4. che torturatori come #ElMasri ed efferati criminali di guerra come #Netanyahu possano muoversi indisturbati un paese membro della #CortePenaleInternazionale non è il risultato di circostanze occasionali: è frutto di una destra senza legge
From Israel to Libya, Italy is Protecting Alleged War Criminals

Like all states parties to the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC), Italy has the obligation to arrest individuals sought by the court. Recent developments, however, suggest Italian authorities are seeking to evade that obligation.

Human Rights Watch

Die Khaled el Masri-Story

Von der #CIA entführt, eingesperrt, misshandelt. Monatelang. Ein unschuldiger, deutscher Staatsbürger. Sein Name: Khaled el Masri. Was wusste die Bundesregierung? Neue Recherchen stoßen auf viele Ungereimtheiten.

Von Stefan Eberlein für den WDR

Es dauert mehr als zehn Jahre bis die US-Behörden einräumen, dass er Opfer einer Verwechslung geworden war. Dennoch verweigern ihm bis heute die US-Regierung und die Bundesregierung jedwede Hilfe, Anerkennung und Wiedergutmachung. Und bis heute sind die namentlich bekannten Verantwortlichen für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Der Fall El #Masri steht beispielhaft für den skrupellosen Kampf gegen den #Terror, den US-#Geheimdienste seit den Anschlägen des 11. September 2001 führen. Er zeigt, wie sich eine deutsche #Bundesregierung aus vermeintlicher Bündnistreue zum #Handlanger machte und die deutsche #Justiz aus politischen Gründen ausbremste. Und er zeigt, dass Opfer, die ins Fadenkreuz von Geheimdiensten gelangen, auch Jahre später keinerlei #Wiedergutmachung erwarten können.

El Masri ist nach seiner Entführung schwer traumatisiert. Er wird gewalttätig und muss fünf Jahre ins Gefängnis. Seine Frau wird krank, auf den Kindern lastet das Stigma eines gewalttätigen Vaters, an dem ein #Terrorverdacht klebt. Heute lebt Familie el Masri in Österreich. Mit #Deutschland haben sie abgeschlossen, das Vertrauen in den #Rechtsstaat ist nachhaltig erschüttert.

Inwiefern auch die deutsche #Bundesregierung an der Entführung beteiligt war, oder zumindest davon wusste, konnte nie endgültig geklärt werden. Stefan Eberlein versucht, die Gründe dafür herauszufinden - und stößt bei seiner #Recherche auf viele unbeantwortete Fragen.

Alle vier halbstündigen #Features sind online zugänglich:

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/tiefenblick-el-masri-entfuehrung-100.html #elMasri #Podcast

Doku über Khaled el Masri, die CIA und den deutschen Rechtsstaat

Von der CIA entführt, eingesperrt, misshandelt. Monatelang. Ein unschuldiger, deutscher Staatsbürger. Sein Name: Khaled el Masri. Was wusste die Bundesregierung? Neue Recherchen stoßen auf viele Ungereimtheiten.