Dirk Bachhausen
Am Montag beantragte Karim A. A. Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Haftbefehle für Führungspersönlichkeiten der islamistischen Terrororganisation Hamas, aber auch für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Joaw Galant. Das war aber bisher nur der Antrag, NICHT der Haftbefehl selbst, wie es viele Medien fälschlicherweise berichtet haben. Wie so oft bei Themen, die den Nahostkonflikt betreffen, waren die Reaktionen in Deutschland darauf nicht nur von blinder Emotionalität, je nachdem, auf welcher „Seite“ man steht, sondern auch von entsprechender Desinformation geprägt. Wir haben für euch noch einmal die Fakten zusammengetragen.
Reminder: Das Thema „Nahostkonflikt“ wird oft extrem emotional diskutiert. Gerade in westlichen sozialen Medien wird oft der Eindruck erzeugt, man müsse sich hier ganz klar für die eine oder andere „Seite“ des Konflikts entscheiden und lautstark entsprechend positionieren. Wir bei Volksverpetzer vertreten von Anfang an die Position, dass dieser Konflikt extrem komplex ist und die Antworten keineswegs so schwarz-weiß, wie manche Aktivist:innen es darstellen wollen. Dabei möchten wir aber auch klarstellen, dass wir jegliche Form von Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen ablehnen und solidarisch hinter dem Existenzrecht Israels sowie dem Völkerrecht stehen. Unser Beileid gilt allen Opfern von Terror, Krieg und Geiselnahme.
Internationaler Strafgerichtshof: Diese Fakten sind klar
Fangen wir einmal mit den Fakten an, die unumstritten sind. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, oft wird auch die englische Abkürzung ICC verwendet) ist ein Gerichtshof, der in über 120 Staaten auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts zuständig ist. Der IStGH kann nur über Personen urteilen, darf also nicht mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH, englisch ICJ) verwechselt werden, der über Staaten urteilen kann und zu den Vereinten Nationen (UN) gehört. Im Gegensatz dazu ist der IStGH nämlich nicht Teil der UN, es hängt also von der Mitarbeit der Staaten ab. Deutschland und alle anderen EU-Staaten erkennen den Gerichtshof an, ebenso wie Norwegen, Kanada, Australien, Japan und weitere Staaten. Auch Palästina ist seit 2015 Vertragsmitglied.
Allerdings haben viele große Staaten das Römische Statut, also quasi den Beitritt zum IStGH, nicht unterschrieben oder ihre Unterschrift zurückgezogen. Dazu gehören die USA, Russland, China, Indien, Syrien, Saudi-Arabien, die Türkei und eben auch Israel. Und an diesem Punkt kommt es schon zu Missverständnissen. Denn jetzt kommen wir zu den Entwicklungen der letzten Tage – und was sie bedeuten.
Hamas, Netanjahu, Haftbefehle – Viele Medien machen FEhler!
Am Montag hat IStGH-Chefankläger Karim A. A. Khan Haftbefehle für drei führende Köpfe der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie für den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Galant beantragt. Daraufhin kann jetzt aber erst einmal noch gar niemand verhaftet werden. Denn zunächst muss die sogenannte Vorverfahrenskammer den Antrag von Khan überprüfen und entscheiden, ob er begründet genug ist und ob die Festnahme der Personen notwendig erscheint.
Anders, als es einige deutsche Medien wie die Berliner Zeitung und der stern anfangs titelten, ist also weder gegen Netanyahu, noch gegen Galant oder die Hamas-Chefs bisher ein Haftbefehl erlassen worden. Die Artikel selbst sind beide ordnungsgemäß korrigiert worden, die dazugehörigen Tweets sind zum Zeitpunkt dieses Faktenchecks jedoch noch unverändert und falsch online und tragen weiter zu Desinformation bei. Das ist fahrlässig.
Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Deutschland verbreiten die Botschaft falsch oder zumindest irreführend.
Die Frage, ob wirklich ein Haftbefehl erlassen wird, ist also Stand heute (21.05.2024) noch gar nicht geklärt. Viele bringen es – möglicherweise auch aufrichtig unabsichtlich – durcheinander und sorgen so für Verwirrung in dieser ohnehin aufgeheizten Debatte.
Darf der Chefankläger das?
Einige fragen sich wahrscheinlich jetzt berechtigterweise: Wenn Israel gar nicht Mitglied des IStGH ist, wie soll dieser dann überhaupt über Netanyahu oder Galant urteilen können?
Grundsätzlich kann der IStGH das tatsächlich, denn er ist nicht nur verantwortlich für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, sondern auch für (mögliche) Verbrechen, die auf dem Territorium von Mitgliedstaaten stattfanden. Die möglichen Kriegsverbrechen durch die israelische Armee (für die Netanjahu und Galant rechtlich verantwortlich sind) gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Chefankläger Khan als Begründung für die Beantragung der Haftbefehle nennt, sind ja auf dem Territorium von Palästina geschehen, einem Mitglied des IStGH. Die Verantwortlichen dafür können also auch dann vor den IStGH kommen, wenn sie Staatsangehörige von Nicht-Mitgliedstaaten sind.
Das ist auch der Grund, warum andere Kriegsverbrecher wie der syrische Präsident Baschar al-Assad aktuell nicht verfolgt werden: Dessen Verbrechen fanden auf syrischem Staatsgebiet statt und Syrien ist kein Mitglied des Gerichtshofs. Eine Verfolgung wäre dennoch möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat dem zustimmt. Das ist wegen der Veto-Macht Russlands in dem Gremium aber extrem unwahrscheinlich.
Für Palästina ist diese Frage aus Sicht der IStGH weniger kompliziert – was jedoch nicht heißt, dass sie auch tatsächlich einfacher ist.
Praktische Umsetzung kompliziert bis unmöglich
Denn letztlich ist ja auch die Frage, auf welchem Territorium die möglichen Kriegsverbrechen stattgefunden haben, extrem politisch. Ob Palästina nun ein eigener Staat ist oder nicht – um genau diese Frage geht es ja in diesem Konflikt nun schon seit 75 Jahren. Die Professorin für internationales Strafrecht Stefanie Bock schreibt dazu bei verfassungsblog.de, dass der IStGH selbst dazu nur eine Notlösung gefunden hat:
[Die IStGH-Vorverfahrenskammer] ließ in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2021 die allgemeine Frage nach der Staatlichkeit Palästinas offen und beschränkte sich auf die Feststellung, dass Palästina mit erfolgreicher Ratifizierung des IStGH-Statuts in den Kreis der Vertragsstaaten aufgenommen worden ist und damit jedenfalls in diesem Kontext wie ein Staat zu behandeln sei.
Prof. Dr. Stefanie Bock bei verfassungsblog.de
Das heißt, aus Sicht des IStGH werden mögliche Verhandlungen zumindest nicht an dieser Frage scheitern. Kompliziert wird es allerdings weiterhin bleiben, selbst wenn Netanjahu und Galant verurteilt werden sollten. Denn der IStGH kann seine Urteile selbst nicht durchsetzen – er ist auf Kooperation der Staaten angewiesen. Dass Israel Netanjahu ausliefern wird, obwohl es den IStGH nicht anerkennt und auch die Argumentation ablehnt, dass Palästina im Kontext des IStGH ein eigener Staat sei, ist schon sehr unwahrscheinlich. Auch die Terroristen von der Hamas werden sich wahrscheinlich eher nicht selbst ausliefern.
Mögliche Konsequenzen auch für Deutschland
Für Deutschland und die anderen EU-Staaten könnte das übrigens trotzdem Konsequenzen haben. Wenn der IStGH für Netanyahu und Galant einen Haftbefehl ausstellen, dann muss auch Deutschland die beiden ausliefern, sobald sie deutschen Boden betreten. Es gibt sogar ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH. Welches also die deutsche Exekutive gesetzlich verpflichtet, den Entscheidungen des IStGH Folge zu leisten. So argumentierte auch Justizminister Marco Buschmann (FDP), nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt hatte.
Sollte der IStGH nun ähnlich über den israelischen Präsidenten urteilen, wäre es für die Bundesregierung schwierig und rechtswidrig, nicht dasselbe Maß bei Netanyahu anzulegen – auch wenn es aus diplomatischer Sicht natürlich ein krasser Affront gegen Israel wäre. Deutschland könnte sich darüber hinaus noch auf Art. 19 des Römischen Statuts berufen und die Zuständigkeit des IStGH anfechten, da ja aus deutscher Sicht der Staat Palästina offiziell nicht existiert und somit auch keine Verbrechen in diesem Staat geahndet werden können. Das wäre allerdings dann der offene Bruch mit dem IStGH.
Für die Hamas-Terroristen selbst wären die Konsequenzen einer Verurteilung weit weniger gravierend. Die Staaten, in denen sie sich regelmäßig aufhalten, wie Iran oder Katar, sind keine Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs. Und die zivile Führung unter Palästinenserpräsident Abbas hat aktuell auch keine Kontrolle über den Gaza-Streifen, in dem die Hamas regiert. Die Gefahr, dass sie ausgeliefert werden, ist also sehr gering.
Fazit
Es ist in dieser hochemotionalen Stimmung zum Thema Nahostkonflikt immer wieder wichtig, einmal tief durchzuatmen und genau zu überlegen, was gerade die Lage ist. Der Chefankläger des IStGH hat also erstmal einen Haftbefehl gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer beantragt. Das bedeutet noch nicht, dass diese Leute jetzt verhaftet werden oder als verurteilt gelten. Es bedeutet genauso wenig, dass sie aus moralischer Sicht damit unschuldig sind.
Leider sind viele Menschen bei diesem Thema schon derart tief dem schwarz-weiß-Denken verfallen, dass ein differenzierter Umgang mit diesem Gerichtsverfahren wie mit dem gesamten Nahostkonflikt kaum stattfindet. Deswegen hier noch einmal der dringende Appell, unabhängig davon, was beim IStGH herauskommt: Angriffe auf jüdische Studierende oder Journalist:innen am Rande von pro-Palästina-Demos sind absolut kein legitimes Mittel, seine Emotionen zu diesem Thema herauszulassen. Sie helfen weder den leidenden Menschen im Gaza-Streifen, noch sonst irgendwem auf der Welt. Leider beobachten wir seit dem 07. Oktober 2023 verstärkt genau solche Angriffe, die auch noch von manchen als legitimer Protest zumindest relativiert werden.
Wir als Zivilgesellschaft in Deutschland können den Nahostkonflikt nicht lösen. Was wir tun können, ist, Dinge kritisch zu hinterfragen, gerade dann, wenn sie gefühlt perfekt zu unserer Meinung passen. Wir sollten nicht aufhören, einander zuzuhören. Und gleichzeitig ganz klar bei Antisemitismus, Rassismus, Islamismus und sonstigen Hassideologien die Grenze zu ziehen. Und, immer wieder wichtig: Keine Demokratie ohne Fakten.
6 Tipps, wie ich mich zum Nahost-Konflikt äußern kann
Artikelbild: Screenshots twitter.com; Canva
https://www.bachhausen.de/netanjahu-hamas-haftbefehl-nur-beantragt-noch-nicht-erlassen/
Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine. Image ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Watch Download Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Ismail Haniyeh On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Yahya SINWAR (Head of the Islamic Resistance Movement (“Hamas”) in the Gaza Strip), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, more commonly known as DEIF (Commander-in-Chief of the military wing of Hamas, known as the Al-Qassam Brigades), and Ismail HANIYEH (Head of Hamas Political Bureau) bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of Israel and the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 7 October 2023: Extermination as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(b) of the Rome Statute; Murder as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(a), and as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i); Taking hostages as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(iii); Rape and other acts of sexual violence as crimes against humanity, contrary to article 7(1)(g), and also as war crimes pursuant to article 8(2)(e)(vi) in the context of captivity; Torture as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(f), and also as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity; Other inhumane acts as a crime against humanity, contrary to article 7(l)(k), in the context of captivity; Cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity; and Outrages upon personal dignity as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(ii), in the context of captivity. My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were part of a widespread and systematic attack against the civilian population of Israel by Hamas and other armed groups pursuant to organisational policies. Some of these crimes, in our assessment, continue to this day. My Office submits there are reasonable grounds to believe that SINWAR, DEIF and HANIYEH are criminally responsible for the killing of hundreds of Israeli civilians in attacks perpetrated by Hamas (in particular its military wing, the al-Qassam Brigades) and other armed groups on 7 October 2023 and the taking of at least 245 hostages. As part of our investigations, my Office has interviewed victims and survivors, including former hostages and eyewitnesses from six major attack locations: Kfar Aza; Holit; the location of the Supernova Music Festival; Be’eri; Nir Oz; and Nahal Oz. The investigation also relies on evidence such as CCTV footage, authenticated audio, photo and video material, statements by Hamas members including the alleged perpetrators named above, and expert evidence. It is the view of my Office that these individuals planned and instigated the commission of crimes on 7 October 2023, and have through their own actions, including personal visits to hostages shortly after their kidnapping, acknowledged their responsibility for those crimes. We submit that these crimes could not have been committed without their actions. They are charged both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute. During my own visit to Kibbutz Be’eri and Kibbutz Kfar Aza, as well as to the site of Supernova Music Festival in Re’im, I saw the devastating scenes of these attacks and the profound impact of the unconscionable crimes charged in the applications filed today. Speaking with survivors, I heard how the love within a family, the deepest bonds between a parent and a child, were contorted to inflict unfathomable pain through calculated cruelty and extreme callousness. These acts demand accountability. My Office also submits there are reasonable grounds to believe that hostages taken from Israel have been kept in inhumane conditions, and that some have been subject to sexual violence, including rape, while being held in captivity. We have reached that conclusion based on medical records, contemporaneous video and documentary evidence, and interviews with victims and survivors. My Office also continues to investigate reports of sexual violence committed on 7 October. I wish to express my gratitude to the survivors, and the families of victims of the 7 October attacks, for their courage in coming forward to provide their accounts to my Office. We remain focused on further deepening our investigations of all crimes committed as part of these attacks and will continue to work with all partners to ensure that justice is delivered. I again reiterate my call for the immediate release of all hostages taken from Israel and for their safe return to their families. This is a fundamental requirement of international humanitarian law. Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Benjamin NETANYAHU, the Prime Minister of Israel, and Yoav GALLANT, the Minister of Defence of Israel, bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 8 October 2023: Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statute; Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health contrary to article 8(2)(a)(iii), or cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Wilful killing contrary to article 8(2)(a)(i), or Murder as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i); Intentionally directing attacks against a civilian population as a war crime contrary to articles 8(2)(b)(i), or 8(2)(e)(i); Extermination and/or murder contrary to articles 7(1)(b) and 7(1)(a), including in the context of deaths caused by starvation, as a crime against humanity; Persecution as a crime against humanity contrary to article 7(1)(h); Other inhumane acts as crimes against humanity contrary to article 7(1)(k). My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas (together with other Palestinian Armed Groups) running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were committed as part of a widespread and systematic attack against the Palestinian civilian population pursuant to State policy. These crimes, in our assessment, continue to this day. My Office submits that the evidence we have collected, including interviews with survivors and eyewitnesses, authenticated video, photo and audio material, satellite imagery and statements from the alleged perpetrator group, shows that Israel has intentionally and systematically deprived the civilian population in all parts of Gaza of objects indispensable to human survival. This occurred through the imposition of a total siege over Gaza that involved completely closing the three border crossing points, Rafah, Kerem Shalom and Erez, from 8 October 2023 for extended periods and then by arbitrarily restricting the transfer of essential supplies – including food and medicine – through the border crossings after they were reopened. The siege also included cutting off cross-border water pipelines from Israel to Gaza – Gazans’ principal source of clean water – for a prolonged period beginning 9 October 2023, and cutting off and hindering electricity supplies from at least 8 October 2023 until today. This took place alongside other attacks on civilians, including those queuing for food; obstruction of aid delivery by humanitarian agencies; and attacks on and killing of aid workers, which forced many agencies to cease or limit their operations in Gaza. My Office submits that these acts were committed as part of a common plan to use starvation as a method of war and other acts of violence against the Gazan civilian population as a means to (i) eliminate Hamas; (ii) secure the return of the hostages which Hamas has abducted, and (iii) collectively punish the civilian population of Gaza, whom they perceived as a threat to Israel. The effects of the use of starvation as a method of warfare, together with other attacks and collective punishment against the civilian population of Gaza are acute, visible and widely known, and have been confirmed by multiple witnesses interviewed by my Office, including local and international medical doctors. They include malnutrition, dehydration, profound suffering and an increasing number of deaths among the Palestinian population, including babies, other children, and women. Famine is present in some areas of Gaza and is imminent in other areas. As UN Secretary-General António Guterres warned more than two months ago, “1.1 million people in Gaza are facing catastrophic hunger – the highest number of people ever recorded – anywhere, anytime” as a result of an “entirely manmade disaster”. Today, my Office seeks to charge two of those most responsible, NETANYAHU and GALLANT, both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute. Israel, like all States, has a right to take action to defend its population. That right, however, does not absolve Israel or any State of its obligation to comply with international humanitarian law. Notwithstanding any military goals they may have, the means Israel chose to achieve them in Gaza – namely, intentionally causing death, starvation, great suffering, and serious injury to body or health of the civilian population – are criminal. Since last year, in Ramallah, in Cairo, in Israel and in Rafah, I have consistently emphasised that international humanitarian law demands that Israel take urgent action to immediately allow access to humanitarian aid in Gaza at scale. I specifically underlined that starvation as a method of war and the denial of humanitarian relief constitute Rome Statute offences. I could not have been clearer. As I also repeatedly underlined in my public statements, those who do not comply with the law should not complain later when my Office takes action. That day has come. In presenting these applications for arrest warrants, my Office is acting pursuant to its mandate under the Rome Statute. On 5 February 2021, Pre-Trial Chamber I decided that the Court can exercise its criminal jurisdiction in the Situation in the State of Palestine and that the territorial scope of this jurisdiction extends to Gaza and the West Bank, including East Jerusalem. This mandate is ongoing and includes the escalation of hostilities and violence since 7 October 2023. My Office also has jurisdiction over crimes committed by nationals of States Parties and by the nationals of non-States Parties on the territory of a State Party. Today’s applications are the outcome of an independent and impartial investigation by my Office. Guided by our obligation to investigate incriminating and exonerating evidence equally, my Office has worked painstakingly to separate claims from facts and to soberly present conclusions based on evidence to the Pre-Trial Chamber. As an additional safeguard, I have also been grateful for the advice of a panel of experts in international law, an impartial group I convened to support the evidence review and legal analysis in relation to these arrest warrant applications. The Panel is composed of experts of immense standing in international humanitarian law and international criminal law, including Sir Adrian Fulford PC, former Lord Justice of Appeal and former International Criminal Court Judge; Baroness Helena Kennedy KC, President of the International Bar Association’s Human Rights Institute; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, former Deputy Legal Adviser at the UK Foreign and Commonwealth Office; Danny Friedman KC; and two of my Special Advisers – Amal Clooney and His Excellency Judge Theodor Meron CMG. This independent expert analysis has supported and strengthened the applications filed today by my Office. I have also been grateful for the contributions of a number of my other Special Advisers to this review, particularly Adama Dieng and Professor Kevin Jon Heller. Today we once again underline that international law and the laws of armed conflict apply to all. No foot soldier, no commander, no civilian leader – no one – can act with impunity. Nothing can justify wilfully depriving human beings, including so many women and children, the basic necessities required for life. Nothing can justify the taking of hostages or the targeting of civilians. The independent judges of the International Criminal Court are the sole arbiters as to whether the necessary standard for the issuance of warrants of arrest has been met. Should they grant my applications and issue the requested warrants, I will then work closely with the Registrar in all efforts to apprehend the named individuals. I count on all States Parties to the Rome Statute to take these applications and the subsequent judicial decision with the same seriousness they have shown in other Situations, meeting their obligations under the Statute. I also stand ready to work with non-States Parties in our common pursuit of accountability. It is critical in this moment that my Office and all parts of the Court, including its independent judges, are permitted to conduct their work with full independence and impartiality. I insist that all attempts to impede, intimidate or improperly influence the officials of this Court must cease immediately. My Office will not hesitate to act pursuant to article 70 of the Rome Statute if such conduct continues. I remain deeply concerned about ongoing allegations and emerging evidence of international crimes occurring in Israel, Gaza and the West Bank. Our investigation continues. My Office is advancing multiple and interconnected additional lines of inquiry, including concerning reports of sexual violence during the 7 October attacks, and in relation to the large-scale bombing that has caused and continues to cause so many civilian deaths, injuries, and suffering in Gaza. I encourage those with relevant information to contact my Office and to submit information via OTP Link. My Office will not hesitate to submit further applications for warrants of arrest if and when we consider that the threshold of a realistic prospect of conviction has been met. I renew my call for all parties in the current conflict to comply with the law now. I also wish to emphasise that the principle of complementarity, which is at the heart of the Rome Statute, will continue to be assessed by my Office as we take action in relation to the above-listed alleged crimes and alleged perpetrators and move forward with other lines of inquiry. Complementarity, however, requires a deferral to national authorities only when they engage in independent and impartial judicial processes that do not shield suspects and are not a sham. It requires thorough investigations at all levels addressing the policies and actions underlying these applications. Let us today be clear on one core issue: if we do not demonstrate our willingness to apply the law equally, if it is seen as being applied selectively, we will be creating the conditions for its collapse. In doing so, we will be loosening the remaining bonds that hold us together, the stabilising connections between all communities and individuals, the safety net to which all victims look in times of suffering. This is the true risk we face in this moment. Now, more than ever, we must collectively demonstrate that international humanitarian law, the foundational baseline for human conduct during conflict, applies to all individuals and applies equally across the situations addressed by my Office and the Court. This is how we will prove, tangibly, that the lives of all human beings have equal value. For further details on "preliminary examinations" and "situations and cases" before the Court, click here, and here.
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