Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamte⁠n (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]

Liebe Antifaschisten in #Thüringen: Bitte prüft doch mal die rechtlichen Schritte, ob die Zulassung des Nazis für die Kandidatur zur #Landratswahl überhaupt rechtens ist. Ein #Landrat ist ein Wahlbeamter und auch #Wahlbeamte müssen die Verfassung achten. Anderenfalls fehlt die rechtliche Grundlage für den Status als Wahlbeamter.
Die Person und dessen Organisation sind dem #Verfassungsschutz nicht unbekannt. Lest die Verfassungsschutzberichte. Die Verfassungstreue ist äußerst fragwürdig.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hildburghausen-rechtsextremist-stichwahl-landrat-thueringen-100.html