@Lautschrift

Vielleicht, weil diese ganzen Petitionen eh vergebene Liebesmühe sind, weil sich die
@Bundesregierung einen Dreck um den #Wählerwillen schert und eh nur macht, was dem eigenen Geldbeutel und dem der Reichen dienlich ist 😉

Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können

Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch: Mit geradezu euphorischer Entschiedenheit nutzt der neue US-Präsident bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit, um zu tun, was er versprochen hat.

>> Krusi:
Das ist wahr, leider. Und genau deshalb werden immer mehr Länder von solchen Politikern regiert. Immerhin tun sie genau das, was sie vorher versprochen haben. Das schockiert unser System, oder?<<

https://www.welt.de/debatte/plus255194916/Neuer-US-Praesident-Eine-Entschiedenheit-in-der-Umsetzung-des-Waehlerwillens-von-der-wir-nur-traeumen-koennen.html

#USA #Trump #Deutschland #EU #Wählerwillen

Neuer US-Präsident: Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können

Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch: Mit geradezu euphorischer Entschiedenheit nutzt der neue US-Präsident bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit, um zu tun, was er versprochen hat.

WELT

"Uwe Jun, Professor für #Politikwissenschaft an der Uni Trier: 'Wenn die anderen Fraktionen im #Parlament eine #Mehrheit bilden, bilden sie den Willen der Mehrheit der #Wähler ab.' Die #Regierung hat so insgesamt mehr Wählerstimmen hinter sich, als die größte Fraktion ohne absoluter Mehrheit. 'Man kann dem #Wählerwillen auch ohne die Beteiligung der stärksten Fraktion an der #Regierung gerecht werden.'"

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlen-sollte-die-staerkste-kraft-immer-in-der-regierung-sein,UMqUX9J

Wahlen: Sollte die stärkste Kraft immer in der Regierung sein?

Die Partei mit den meisten Abgeordneten im Parlament ist nicht Teil der Regierung: Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte das passieren. Das spiegele aber nicht den Wählerwillen wider, argumentieren manche. Eine Einordnung.

BR24

In Anbetracht der für uns alle verheerenden #Machenschaften von Politikern und Lobbyisten (es gibt nur die Linke die nicht involviert zu sein scheint), ist es m.E. angebracht über die Änderung des Art. 38 des Grundgesetzes nachzudenken. Da sollte, zeitgemäß, das bisherige "freie" in das progressive "imperative" #Mandat geändert werden. "Folgt der Mandatsträger nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem #Wählerwillen, kann er abgesetzt werden."

https://de.wikipedia.org/wiki/Imperatives_Mandat

Imperatives Mandat – Wikipedia

Wer sich ständig auf #Umfragen und "#Wählerwillen" beruft, macht nicht nachhaltig #Politik, sondern nimmt an Misswahlen Teil ...
Oder Mißwahl ... ?
Ich hatte so einen ähnlichen TooT vor längerer Zeit schon mal rausgehauen. Aber weil es gerade wieder so 'nah' ist, will ich den 'auffrischen'.

Dazu ein Gedankenspiel mit Zahlen aus der Verkehrsunfallstatistik 2022
Quelle: DStatis , umgerechnet auf Inlandsflüge a 190 Passagiere (pax) per Flugzeug:

Demnach entspricht die durchschnittliche Summe der
monatlichen Verkehrsunfallopfer ca. 160 abgestürzten Inlandsflügen mit

-> 30.327 pax gesamt, mit den Folgen
--> 30.094 pax verletzt bis schwerstverletzt
--> 232 pax tot


Völlig unabhängig, dass es - verglichen an der Zahl der monatlichen Verkehrsbewegungen - ein wenig Äpfel mit Birnen vergleichen gleichkommt, dennoch: Bewegen wir uns im Strassenverkehr, funktioniert das nach dem Floriansprinzip, schwingt die Hoffnung mit, es werde schon nix passieren.

Und jetzt die Frage: Wer würde sich bei 160 Flugzeugabstürzen im Monat - verbunden mit diesen Opferzahlen - überhaupt noch ins Flugzeug setzen, ohne das ALLE Möglichkeiten ausgeschöpft, alle Maßnahmen umgesetzt, die geignet sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Opferzahlen zu verringern?

Die
#FDP und ihr Verkehrsminister #Wissing betrachten ihre Weigerung, diese Maßnahmen umzusetzen, als Beitrag zur Aufrechterhaltung der #Freiheit im Strassenverkehr. Ich nenne das verantwortungslosen #Wahnsinn, #Arbeitsverweigerung und Missachtung des #Wählerwillen!

#verkehrswende #tempolimit #tempolimitjetzt #fahrtauglichkeitstest
#Diskussion #Kommentar
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen. In zwei Jahren ist die nächste Bundestagswahl. Sollte sich eine Mehrheit mehr Ambitionen im #Klimaschutz wünschen, kann sie dann dementsprechend wählen."
Merkwürdiger Kommentar, ist das so, achtet die #Politik auf den #Wählerwillen beim Klimaschutz, z.B. beim #Tempolimit?
https://www.tagesschau.de/kommentar/expertenrat-klima-ampel-regierung-102.html
Kommentar zum Klimaschutz: Mehr im Blick als Daten und Prognosen

Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig.

tagesschau.de
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