Hamburg setzt sich für Politikverbot bei Volksverhetzung ein

Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, soll sich künftig nicht mehr in demokratische Ämter wählen lassen können.

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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

Das Verhandlungspapier von Union und SPD zur Innen- und Sicherheitspolitik setzt die Axt an Grundrechten an. Doch die CDU will so weit gehen, dass sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese hingegen explizit ab.

Käme die Forderung der Union in den Koalitionsverhandlungen durch, wäre einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Hintertüren der Weg geebnet. Zusätzlich würde die Forderung letztlich ein Ja zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bedeuten, die derzeit auch am Widerstand Deutschlands scheitert. Wir haben Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände gefragt, was sie von der Forderung der Union halten.

„Tiefer Eingriff in Grundrechte“

Christoffer Horlitz, Experte für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International, kritisiert das Vorhaben als einen „tiefen Eingriff in die Grundrechte aller Menschen“. Durch so etwas werde die Arbeit von Menschenrechtler:innen, Journalist:innen und Oppositionellen weltweit gefährdet.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sagt: „In einer Demokratie, in der vertrauliche Kommunikation unmöglich gemacht wird, ist eine lebendige Zivilgesellschaft unmöglich.“ Anstatt immer weiteren Überwachungsträumen nachzujagen, sollte die zukünftige Koalition lieber darüber reden, wie eine gute digitale Gesellschaft für alle aussieht.

„Gefährdet Vertraulichkeit von Recherchen“

Bei Reporter ohne Grenzen fürchtet man hingegen um die Pressefreiheit. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Koalitionspartner den journalistischen Schutz im digitalen Zeitalter tatsächlich ernst nehmen würden. „Sicher verschlüsselte Dienste sind für Medienschaffende ein essenzielles Mittel der Recherche und Kommunikation“, so Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit. „Wer dieses Instrument in Frage stellt und Hintertüren für Sicherheitsbehörden offenhält, gefährdet die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und damit die Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie.“ Was die Union fordere, führe dazu, dass verschlüsselte Kommunikation weltweit geschwächt würde.

Hanna Möllers, Justiziarin des Deutschen Journalisten-Verbandes, stellt fest, dass viele Grundrechtseinschränkungen im Namen der Sicherheit vor allem aus symbolischen Gründen erfolgen, damit die Politik behaupten kann, „etwas getan zu haben“. Statt mehr Überwachung und Kontrolle fordert der Verband „von den Parteien mutige und überzeugende Initiativen zur Stärkung der Freiheitsrechte“.

„Gefährdet nationale Sicherheit“

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des netzpolitischen Vereins D64, warnt vor Auswirkungen auf die Sicherheit aller: „Die Schwächung verschlüsselter Kommunikation gefährdet die nationale Sicherheit. Es gibt keine ‚Hintertüren nur für die Guten‘ – wenn sie eingebaut werden, werden sie auch von feindlichen Akteuren genutzt.” Die Co-Vorsitzende Svea Windwehr fordert, dass sich der Koalitionsvertrag stattdessen explizit für den Schutz von Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation aussprechen solle, sonst werde er den Grundwerten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nicht gerecht.

Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft warnt vor einem „autoritären Umbau des Staates und dem Aushöhlen rechtsstaatlicher Grundsätze“ durch die Union. „Statt sichere und vertrauliche Kommunikation als Voraussetzung einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu stärken, werden auf Zuruf der Sicherheitsbehörden und ihrer Lobbyverbände deren rechtliche und technische Grundlagen angegriffen“, so Jennissen weiter.

Wikimedia Deutschland, der Verein hinter der deutschen Wikipedia, möchte, dass sich Menschen im Netz frei engagieren und Wissen teilen können – ohne Angst vor Überwachung. „Die Politik muss der Versuchung widerstehen, Verschlüsselungstechnologien aufzuweichen, die nur vermeintlich für mehr Sicherheit sorgen“, sagt Lilli Iliev, Leitung Politik & Öffentlicher Sektor.

„Dystopischer Schundroman“

„Die CDU hat sich offenbar von Orwells dystopischem Roman 1984 inspirieren lassen“, sagt Noa Neumann von Attac Deutschland. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen Grundrechten“. Attac erwarte von einer Bundesregierung, dass sie die Rechte und die Privatsphäre von Menschen aktiv schütze und nicht den Datenschutz aushöhle.

Auch Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie fühlt sich an Literatur erinnert, allerdings von eher minderer literarischer Qualität: „Das Koalitions-Verhandlungspapier liest sich wie ein dystopischer Schundroman. Hier soll endgültig die Büchse der Pandora geöffnet werden – mit verheerenden Folgen etwa für marginalisierte Gruppen, Zivilgesellschaft und Engagement.“

„Unverhältnismäßig“

Greenpeace-Sprecherin Eva Schaper sieht die Forderung der Union als „Teil eines politischen und gesellschaftlichen Roll-backs“. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ würden Datenschutz und Freiheitsrechte, aber auch Informationsrechte zurückgeschnitten. „Setzt sich das durch, werden wir sehr schnell in ein weniger freien, letztlich aber auch unsicheren Gesellschaft leben.“

Die Humanistische Union hält die Forderung der Union für „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte“. Philip Dingeldey, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation, warnt vor einem verengten Blick auf „technokratische Überwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandalöse Weise bedrohen“.

Rena Tangens von Digitalcourage kritisiert, dass sich die Konservativen immer weiter vom Bewahren der gesellschaftlichen Ordnung entfernten. „Wer unsere bürgerlichen Freiheiten durch immer weitere Gängelung und Überwachung angreift, hat sich von diesem Wertebegriff offenbar verabschiedet“, so Tangens. Bei der Union gäbe es keine Einsicht, dass „unser Rechtsstaat kein Ort für ein Überwachungs-Wunschkonzert ist“.

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Author: Markus Reuter

#ablehnung #breite #hinterturen #kommunikation #skandalosen #verschlusselte #vorschlag

Ich möchte meinen Bekannten gerne #Friendica vorstellen. Es müsste jedoch eine #Kurzvorstellung in Deutsch sein - ruhig mit Textlinks zum Anklicken bei weiterem Interesse.
Diese Kurzvorstellung möchte ich auch an die #DFG-VK schicken, die ich schon einmal vergeblich fürs Fediverse anregen wollte.
Gibt es eine solche Kurzvorstellung?

#frage #vorschlag #Problem #dfg-vk #bekannte

DOGE: Telekom Chef blamiert sich mit Chaos-Vorschlag

Der Telekom-Chef Timotheus Höttges hat eine wahnwitzige Idee in den Raum geworfen: Ein europäischer DOGE müsse her! Nein, es geht nicht um die alberne Meme-Kryptowährung Dogecoin (wobei das inhaltlich nicht weit entfernt wäre), sondern um Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) in den USA. Dort setzt Elon Musk auf brachiale Methoden, um die „Bürokratie zu zertrümmern“ – in Wahrheit ist es Teil des Staatsstreichs der Faschisten in den USA und das Ausplündern des Staatshaushalts in die Taschen der Oligarchen durch ungewählte, korrupte Personen, die Trump ernannte. Und Höttges will das auch bei uns? Ganz spannend ist hier, dass die Telekom selbst ein wandelnder Interessenkonflikt ist. Der Bund ist nämlich Anteilseigner an der Telekom. Gleichzeitig setzt er Regeln für die Telekom und vergibt gigantische Aufträge.

Chaos, Entlassungen und sinnlose „Sparmaßnahmen“

Musk, der als selbsternannter Universalexperte gerne mal in allen Bereichen mitmischt, verspricht mit DOGE Milliarden einzusparen. Die angepriesenen „Einsparungen“ schrumpfen bei genauerem Hinsehen allerdings dramatisch. Ursprünglich prahlte Musk mit angeblich 55 Milliarden Dollar Einsparungen. Blöd nur, dass unabhängige Analysten bestenfalls 2 Milliarden echte Einsparungen finden konnten – also ungefähr 1/27 dessen, was Musk großspurig verkündet hat. 

Musk trat mit der Philosophie an, dass wirklich jede Entlassung „effizient“ sei. Tatsächlich wurden massenhaft Stellen gestrichen – dummerweise aber viele, die extrem wichtig waren. So zum Beispiel wurde viel Personal der Luftfahrtbehörde gefeuert – und jetzt sicht Musk dringend qualifizierte Fluglotsen, nach einer Reihe von brenzligen Flugzeug-Vorfällen.

Besonders gutes Vorbild, wenn es nach Höttges geht anscheinend: Musk feuerte FDA-Experten, die sich mit Medikamentenzulassungen beschäftigte. Abgesehen davon, dass das vielleicht irgendwie wichtig wäre, um Leben zu retten, es hat nicht mal Einsparungen gebracht. Die Gehaltsschecks wurden von Pharmafirmen bezahlt. Keine Einsparungen, dafür verzögerte Zulassungen lebensrettender Medikamente. Klasse, „DOGE“!

Aber warum aufhören? DOGE feuerte auch Personal der FDIC, die Bankenaufsicht, die ebenfalls nicht mal vom Steuerzahler finanziert wird, sondern durch Bankgebühren. Keine Kosten gespart, dafür riskante Bankenkrisen wahrscheinlicher gemacht. 

Fake-Einsparungen und peinliche Fehlkalkulationen

Musk versprach, dass DOGE Milliarden in wenigen Tagen einspart. In Wirklichkeit wurde ein Großteil der angeblichen Einsparungen aus bereits existierenden oder abgelaufenen Verträgen „errechnet“.

So wurde ein 8-Milliarden-Dollar-Projekt angeblich „eingespart“, obwohl es nur 8 Millionen gekostet hatte. Ein anderes Mal wurde ein gekündigter Vertrag mit 232 Millionen Dollar als Einsparung gefeiert, obwohl die tatsächliche Summe nur 560.000 Dollar betrug – ein kleiner Rechenfehler. Um das 400-fache. Vielleicht hätte man ein paar Verwaltungsmitarbeiter behalten sollen, die in der Lage sind, Dezimalstellen zu lesen?

Ein weiteres Highlight aus der „Effizienz“-Abteilung: DOGE operierte so intransparent, dass Gerichte intervenieren mussten. Richter blockierten den Zugriff von Musk & Co. auf Regierungssysteme, nachdem bekannt wurde, dass sie Administratorrechte bei Personalakten hatten. Mitarbeiter wurden gekündigt, während DOGE-„Ermittler“ tief in sensible Regierungsdaten eindrangen. Musk, der sonst gegen „Big Government“ wettert, agierte hier plötzlich wie ein übereifriger Bürokrat, der alle Daten horten wollte. Trump wettert ständig gegen „ungewählte Bürokraten“ – und dann darf der ungewählte Musk den Staat sinnlos zerlegen. Denkt dran: Faschisten sind Lügner und machen stets exakt das, was sie ihren Feinden vorwerfen!

Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?

Zufällig trifft sein Furor nicht so sehr die Stellen, wo wirklich etwas zu holen wäre, sondern vor allem Agenturen, die Musks Firmen aktuell überprüfen. So gab es Untersuchungen zu Starlink, Neurallink und Tesla. Auch dort wird gekürzt. Und den Elefanten im Raum haben wir noch gar nicht angesprochen: Musk selbst hat über die Jahre Berechnungen zu folge 38 Milliarden Dollar (!) von der Regierung erhalten.

Der rechtsextreme Oligarch ist also auch durch Staatsgelder so absurd reich geworden, dass er sich in die Regierung einkaufen konnte, um sich noch mehr zu bereichern? Herr Höttges, ist das ihr Vorbild?

Fazit: Möglicherweise doch kein brillanter Plan?

Wenn Höttges also fordert, dass Europa einen eigenen DOGE bekommen soll, stellt sich die Frage: Will er, dass die Telekom demnächst auf ihre Subventionen aus der Staatskasse verzichtet? Höttges kriegt immerhin der Telekom-Boss 9,1 Millionen Euro im Jahr. Ich glaube nicht, dass Höttges genau so wenig dafür wäre wie Musk, bei sich zuerst zu sparen. Oder dass Angestellte nach dem Zufallsprinzip gefeuert werden? Oder dass ein deutscher Elon Musk persönlich im Kanzleramt auftaucht und anfängt, Personalakten zu durchforsten?

Klar, „Bürokratieabbau“ oder Digitalisierung könnte man probieren. Aber vielleicht könnten wir das mit Verstand statt mit der Kettensäge tun. Der faschistische Staatsstreich durch ungewählte Oligarchen ist aber etwas anderes. Man sollte nicht zu viel auf deren Rhetorik hereinfallen und lieber darauf Schaden, was für einen massiven Schaden sie anrichten. Sonst könnte ein europäischer DOGE schneller zur Lachnummer werden als Musks selbstfahrende Autos.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Jose Luis Magana/AP/dpa

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