Aufgestellte müssen ihrer Kandidatur ohnehin schriftlich zustimmen.
Interessanter wird dagegen das doppelte #BSW in #Hamburg. Das Anti-SW-BSW hat inwischen seinen Namen geändert, ist jetzt insofern mit dem #PartG kompatibel und nicht mehr von vorherein schon deswegen disqualifiziert. Die Sache ist jetzt dem Fall der AfD in Bremen ähnlicher, und es ist im Bereich des Möglichen, dass beide nicht zugelassen werden. #btw25 [2/2]
About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter
In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzetteln u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).
#Parteispenden #Öffentlichmachung #Transparenz #Transparency #TransparencyInternational #Briefing 266 #Großspenden #Käuflichkeit #Corruption #CDU #FDP #AfD #SPD #DieLinke #Demokratie #Privatspenden #Spenden #Lobbyismus #Kapital #Capitalism #PartG
Parteispenden ab 2.000 € veröffentlichen? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 266 | PPP (Politik, Personen, Parteien), Wirtschaft, Gesellschaft
Briefing 266 | Parteispenden, Transparenz, Käuflichkeit Parteispenden sind in Deutschland sozusagen ein erlaubtes Übel, damit Parteien sich besser finanzieren können. Nach unserer Ansicht grundsätz…
Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die BRD.
Institut für Rechtsicherheit
Im Übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.
Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft... https://loma.ml/display/373ebf56-165e-9734-fa20-6aa329561804
mq86mq
Jörg Preisendörfer
Der Wahlberliner
Mikel Friendica