@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html

Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzettel⁠n u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).

§ 4 PartG - Einzelnorm

Die Ausländerbehörde wird umorganisiert – ein neuer Name steht im Raum. CSU und Grüne sind uneins, für welche Bereiche die Zusatzbezeichnung "Welcome Center" gelten soll.#Ausländerbehörde #Ausländeramt #Zusatzbezeichnung #Asyl #CSU #AfD #FrankPintsch #FriedrichBaur #Augsburg
Augsburg: "Welcome Center"? Neuer Name fürs Ausländeramt löst Debatte aus
Augsburg: "Welcome Center"? Neuer Name fürs Ausländeramt löst Debatte aus

Die Ausländerbehörde wird umorganisiert ? ein neuer Name steht im Raum. CSU und Grüne sind uneins, für welche Bereiche die Zusatzbezeichnung "Welcome Center"...

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