Freitag 4. Juli – 16 Uhr: Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung des PUA „Neukölln-Komplex“

Kundgebung - Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).

Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.

Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.

Für den Abschlussbericht fordern wir:

• dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
• die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
• die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
• die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
• politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
• Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse

Kommt alle zur Kundgebung:

Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.

Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.

Für eine offene Gesellschaft.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş Bluesky: @burak-ini.bsky.social www.facebook.com/Burak.unvergessen Instagram: @burak_ini Mail: [email protected]

#Rassismus #Berlin #BurakUnvergessen

Tausende fordern Gnade für die „Sechs von La Suiza“: „Die #PSOE soll sich für die #Arbeiterklasse einsetzen“

Verschiedene #Gewerkschaften und Organisationen haben sich dem Protest in #Xixón gegen die Verurteilung der #Bäckereiarbeiter angeschlossen

Nachdem das #Gericht die Aussetzung ihrer Strafen abgelehnt hatte, skandierten die Menschen in den Straßen von Xixón (#Asturien, Spanien) erneut: „Die Sechs von Suiza kommen nicht ins Gefängnis“. An der Protestaktion am Sonntag (29. Juni) nahmen laut Angaben der Organisatoren rund 8.000 Menschen teil, die ihre Ablehnung der gegen die #Gewerkschaftsmitglieder verhängten Haftstrafen zum Ausdruck brachten. Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen schlossen sich dem Protest an und forderten eine Begnadigung durch die Zentralregierung. „#Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen”, wiederholten sie mit heiseren Stimmen.

Die Demo startete mittags am Paseo de Begoña und endete vor dem Gerichtsgebäude der asturischen Stadt, das wieder mal vom Durchmarsch der Aktivisten bebte. Erica Conrado, die Generalsekretärin derConfederación Nacional del Trabajo (CNT)(Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften) ist, der Gewerkschaft, der vier der verurteilten Frauen angehören, kritisierte die Weigerung des Gerichts, den Gewerkschaftsmitgliedern eine Aufteilung ihrer Strafen zu gewähren, eine Maßnahme, die sie vor dem Gefängnisaufenthalt bewahrt hätte.

Der Konflikt begann 2017. Die #CNT in #Xixón begann vor der Bäckerei La Suiza zu mobilisieren, da deren Besitzer einem seiner Arbeiter Geld schuldete. Der Druck der Gewerkschaft führte zu Demos vor dem Laden und zu einem Versuch, mit dem Besitzer zu vermitteln, nachdem auch er Anzeige erstattet hatte. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung durch Richter Lino Rubio, der für seine wegweisenden Urteile gegen Gewerkschaftsmitglieder bekannt ist. Sie wurden wegen „schwerer Nötigung” zu zwei Jahren Haft und wegen „Behinderung der Justiz” zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt, was insgesamt eineinhalb Jahre Gefängnis bedeutet.

Gegen das Gerichtsurteil ist Xixón erneut auf die Straße gegangen, um diese Barrikade der gegenseitigen Unterstützung zu stärken, die im Laufe der Zeit immer weiter gewachsen ist. „Der Haftbefehl kann jeden Moment kommen. Unsere Genossen leben in ständiger Ungewissheit”, sagte Conrado vor Beginn der Demo zu La Marea. Die Sonne ging gerade über den Straßen der Stadt unter. „Nach acht Jahren Gerichtsverfahren, in denen sechs Menschen allein wegen der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse verfolgt wurden, ist ein irreparabler Schaden entstanden”, fügte sie hinzu.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Miles de personas exigen el indulto para Las 6 de La Suiza: “Que el PSOE se posicione a favor de la clase trabajadora” von Guillermo Martínez via  Thousands demand a pardon for the Suiza 6 von @Freedom_Press .

#Gewerkschaft #Spanien #Las6deLaSuiza

ugh, I can't ship this amateur crap. I'd be laughed out of the generator community!

(the left half is #FFFFFF, the right half is #FCFCFC)

Hier übrigens der Alt-Text zum #KiWo-Plakat 2024:

background: linear-gradient(180deg, #fff 0%, #fcfcfc 10%, #c2e3f7 21%, #52bbea 35%, #00ade5 40%, #00519d 82%, #233b90 92%, #2c3288 100%);

#KielerWoche #KiWo2024 #Kiel #Design #css

Okay. Commiss.io is fucking unusable garbage.

Let's start with the Optical Blast! nearly solid white background (#FCFCFC is barely a few nuthairs less intense than #FFFFFF) and no in-built option to detune that.
Next, let's make it impossible to exclude things you're not interested in, because of a lack of tagging or filters.
As prime example, you literally cannot do a search for "-adopt" or "-base", where most search engines recognize that the user has requested to exclude this word from results. Since you can't tag filter, and search fails you, it makes navigating what is there a shitshow.

When I had used the search prior and found something I was interested in, it ended up being a damned unavailable listing. This was not a one-off thing. I found several listings of this nature. A good search would deprioritize unavailable listings.

Shit like this makes me miss FurBid and FurBuy more and more.