Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!

Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts „linke Spinner“. Das ist kein Zufall – es ist eine Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen. 🔹 NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt. 🔹 Kritische Medien geraten unter Druck....

WeAct

Mittelkürzungen bei der politischen Bildung

Auch wenn ihr die ungefähr gleichlautende #Petition bei innn.it an den Bundesrat, initiiert von der #AntonioAmadeuStiftung, schon mitgezeichnete habt, ist es nützlich, diese Petition an den Bundestag ebenfalls mitzuzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_06/Petition_155248.nc.html

@berlinerwassertisch

Petitionen: Petition 155248