Mehrere Parteien (u.A. wir) haben gegen eine Gesetzesänderung bei der hessischen Kommunalwahl Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der die 2-3 stärksten Parteien hessenweit über 100 Sitze von kleineren Listen stehlen würden.

Der Staatsgerichtshof ist auf die klassischen Lügen der Landesregierung, wie dass das aktuelle HN-Verfahren kleine Listen bevorteilen würde oder dass die Handlungsfähigkeit von Parlamenten durch mehr Parteien gefährdet wäre, nicht hereingefallen.

https://hessen.klimaliste.org/presse/250924-Zuteilungsverfahren.html

Fotoausstellung an der Rodungsstelle im Langener Bannwald. Wir sammeln Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl. Kommt gerne bis 15:00 Uhr vorbei. #bannybleibt

https://klimaliste-darmstadt-dieburg.de/presse/251207-AufstellungsversammlungenKommunalwahl.html

RE: https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/115569745472373118

Industrial livestock farming relies heavily on antibiotics, with up to 85% of chickens receiving them during fattening. This routine use promotes antibiotic-resistant bacteria, threatening human and animal health. Reserve antibiotics like colistin are often overused, exacerbating resistance. We urgently need stricter regulations and a shift towards sustainable farming to protect public health and the environment.
#AntibioticResistance #MassAnimalFarming #Sustainability

❌ Mit der neuen Kommunalrechtsnovelle wird das zentrale #Mitbestimmungsrecht vieler Bürger:innen kassiert:

▪ Bürgerbegehren zu Planfeststellungsverfahren (z. B. Bau von Umgehungsstraßen, Stromtrassen, Müllverbrennungsanlagen) sind künftig verboten.

▪ Kritiker, wie Mehr Demokratie e. V., warnen: Rund jedes 10. Bürgerbegehren könnte dadurch künftig unzulässig sein.

▪ Die kritische Stimme der Bürger:innen wird durch Bürokratie und neue Ausschlusskriterien systematisch an den Rand gedrängt.

Die Besetzung im Langender Bannwald soll durch Einzäunung kriminalisiert werden.

Wir sind weiter vor Ort für friedlichen Widerstand gegen übermäßige Umweltzerstörung.

#bannybleibt

Heute bestaunen, was morgen nicht mehr ist!

Das Aktionsbündnis Langener Bannwald ruft am Sonntag, den 19. Oktober zu einer Demonstration mit Waldwanderung auf. Start ist um 14:00 Uhr am Wasserwerk West / Waldeingang am Ende der Paul-Ehrlich-Straße.

#bannybleibt