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Fake-Zitate deutscher Politiker auf Telegram: Spur führt von Österreich nach Russland

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„Just in!“ – gerade eingetroffen – heißt es in zahlreichen Telegram-Beiträgen des Kanals „UNN – Unabhängig Neutrale Nachrichten“. Darauf folgen jedoch oft keine Eilmeldungen zu aktuellen Ereignissen, sondern angeblich brisante Zitate von deutschen Politikern wie Friedrich Merz oder Frank-Walter Steinmeier. Doch von diesen Zitaten sind etliche frei erfunden, mutmaßlich, um den Politikern zu schaden – und um Reichweite zu erzielen. Denn trotz der vergleichsweise geringen Followerzahl des Telegram-Accounts erreichen die Beiträge ein Millionenpublikum.

Wir haben uns angesehen, was hinter der Masche steckt. Dabei sind wir auf einen Mann gestoßen, der nicht nur Zitate erfindet, sondern pro-russische Narrative befeuert und dabei mit engen Verbindungen zum Kreml prahlt.

Gewaltaufrufe gegen Mario Voigt 

Doch zunächst: Worum geht es in den Fakes? Im März 2025 heißt es in einem viralen Beitrag, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) gefordert, „arbeitsunwilligen Rentnern“ die Leistungen zu streichen. Ein solches Zitat ist auf der Seite der SZ jedoch nirgendwo zu finden. Auch eine Sprecherin der Staatskanzlei Thüringen schreibt uns auf Anfrage, dass es sich um ein Falschzitat handelt.

Trotzdem verbreitete sich die Behauptung über X, Facebook, Telegram und Instagram in zahlreichen Beiträgen weiter und erreichte dadurch hunderttausende Nutzerinnen und Nutzer. In den Kommentaren zweifeln einige das vermeintliche Zitat zwar an, doch andere reagieren mit Rücktrittsforderungen, Beleidigungen und sogar Gewalt- und Mordfantasien: „Und dann wundern, wenn man Polizeischutz braucht“, schreibt ein Nutzer unter einem Beitrag. „Fangt endlich wieder an, Politiker zu lynchen“, kommentiert ein anderer.

Erfundene oder verzerrte Zitate begegnen uns in sozialen Netzwerken immer wieder. In diesem Hintergrund erklären wir, wie Sie solche Zitate überprüfen und sich vor der Täuschung schützen können.

Dutzende Fake-Politiker-Zitate aus derselben Feder – neben Bitcoin und fragwürdigen Gesundheitsprodukten

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche solcher Falschzitate verbreitet. So wolle Friedrich Merz angeblich Eigentümer dazu verpflichten, ihren Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen. Oder Bundespräsident Steinmeier kündige an, der AfD im Falle eines Wahlsieges den Auftrag zur Regierungsbildung verweigern. In anderen Beiträgen heißt es, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte Rentner als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet oder fordere, dem Amokfahrer des Magdeburger Weihnachtsmarktes zu verzeihen.

All diese Fakes kursieren auf verschiedenen Kanälen und Plattformen – und für jedes der Zitate ist der erste auffindbare Verbreiter derselbe: UNN – Unabhängig-Neutrale Nachrichten.

Erst Impfkritik, dann Russland-Propaganda

Der Telegram-Account UNN wurde im September 2021 erstellt und konzentrierte sich anfangs vor allem auf Kritik an Impfungen und Covid-Maßnahmen. Später schwenkten die Inhalte vermehrt auf breitere politische Themen um. Der Kanal fällt CORRECTIV.Faktencheck seit längerem durch die Verbreitung von Falschbehauptungen auf.

Dahinter steht laut Impressum ein Mann namens Christopher Wolf. In einem Youtube-Kanal, zu dem er ebenfalls als Betreiber angegeben ist, beschreibt er sich als „Unternehmer, Investor und Auswanderer“. Auf beiden Kanälen – und etwa auch in einem Werbevideo für die österreichische FPÖ – ist immer wieder derselbe Mann zu sehen. Der Telegram-Kanal bewirbt in zahlreichen Posts eine Reihe von Kursen und Gruppen, in denen man den Umgang mit Kryptowährungen wie Bitcoin lernen soll. In einem Zweitkanal geht es um zweifelhafte Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel, die er durch Affiliate-Links bewirbt und darüber mutmaßlich Provision kassiert.

Und dazwischen: Propaganda für Russland.

Telegram-Kanäle werben für zweifelhafte Gesundheitsprodukte

Die beworbenen Produkte sind CORRECTIV.Faktencheck schon öfter begegnet. Etwa eine Liegematte mit Infrarotstrahlern der Firma Vitori, die mehreren Artikeln auf der chinesischen Großhandelsplattform Alibaba verdächtig ähnlich sieht, jedoch ein Vielfaches teurer ist. In einem Video behauptet Wolf, die Matte könne „Selbstheilungskräfte aktivieren“ und „bösen Schwingungen“ entgegenwirken.

Eine ähnliche Matte gibt es auch von einem Anbieter namens Multispa. Auch dafür wirbt der Telegram-Kanal „Gesundheit stärken“, der unter einem Video von Wolf als „mein Gesundheitskanal“ bezeichnet wird. Die Multispa UG wurde im Oktober 2024 nach einer Klage der Verbraucherzentrale verurteilt, da sie ihre Produkte mit unzulässigen Heilsversprechen wie besserer Schlafqualität, Stressabbau und Konzentrationssteigerung beworben hatte. Das hielt den Telegram-Kanal nicht davon ab, die Matte wenige Monate später mit denselben Versprechen anzupreisen.

Der Kanal wirbt auch für den Online-Shop von Waldkraft, der Kräuter und Nahrungsergänzungsmittel verkauft. Dabei verwendete der Shop laut Verbraucherschutz in der Vergangenheit ebenfalls zweifelhafte Werbeversprechen, um seine Produkte zu vermarkten, wie wir berichteten. Der Kanalbetreiber verdient an dem Geschäft mit den vermeintlichen Heilmitteln über Affiliate-Links mutmaßlich mit, erhält also Provision pro verkauftem Produkt. Auf Nachfrage, ob und wie viel er dadurch verdient, antwortete er nicht.

Enge Verbindungen zu russischen Propagandisten und sanktionierten Akteuren

Der Telegram-Account UNN verbreitet immer wieder Beiträge von anderen bekannten Propagandisten wie Alina Lipp, Thomas Röper oder dem Netzwerk InfoDefense. Auch umgekehrt greifen russische Propagandisten die Fakes von UNN gerne auf. So veröffentlichte beispielsweise das russische Propaganda-Netzwerk Pravda noch am selben Tag einen Artikel über das angebliche Zitat von Mario Voigt.

Im Kanal werden regelmäßig längere Sprachnachrichten von Wolf veröffentlicht. Darin prahlt er unter anderem damit, angeblich gute Verbindungen ins russische Außenministerium und direkten Kontakt zu einer „prominenten russischen Politikerin“ zu haben. An anderer Stelle appelliert er persönlich an Wladimir Putin, Raketen auf die Ukraine abzufeuern, und dabei „keine Rücksicht auf Zivilisten“ zu nehmen. Er fordert sogar explizit, dass die Ukraine an Russland übergeben werden sollte.

Immer wieder nährt er pro-russische Desinformations-Narrative, wie etwa rund um das Massaker in Butscha. Auch bei Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) ist UNN als Verbreiter von Desinformationen bereits aufgefallen. Sie sagt uns, dass Wolf seit längerem die „Narrative von russischen Staatskanälen für ein deutschsprachiges Publikum amplifiziert“.

Die Verbindungen nach Russland gehen noch tiefer. Im Sommer 2023 veröffentlichte der Kanal zwischenzeitlich Inhalte von der „RIA Nowosti Deutschland GmbH“ – sie wird in den Beiträgen sogar als Autor angegeben. RIA Nowosti ist eine russische Nachrichtenagentur, die im Frühjahr 2024 von der EU sanktioniert wurde. Davor wurde laut einer Recherche von EU vs. Disinfo auf der Seite beispielsweise zur Zerstörung des Ukrainischen Staats aufgerufen oder die ukrainische und EU-Bevölkerung als Ungeziefer illustriert.

Partner von sanktioniertem russischen Sender Sputnik?

Noch ein sanktionierter Akteur fällt auf: der Telegram-Kanal „Satellit“. „Satellit“ ist nicht irgendein Propaganda-Kanal: Der seit März 2022 von der EU sanktionierte russische Staatssender Sputnik soll den Kanal als Ausweichoption nutzen, um so weiterhin ein deutsches Publikum zu erreichen, recherchierte das Institute for Strategic Dialogue (ISD). Sputnik gehört zum russischen Medienkonzern Rossija Sewodnja, wie auch RIA Novosti.

UNN teilte zwischen 2022 und 2025 hunderte Beiträge von „Satellit“ und wird dort seinerseits als „Partnerkanal“ bezeichnet. In einer mittlerweile gelöschten Nachricht im Telegram-Kanal von „Satellit“, die CORRECTIV.Faktencheck vorliegt, zeigt Wolf sich im Februar 2023 offen dafür, „über eine Kooperation“ mit dem Kanal zu sprechen. Knapp drei Wochen später veröffentlichte „Satellit“ einen Beitrag, in dem er eine Empfehlung für UNN aussprach. Seitdem rief der Kanal Dutzend Mal seine Abonnenten dazu auf, auch UNN zu folgen, um „sachlich informiert“ zu werden.

Auf unsere Anfrage an Wolf, ob er für die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wird, und von welcher Natur seine Verbindungen zum russischen Staatsapparat sind, erhielten wir keine Antwort. Auch der russische Staatssender Rossija Sewodnja reagierte nicht auf eine Anfrage zu Wolf.

Derweil verbreitet der Telegram-Kanal UNN weiterhin fleißig erfundene Zitate, zum Beispiel von Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj. Eine Sprachnachricht Ende Juli beendet Wolf mit den Worten „Slava Russia“ – Ruhm für Russland.

Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann 

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Author: Johannes Gille

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Neue Westfälische: Ishara-Erlebnisbad in Bielefeld führt Unisex-Bereiche ein

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Bild von Annalena Baerbock und Olaf Scholz mit ausgestreckter Hand führt in die Irre

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Online sahen Millionen Menschen dieses Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streckt sich vergeblich nach Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Nutzerinnen und Nutzer behaupteten, die Außenministerin habe den Kanzler stehen lassen und sich geweigert, ein Foto mit ihm zu machen. Der Grund sei gewesen, dass Scholz ein Hilfspaket für die Ukraine blockiere. Auf X verbreiteten mehrere Profile das Foto und die Behauptung auf Englisch, Deutsch und Türkisch. Ein Nutzer schrieb auf Deutsch, Baerbock sei aus dem Saal „gestürmt“. 

Die titelte zur der Szene: „Mit Absicht? Baerbock lässt den Kanzler stehen.“ Die Außenministerin habe sich „offensichtlich beim Abgang“ nicht stoppen lassen. Das erst Mitte Januar gestartete österreichische Medium Exxtra24 sieht darin einen „Eklat“.

Doch das Bild vermittelt einen falschen Eindruck von der Gesamtsituation. Ein Blick auf ein fast identisches Foto desselben Treffens zeigt, wie die Wahl des Ausschnitts die Wahrnehmung einer Szene beeinflussen kann.

Ein größerer Bildausschnitt zeigt: Baerbock ist im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Zunächst suchten wir nach dem Ursprung des Fotos. Viele Beiträge in Sozialen Netzwerken beziehen sich auf die Bild-Zeitung, die am 16. Januar einen Artikel damit veröffentlichte. Demnach stammt das Foto vom 15. Januar und zeigt ein Treffen im Bundeskabinett. Diese Angaben lassen sich schnell bestätigen: Der Kabinettssaal mit identischen Möbeln und Wandmuster ist etwa auf der Webseite des Bundeskanzlers zu sehen. Die Sitzungstage, darunter der 15. Januar, sind auf der Seite der Bundesregierung vermerkt.

Bild gibt in der Bildunterschrift als Quelle AP an, die Abkürzung für die Bildagentur Associated Press. In ihrer Datenbank lässt sich das Foto finden. Eine andere Bildagentur, die Agence France-Presse (AFP), hat den Moment ebenfalls festgehalten. Dort finden wir aber einen größeren Bildausschnitt der Szene – darauf ist zu erkennen, dass sich Baerbock mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterhält. In der AFP-Datenbank ist zu sehen, dass sich Scholz, Baerbock und Heil Momente danach miteinander unterhalten. Auch auf X wiesen Nutzerinnen und Nutzer auf das Bild der AFP hin:

Baerbock verließ also nicht den Saal und weigerte sich auch nicht, Fotos mit Scholz zu machen.

Baerbock: „Habe in dem Moment gar nicht mitbekommen, was hinter mir passiert“

Baerbock selbst äußerte sich zum Foto bei einem (ab Minute 10:40) am 17. Januar. Auf die Frage, ob das Foto sinnbildlich für eine Außenministerin stehe, die sich von dem Bundeskanzler abgewandt habe, sagte Baerbock: „Nein, ganz und gar nicht. Es steht eher sinnbildlich dafür, in welcher Zeit wir leben.“ Über punktuelle Aufnahmen werde etwas suggeriert, das gar nicht stattfinde, sagte Baerbock. „In dem Moment (…) habe ich gar nicht mitbekommen, was hinter mir passiert“, erklärte sie.  

Auf eine Anfrage von uns, ob das Foto bewusst zugeschnitten wurde, verwies die Bild-Zeitung auf die AP. Zur Fotoauswahl und der Interpretation, Baerbock habe den Kanzler stehen lassen, wollte sich Sprecher Christian Senft nicht äußern. Exxtra24 beantwortete unsere Anfrage nicht.

Was stimmt: Baerbock und Scholz streiten tatsächlich aktuell kurz vor der Bundestagswahl über Militärhilfen für die Ukraine. Beide sagen, sie wollten Geld für das Land bereitstellen, sind sich aber uneinig bei der Frage, wie das finanziert werden soll.

Zu dieser Behauptung haben Teilnehmende der Community des CORRECTIV.Faktenforums in einem Workshop recherchiert. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für diesen Faktencheck.

Über CORRECTIV.Faktenforum kann sich jeder gegen Falschbehauptungen im Netz engagieren. Mehr zum Projekt, den Veranstaltungen und den Beteiligungsmöglichkeiten unter www.faktenforum.org.

Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas

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Author: Viktor Marinov

#annalena #ausgestreckter #baerbock #fuhrt #scholz

Hier fürs Wir – Zusammen für #mehrRespekt.
Unser #Bürgerdialog zur Frage, was alle gemeinsam tun können, damit Einsatzkräfte wieder die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
Gestern in #Berlin war auch Innenministerin Nancy Faeser dabei.

Noch zwei Mal haben Sie die Möglichkeit, selbst am Bürgerdialog teilzunehmen. Am 27. September in #Hannover und am 10. Oktober in #Führt.

Mehr dazu: https://bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/buergerforum-ministerin.html

Rechtspopulisten versprechen immer, hart gegen Migration vorzugehen. Wenn sie an der Macht sind, passiert oft das Gegenteil: Mehr Migranten kommen ins Land. Ein Faktencheck mit Zahlen aus mehreren Ländern.

Das hohle Migrations-Versprechen

Sie wollen Migration bekämpfen und die „Tore schließen“. Aber es klappt irgendwie nicht. Sobald rechtspopulistische Parteien an der Regierung sind, passiert immer wieder das Gegenteil: Mehr Migrant:innen kommen ins Land. Die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit ist so auffällig, dass Migrationsforscher schon einen Namen dafür haben: das illiberale Migrationspolitik-Paradox.

Auch in den letzten Jahren traf dieses Paradox auf mehrere große Länder mit rechten oder rechtspopulistischen Regierungen in Europa zu – das ist das Ergebnis unseres Faktenchecks mit Migrationsstatistiken bis zum Jahr 2022. Die Eurostat-Netto-Zuwanderungs-Zahlen sowie die Zahlen für Großbritannien sind die aktuellsten vergleichbaren Zahlen auf europäischer Ebene.

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Das Ergebnis: Rechte Regierungen in Großbritannien, Italien, Polen und anderen Ländern hatten eigentlich versprochen, Migration zu reduzieren. Das Gegenteil trat ein sobald sie an der Macht waren: Die Netto-Zuwanderung nahm zu. Die Versprechen verpufften.

Warum? Die meisten Länder in Westeuropa sind zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, weil die Bevölkerung immer älter wird – und das verschweigen Rechtspopulist:innen gern. Außerdem sind auch sie gezwungen, in der Regierung Kompromisse einzugehen, auf die Wirtschaft zu hören und sich an Gesetze halten. Ihre großen Versprechen lassen sich so oft gar nicht einlösen.

Rechte und linke Regierungen unterscheiden sich kaum bei Migrationspolitik

Migrationsforscher haben die Migrationspolitiken zahlreicher westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten untersucht. Ihr Ergebnis: Langfristig gibt es keinen messbaren Zusammenhang zwischen dem politischen Lager (links oder rechts) und der “Strenge” in der Migrationspolitik.

Einmal an der Macht, sind beide gezwungen, migrationspolitische Entscheidungen entlang von „Sachzwängen“ zu treffen. Die Folge: Rechte Regierungen sind liberaler als man denkt, zum Beispiel bei der Öffnung für ausländische Arbeitskräfte. Und linke Regierungen verschärfen im Zweifelsfall genauso die Gesetze für Geflüchtete.

Beispiel 1: Großbritannien

In Großbritannien war bis jetzt eine konservative Partei an der Macht, die in den letzten Jahren viele Botschaften von Rechtspopulisten beim Thema Migration übernommen hatte. Das Versprechen, Migration zu begrenzen, hat wesentlich zum Erfolg der Brexit-Kampagne 2016 beigetragen.

Wunsch nach weniger Flüchtlingen

Asylbewerber machen indes nur einen geringen Teil der Netto-Migration aus (rund 11 Prozent oder 67.000, so Zahlen für 2023). Auf sie konzentrieren sich allerdings die meisten Migrationsdebatten. Vor allem die gestiegene Zahl von Menschen, die den Ärmelkanal per Boot überquerten (2022: 45.000), sorgte für große Verunsicherung. “Die Boote zu stoppen” war eines der Hauptversprechen der Torie-Regierung. Außerdem kündigte sie an, Geflüchtete für ein Asylverfahren nach Ruanda zu fliegen, stieß dabei aber auf rechtliche Probleme.

Rasanter Migration-Anstieg nach dem Brexit

Mit dem Brexit veränderte sich die Zuwanderung ins Vereinigte Königreich grundlegend. 2020 endete die Freizügigkeit für EU-Bürger. Ihre Zahl im Land ging deutlich zurück. Es gab aber insgesamt nicht den befürchteten Migrations-Rückgang und dramatische Folgen für die Wirtschaft. Stattdessen kam es zu einer massiv gestiegen Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus der Ukraine und China.

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Dazu hatte die konservative Regierung die Migrationsregeln deutlich liberalisiert: Während es für EU-Bürger deutlich restriktiver wurde, ist es für den Rest der Welt einfacher geworden, nach Großbritannien zu gehen, unter anderem wegen geringer Lohn- und Qualifikationsanforderungen.

Seit die Tory-Regierung 2010 an die Regierung gekommen war, war es eigentlich ihr Ziel gewesen, die Netto-Zuwanderung auf unter 100.000 zu senken. Das wurde aber nie erreicht, auch nicht annähernd. Im Jahr 2019 gab man das Ziel unter Premier Boris Johnson auf. Die Migrationsreformen nach dem Brexit brachten dann eine neue Rekordzuwanderung: Im Jahr 2023 kamen rund 685.000 Personen neu hinzu und damit mehr als je zuvor, so aktuelle Zahlen.

Fazit: Die Migrationspolitik der konservativen Regierung ist stark geprägt von einem Abwehrdiskurs gegenüber einigen Zehntausend Geflüchteten, die pro Jahr über den Ärmelkanal ins Land kommen. Gleichzeitig hat sie – ohne viel öffentliche Debatte – die Grenzen geöffnet für hunderttausende Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel aus China oder der Ukraine.

Beispiel 2: Italien

In ihrem Wahlkampf versprach die derzeitige Regierungs-Chefin Giorgia Meloni, sie werde die „illegale Migration“ nach Italien unterbinden. Inzwischen hat sie sich in ihren Äußerungen zum Thema deutlich gemäßigt. Sie verschärfte die Regeln für Seenotrettung und arbeitet an einer „Drittstaaten-Lösung“ für Asylverfahren in Albanien. Ihr Versprechen konnte sie damit nicht erreichen. Die Zahlen der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, schwankt massiv. In den Jahren 2022-2023 gab es einen starken Anstieg, aktuell geht sie stark zurück.

Selbst in ihrer eigenen Regierung ist man sich über die Maßnahmen nicht einig: Das „Drittstaaten-Modell“ wird von allen Regierungsparteien unterstützt. Uneinig ist man sich bei weiteren Asylreformen: Melonis Verbündete unterstützen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Ihre Koalitionspartner:innen von der „Lega“ stimmte in Brüssel dagegen.

Mehr günstige Arbeitsmigranten

Sehr offen zeigt sich die Regierung hingegen bei der Regularisierung ursprünglich illegaler Migrant:innen als Arbeitskräfte. Allein für 2024 hat die Regierung mehr als 150.000 Aufenthaltserlaubnisse dafür geplant. Dabei fordert die Wirtschaft noch mehr: Innerhalb weniger Tage stellten italienische Arbeitgeber rund 690.000 Anträge für Arbeitskräfte – fast fünfmal mehr als per Gesetz vorgesehen.

Es handelt sich um eine riesige „Amnestie“ für Irreguläre, die der Wirtschaft günstige Arbeitskräfte verschafft. Nur: Reden tut die Regierung darüber nicht gern. Stattdessen gibt man sich „hart“ gegen über Flüchtlingen. Insgesamt steigt die Zahl der Migrant:innen nach Italien seit Jahren an.

Beispiel 3: Polen

Die letzten zehn Jahre prägte die rechtskonservative PiS-Partei die Migrationspolitik in Polen. Im Wahlkampf hetzte Parteichef Kaczyński immer wieder gegen Migrant:innen. Im Jahr 2015 behauptete er, sie würden „Krankheiten nach Polen bringen“. In großem Widerspruch dazu steht seine Migrationspolitik, die Polen vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland gemacht hat.

Harter Kurs gegen muslimische Geflüchtete

Bei Geflüchteten versucht das Land einen harten Kurs besonders gegenüber der EU und gegenüber muslimischen Geflüchteten zu verfolgen. Das hat zur Folge, dass nur sehr wenige Asylsuchende in Polen einen Asylantrag stellen, pro Jahr nur wenige Tausend. Anders ist das bei ukrainischen Geflüchteten.

Hier hat Polen in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen aufgenommen: In Polen leben nach Deutschland die größte Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Im April waren es rund 954.000 laut UN-Zahlen. Im Sommer 2022 waren es zeitweise 1,6 Millionen. Schon vor Februar 2022 lebten schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Ukrainer*innen in Polen.

Die meisten Arbeits-Visa in der EU

Die Zuwanderung von Ukrainer:innen begann schon lange vor dem Ukraine-Krieg: Viele Arbeitsmigranten aus Ukraine sind nach Polen gezogen, nachdem die polnische Regierung die Voraussetzungen für Arbeitsmigration aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion gelockert hat. 2014 brach dann Krieg in den östlichen Regionen des Landes aus. Die meisten, die vor 2022 kamen, waren Männer, sie hatten befristete Aufenthaltstitel sowie Arbeitsverträge im Niedriglohnsektor. Für sie wurde Polen zum Einwanderungsland. Seit etlichen Jahren hat Polen die meisten Arbeits-Visa in der EU vergeben (2021: 790.000).

Insgesamt kann man sagen, dass Polen es für nicht-europäische Geflüchtete stark erschwert hat, im Land Asyl zu beantragen. Für Geflüchtete aus der Ukraine und Arbeitskräfte aus Drittstaaten hat sie hingegen die Einreise deutlich erleichtert. Auch hier stieg die Nettomigration insgesamt an.

Gegenbeispiel: Ungarn

Ein Gegenbeispiel ist Ungarn, das seit Jahren eine sehr restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt. Seit einem Höhepunkt von Asylanträgen 2015 verfolgt die Regierung Orbán eine Abschottungs-Politik mit dem Fokus auf Grenzschutz. Die Regierung hat so ihr Ziel weitestgehend erreicht, die Migration gering zu halten.

Die Folgen der Abschottung: Seit 2022 schrumpft die ungarische Bevölkerung (-47.000, 2022) und benötigte Arbeitskräfte fehlen. Ende letzten Jahres entschied sich deshalb sogar die rechte Autokratie in Ungarn dafür, in Zukunft mehr ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.

Gründe für Kurswechsel an der Macht

Rechtspopulistische Parteien mäßigen sich oft, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. Das kann eine kommunikative Mäßigung sein, aber auch eine inhaltliche. Beim Thema Migration ist das in den genannten Beispielen besonders deutlich geworden. Die Forschung nennt für diese “Mäßigung” drei Hauptgründe:

• Kompromisse mit Koalitionspartnern
• Forderungen aus der Wirtschaft
• Konflikte mit dem nationalen oder internationalen Rechtsrahmen

„Die Wahrnehmung, rechtspopulistische Parteien stünden für eine restriktivere Migrationspolitik, ist natürlich fester Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie”, sagt der Migrationsforscher Oliviero Angeli vom Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM). “Da werden Asylverschärfungen deutlich in den Mittelpunkt gerückt, während Vereinfachungen für hunderttausende Arbeitsmigranten kaum kommuniziert werden.” Der Grund sei, dass man bei rechten Wählern mit solchen Liberalisierungen nicht punkten könne.

Faktisch sind nahezu alle westeuropäischen Staaten immer mehr auf Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften angewiesen. Grund ist der demographische Wandel, wie eine aktuelle Prognose zeigt. Außerdem möchten die jungen Menschen im Land kaum noch harte und schlecht bezahlte Jobs annehmen. Deswegen fehlen nicht nur die häufig zitierten Fachkräfte, sondern auch viele im Niedriglohnbereich.

Niemand will die Person abschieben, die die eigene Großmutter pflegt

Diese strukturellen Veränderungen zeigen sich auch in den Ländern mit rechtspopulistischen Regierungen: Italien sei zum Beispiel stark auf Migration aus Asien angewiesen, so Experte Angeli, weil ältere Menschen eher zuhause gepflegt würden und Heime kaum bezahlbar seien. Dafür kämen viele Pflegekräfte aus Vietnam oder den Philippinen. “Und niemand will, dass die Person, die die eigene Großmutter pflegt, das Land verlassen muss.”

Regierungen unter Führung oder Beteiligung rechtspopulistischer Parteien unterscheiden sich in ihrer Migrationspolitik oft gar nicht so gravierend von konservativen oder auch sozialdemokratischen Regierungen, so Angeli weiter. Die Grundtendenz sei oft: irreguläre Migration erschweren, Arbeitsmigration erleichtern. Aber einen wichtigen Unterschied gebe es: “Für rechtspopulitische Regierungen ist Migration immer ein wichtiges Thema, für linke Regierungen meist nicht”, sagt Angeli.

Prekäre Bedingungen für Geflüchtete

Trotz dieser Ähnlichkeiten mache es für bestimmte Gruppen sehr wohl einen Unterschied, ob eine rechtspopulistische Partei an der Regierung sei, sagt Sabine Hess, Grenzforscherin von der Uni Göttingen. “Die Lebensumstände und die Rechte von Geflüchteten werden oft deutlich prekärer.” Häufig kämen sie zwar weiter ins Land, aber die Regierungen würden ihnen das Leben deutlich erschweren.

Migrationsfeindlichkeit wird “salonfähig”

Das Paradox sei ohnehin eher ein “neoliberales Paradox”, sagt Hess. “Benötigte Arbeitskräfte können kommen, für Geflüchtete will man die Grenzen schließen”. Auch in Deutschland sehe man diese Ambivalenz: “Es gibt ein massives Anziehen der Abschiebe-Rhetorik” und gleichzeitig versuche man für ausländische Arbeitskräfte attraktiv zu werden.

Die Abschiebe- und Grenzen-Rhetorik richte sich vor allem an einheimische Wähler. Geflüchtete würde das kaum abschrecken, sagt Hess, “aber es wirkt als Rechtsruck in die Gesellschaft hinein”, so Hess. Migrationsfeindliche Parolen würden wieder salonfähig. “Wohin das führt, haben wir zum Beispiel bei dem „Sylt-Video” gesehen.

Sylt: Auch Reiche können Nazis sein – und das scheint noch vielen neu zu sein

Fazit: Rechtspopulistische Parteien versuchen oft, Migration als Angst-Thema zu besetzen. Sie lenken damit von anderen wichtigen Themen ab wie etwa dem Abbau des Sozialstaats oder der Überalterung der Gesellschaft. Ein Migrations-Stopp als vermeintliche Lösung hilft da wenig. Einmal in der Regierung tun sie oft das Gegenteil ihrer Ankündigungen: Sie folgen den „Sachzwängen“ und lassen mehr Migration zu.

Mehr zum Thema:

Studie: Aufnahme von Geflüchteten läuft immer besser – und keiner kriegt es mit?

Artikelbild: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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https://www.bachhausen.de/warum-rechtspopulisten-waehlen-zu-mehr-migration-fuehrt/

#fuhrt #migration #rechtspopulisten #wahlen #warum

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Faktencheck

Auch vor Dubai steigt der Meeresspiegel – Video im Netz führt in die Irre

In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Video, mit dem der Meeresspiegelanstieg vor Dubai in Frage gestellt wird. Doch die Aufnahmen sind dafür kein Beweis. Ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zeigt: Auch vor Dubai steigt der Meeresspiegel.

von Matthias Bau

04. Juli 2024

Der Meeresspiegel an der Küste Dubais sei seit 1984 nicht gestiegen.

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Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Messungen belegen, dass der Meeresspiegel weltweit im Mittel steigt. Im Persischen Golf vor Dubai ist der Meeresspiegel seit 1993 um rund vier Millimeter pro Jahr gestiegen, das ist mehr als im globalen Durchschnitt.

Den Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel in Frage zu stellen, scheint das neue Thema der Klimawandelleugnung zu sein. Erst im Mai 2024 hieß es online, in Rio di Janeiro sei der Meeresspiegel seit 1880 gleichgeblieben. Das war falsch. Im Mai 2023 prüften wir einen ähnlichen Fotovergleich zur Freiheitsstatue in New York. Nun soll ein Zeitraffervideo mit Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich auch vor Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten der Meeresspiegel seit 1984 nicht ändert. 

Ein englischsprachiger Tweet vom 2. Juni 2024 mit dem Video erreichte 4,3 Millionen Ansichten und wurde rund 7.700 Mal geteilt. Auf Deutsch verbreitete sich das Video auf Facebook und Telegram. Wir erklären, warum es in die Irre führt.

Video von der Küste Dubais wurde mit Google Earth erstellt und soll Klimawandel in Frage stellen

Nach und nach verändert sich im Zeitraffervideo die Küste Dubais. Zuerst verdichtet sich die Bebauung, dann entstehen die berühmten, künstlich angelegten Palmeninseln „Palm Jumeirah“ und „Palm Jebel Ali“ und die Inselgruppe „Die Welt“. Erstellt wurde das Video mit dem Kartendienst Google Earth. Über die Zeitrafferfunktion lassen sich dort nacheinander Satellitenaufnahmen seit 1984 abspielen. 

In Sozialen Netzwerken verbreitet sich das Video teils mit dem ironischen Kommentar: „Der schockierende Anstieg des Meeresspiegels der letzten 40 Jahre“. Die Intuition dahinter ist klar: Von einer Überschwemmung der Küste in Folge des Meeresspiegelanstiegs durch den Klimawandel ist nichts zu sehen. Medien und Wissenschaft würden also lügen, wenn sie den Klimawandel und seine Konsequenzen thematisieren, so der Schluss.

Satellitenaufnahmen Dubais widerlegen den Meeresspiegelanstieg nicht

Dass der Meeresspiegel durch den Klimawandel weltweit im Mittel ansteigt, ist durch Messungen belegt. Laut einem Sonderbericht des IPCC von 2019 ist der Meeresspiegel zwischen 1902 und 2010 weltweit durchschnittlich um 16 Zentimeter angestiegen. Dabei habe sich die Geschwindigkeit des Anstiegs in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt, von 1,4 auf 3,6 Millimeter pro Jahr. Gründe dafür seien die Erwärmung der Ozeane, wodurch sich das Wasser ausdehnt und das Abschmelzen der Gletscher und der Polarkappen.

Von oben und aus weiter Distanz, wie bei Satellitenaufnahmen, lässt sich ein Meeresspiegelanstieg von mehreren Zentimetern nicht erkennen. Zusätzlich ist unklar, ob die Aufnahmen bei Ebbe oder Flut entstanden sind. Durch die Gezeiten änderte sich der Meeresspiegel vor Dubai am 4. und 5. Juli 2024 zum Beispiel um rund einen Meter, das lässt sich auf mehreren Webseiten nachvollziehen (hier und hier). 

Meeresspiegel vor Dubai steigt seit 1993 etwa 4 Millimeter pro Jahr

Wie ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) aus dem Jahr 2024 zeigt, steigt der Meeresspiegel durch die globale Erwärmung auch vor Dubai. Eine Grafik darin zeigt, dass der Anstieg im Persischen Golf (rote Markierung) höher ist als der globale Durchschnitt. Laut WMO-Bericht beträgt er etwa 4,07 Millimeter pro Jahr.

Redigatur: Paulina Thom, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Bericht der WMO aus dem Jahr 2024: Link (PDF)

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Author: Faktencheck-Redaktion

https://www.bachhausen.de/auch-vor-dubai-steigt-der-meeresspiegel-video-im-netz-fuehrt-in-die-irre/

#dubai #fuhrt #meeresspiegel #steigt #video