Ex-CDU Vorsitzende gegen AFD-Verbot 

Im Deutschlandfunk spricht sich Kramp-Karrenbauer, ehemalige Vorsitzende der CDU, Ex-Verteidigungsministerin und aktuell die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen ein Parteiverbotsverfahren aus. Man müsse die AfD auf politischem Wege stellen. Als ehemalige CDU-Chefin hat sie schon ideologisch zwangsläufig eine Nähe zur 'Schwesterpartei' AfD.

Auch der Historiker Martin Sabrow spricht sich gegen ein Verbot aus. In der taz warnt er vor einem Verbotsverfahren genauso wie vor einem Verbot der AfD selbst.

Ich bin skeptisch was ein Parteiverbotsverfahren angeht, alleine schon was dessen Dauer angeht: mehrere Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und nicht weniger Jahre hernach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den die AfD anrufen könnte.

Zugleich treibt mich die Überzegung um, dass Freiheit kein Selbstmordpakt ist. Wer die Freiheit bewahren will, muss ihr dort Grenzen setzen, wo sie zur Waffe gegen sich selbst gemacht wird; wenn auch immer widerwillig, niemals triumphierend.

Oder anders: ein Verbot darf niemals aus Hass gegen Menschen erfolgen, sondern allenfalls aus Liebe zu denen, die durch Hass bedroht werden. Nicht der Gegner AfD soll vernichtet, sondern die Angst überwunden werden, von der er lebt.

Dieser Gedanke kommt mir bei der rein
demokratietheoretischen Debatte zu kurz.

DLF
https://www.deutschlandfunk.de/kramp-karrenbauer-parteienverbot-das-letzte-aller-moeglichen-mittel-gegen-afd-104.html

taz
https://taz.de/Historiker-ueber-moegliches-AfD-Verbot/!6191004/

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