Ex-CDU Vorsitzende gegen AFD-Verbot 

Im Deutschlandfunk spricht sich Kramp-Karrenbauer, ehemalige Vorsitzende der CDU, Ex-Verteidigungsministerin und aktuell die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen ein Parteiverbotsverfahren aus. Man müsse die AfD auf politischem Wege stellen. Als ehemalige CDU-Chefin hat sie schon ideologisch zwangsläufig eine Nähe zur 'Schwesterpartei' AfD.

Auch der Historiker Martin Sabrow spricht sich gegen ein Verbot aus. In der taz warnt er vor einem Verbotsverfahren genauso wie vor einem Verbot der AfD selbst.

Ich bin skeptisch was ein Parteiverbotsverfahren angeht, alleine schon was dessen Dauer angeht: mehrere Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und nicht weniger Jahre hernach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den die AfD anrufen könnte.

Zugleich treibt mich die Überzegung um, dass Freiheit kein Selbstmordpakt ist. Wer die Freiheit bewahren will, muss ihr dort Grenzen setzen, wo sie zur Waffe gegen sich selbst gemacht wird; wenn auch immer widerwillig, niemals triumphierend.

Oder anders: ein Verbot darf niemals aus Hass gegen Menschen erfolgen, sondern allenfalls aus Liebe zu denen, die durch Hass bedroht werden. Nicht der Gegner AfD soll vernichtet, sondern die Angst überwunden werden, von der er lebt.

Dieser Gedanke kommt mir bei der rein
demokratietheoretischen Debatte zu kurz.

DLF
https://www.deutschlandfunk.de/kramp-karrenbauer-parteienverbot-das-letzte-aller-moeglichen-mittel-gegen-afd-104.html

taz
https://taz.de/Historiker-ueber-moegliches-AfD-Verbot/!6191004/

#afd #krampkarrenbauer #KonradAdenauerStiftung #cdu #csu #spd #berlin #bundestag #bundesrat #afdverbot #afdverbotsverfahren #faachismus #deutschland #nazis #hass #demokratie #samstag #dlf #taz

"...für sie bedeute die "Brandmauer" zur AfD, "sich immer wieder klarzumachen, für was die AfD im Kern wirklich stehe."

Ich wünschte, ein solcher Gedanke käme nicht nur aus der Politik, sondern würde auch durch die Wählerköpfe in der Arbeiterklasse zucken. Dann würden sie sehr schnell feststellen, dass die Rechtsextremisten ihnen nichts zu bieten haben - ganz im Gegenteil.
#krampkarrenbauer #brandmauer #stopfaschismus #rechtsextremismus #nazisraus #noafd

https://www.deutschlandfunk.de/kramp-karrenbauer-fordert-cdu-zu-klarer-abgrenzung-von-afd-auf-100.html

Angesichts der im #Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Übermacht der Bundes-#Parteivorsitzenden (seit 1961) in #Deutschland sind auch die politischen Stiftungen wie #KAS & #Ebert - Stiftung zu oft wichtigen, auch widerständigen Stimmen für #Bildung, #Wissenschaft & #Dialog, gegen #Rechtsmimesis geworden.

Begrüße es sehr, dass sich die Mitgliederversammlung der #KonradAdenauerStiftung nicht gleichschalten ließ, sondern Annegret #KrampKarrenbauer zur Vorsitzenden wählte. https://www.n-tv.de/politik/Kramp-Karrenbauer-setzt-sich-gegen-Merz-Kandidaten-durch-id30164528.html

Merz' Kandidat scheitert bei Stiftungsvorsitz: Niederlage ohne Not

Die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Umstand dem Bundeskanzler als Niederlage ausgelegt wird, liegt auch in seiner Verantwortung. Von Torben Lehning.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kas-kramp-karrenbauer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KonradAdenauerStiftung #KrampKarrenbauer #Merz

In mehrfacher Hinsicht eine gute Nachricht:
Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

#KonradAdenauerStiftung #krampkarrenbauer #cdu #merz #politik #frauen #patriarchat #tassenimschrank #misogynie #großmaulig #akk

https://taz.de/Vorsitz-der-Konrad-Adenauer-Stiftung/!6140354/