @tagesschau

Eeyupp...

Die hohen Kosten im Knast für Einkäufe sind Grund für massiven Unmut, denn aus absurden Gründen Im Zeitalter von Röntgen-Schleusen kann Mensch sich nicht Zeugs schicken lassen sondern darf es z.T. nur aus nem überteuerten Katalog kaufen.
https://taz.de/Hohe-Preise-fuer-Einkauf-in-Haft/!5873875/

Selbst das #BVerfG sieht das mit dem #Gefangenenlohn als Problem an:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haeftlinge-verguetung-verfassungsgericht-100.html

Hohe Preise für Einkauf in Haft: Inflation erreicht Gefängnisse

In Sachsens Haftanstalten wurden die Lebensmittelpreise bis zu 120 Prozent erhöht. Die Linken-Abgeordnete Nagel fordert höhere Sätze für Verpflegung.