⚠️ Unsicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz
@erik kritisiert gemeinsam mit Dr. Simone Ruf von @Freiheitsrechte im @TspBackgroundDi den neuen Referentenentwurf des BMI.
Das Fazit: Dieser verfassungs- und europarechtswidrige Vorschlag sollte nie ins parlamentarische Verfahren eingeführt werden.

