#Bilddokumentation der Pro #Palästina Proteste vom Samstag 14. Oktober 2023 in #Frankfurt am Main. Trotz #Versammlungsverbot kamen in der Innenstadt mehrere Hundert Menschen zusammen, um gegen #Israel zu demonstrieren.

Die Polizei sprach Platzverweise aus und drohte den Teilnehmenden der verbotenen Versammlung den Einsatz von Wasserwerfern an. Nachdem diese den Aufforderungen zur Räumung nicht nachkamen, wurden sie einzeln zwecks Identitätsfeststellung abgeführt.

https://www.flickr.com/photos/kaischwerdt/albums/72177720312395044

14.10.2023 Pro-Palästina-Proteste in Frankfurt am Main

Zu Samstag 14. Oktober 2023 wurde zu einer Pro-Palästina-Kundgebung auf dem Frankfurter Opernplatz aufgerufen. Gegen ein zuvor verhängtes Versammlungsverbot wurde geklagt. Noch kurz vor Beginn der Kundgebung wurde das Verbot jedoch gerichtlich bestätigt und von der Polizei durchgesetzt. Personen, die der Versammlung zugerechnet wurden, wurden vor der Oper Platzverweise ausgesprochen. Diese kamen an verschiedenen Orten zu Ersatzveranstaltungen zusammen. Eine größere Personengruppe wurde daraufhin auf dem Rathenauplatz von der Polizei eingekesselt. Unter Androhung von Wasserwerfereinsatz wurden sie per Lautsprecherdurchsage aufgefordert den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Dem kamen die Demonstrierenden nicht nach, woraufhin die Polizei Personen aus dem Kessel einzeln zur Identitätsfeststellung abführte. Ähnlich ging sie gegen Personen an der Hauptwache vor. Anfragen zu Bildlizenzen: [email protected]

Flickr
#UrgentAction
#Türkei: #Versammlungsverbot aufheben!
#Samstagsmütter/-leute werden Woche für Woche daran gehindert, sich friedlich auf dem #GalatasarayPlatz in #Istanbul zu versammeln & Gerechtigkeit für ihre "verschwundenen" Angehörigen zu fordern.
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/tuerkei-versammlungsverbot-aufheben-2023-10-27
Türkei: Versammlungsverbot aufheben!

Die Samstagsmütter/-leute fordern Gerechtigkeit für ihre "verschwundenen" Angehörigen.

Hamburger Polizei verbietet pro-palästinensische Demos

Das Verbot der Versammlungsbehörde gilt bis einschließlich Mittwoch. Die Gefahr von Straftaten sei zu hoch.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburger-Polizei-verbietet-pro-palaestinensische-Demos,hamj140238.html

#Hamburg #Versammlungsverbot #Palästina #Israel #Hamas #Krieg #HamburgJournal

Hamburger Polizei verbietet pro-palästinensische Demos

Das Verbot der Versammlungsbehörde gilt bis einschließlich Mittwoch. Die Gefahr von Straftaten sei zu hoch.

NDR Mediathek
Klage gegen Versammlungsverbot in Leipzig

Eine Aktivistin von Fridays for Future reicht Klage gegen das Versammlungsverbot am linkradikalen «Tag X» ein.

DieSachsen.de

Wir haben Klage gegen das #Versammlungsverbot „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz #Leipzig eingereicht. #le0306

Wir freuen und bedanken uns für jede Unterstützung!

https://ggbo.de/dringender-spendenaufruf-fuer-klage-gegen-das-versammlungsverbot-der-versammlung-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-in-leipzig/

Dringender Spendenaufruf für Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung "Freiheit für alle politischen Gefangenen" in Leipzig - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/GO) ruft dringend zu Spenden auf, um die Klage gegen das Versammlungsverbot der Versammlung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 3. Juni am Bayrischen Platz in Leipzig zu finanzieren.   Für den 03.06.2023 und 04.06.2023 wurden mehrere Versammlungsverbote in Leipzig erlassen. Eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost Prozess“...

Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Wie das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat, war das pauschale #Versammlungsverbot in Sachsen per #Corona|schutzverordnung von 2020 grundrechtswidrig.

http://jungewelt.de/artikel/453203.html

Unverhältnismäßiger Eingriff

Urteil: Versammlungsverbot per Coronaschutzverordnung von 2020 war grundrechtswidrig • Foto: imago images/opokupix

junge Welt

Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-versammlungsverbot-sachsen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverwaltungsgericht #Sachsen #Versammlungsverbot

Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren in Sachsen alle Versammlungen untersagt, so wie auch in anderen Bundesländern. War das rechtens? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu nun ein Urteil gesprochen.

MDR

@HasnainKazim
Da geht's ja nicht um Toleranz, sondern nur um Recht. Die Hürden für ein #Versammlungsverbot sind laut Grundgesetz zurecht sehr hoch.

Wenn die sich das Recht zur Kundgebung erklagen, können sie danach deutsche Behörden als Unterdrücker und sich selbst noch als Opfer darstellen.

Ohne Gesetzesänderung (die gleich das Grundgesetz zur #Versammlungsfreiheit ändert) sehe ich da wenig Chancen, Kundgebungen nur auf Basis von "Werbung für einen Auotokraten" zu verbieten 🤷

Warum gibt's eigentlich so etwas wie #Versammlungsverbot und #Demoauflagen wenn sie nicht durchgesetzt werden?