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Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million
Ein Verein hat vor der Parteigründung für das Bündnis Sahra Wagenknecht Spenden in Millionenhöhe gesammelt. Die Partei kündigt eine Offenlegung aller größeren Spender an. Doch bisher gibt es keine Transparenz, sondern Verwirrung bei der Trennung von Verein und Partei.
von Justus von Daniels
, Alexej Hock
, Jonathan Sachse
16. August 2024
Ein Wahlplakat des BSW in Leipzig. (Foto: Steffen Kutzner / CORRECTIV)Das Gesicht von Sahra Wagenknecht ist derzeit omnipräsent. In der heißen Wahlkampfphase in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit dem Konterfei der prominenten Namensgeberin. Erneut setzt die Partei auf Plakate mit Wagenknechts Gesicht – bereits zur vergangenen Europawahl hatte das BSW eine deutschlandweite Plakataktion gebucht.
Für eine neue Partei sind Wahlkämpfe meist eine finanzielle Herausforderung. In den Kassen des BSW ist für solche großangelegten Werbemaßnahmen offenbar genug Geld da. Über eine umstrittene Vereinskonstruktion hat die Partei ein Vermögen angesammelt, gegenüber der Öffentlichkeit zu Herkunft und Verbleib bislang aber Fragen offen gelassen – und nach Recherchen von CORRECTIV mit der umstrittenen Konstruktion unter anderem Geschäftspartner verwirrt.
Spenden an den BSW-Verein bislang weitgehend unangetastet
Den ersten Erfolg konnte das Bündnis Sahra Wagenknecht schon verbuchen, bevor es als Partei gegründet wurde. Man habe bereits 1,4 Millionen Euro einsammeln können, teilte Ralph Suikat, der Schatzmeister des Vorläufervereins „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“, Anfang Januar mit – eine solide Basis für den Start der Partei.
Seitdem ist es allerdings still geworden um den Verbleib der siebenstelligen Summe. Im Wahlkampf in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Partei das Geld unangetastet gelassen. Bisher hat der Verein nur 80.463,64 Euro an die Partei übertragen. Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Partei mit, dass über diese im Februar gegenüber der Bundestagsverwaltung ausgewiesene Spende hinaus keine Mittel in vergleichbarer Höhe vom Verein aufgewendet wurden.
Laut Vereinssatzung bedarf es eines Vorstandsbeschlusses, wenn es darum geht, „die Tätigkeit bestehender politischen Parteien oder die Gründung politischer Parteien zu unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins zu fördern“. Eine Sprecherin antwortete nun: „Beschlüsse zu diesem Thema sind bisher noch nicht gefasst worden.“
So dürften weiterhin mehr als eine Million Euro in der Kasse des Vereins liegen. Damit entgeht die Partei auch einer Debatte über die Transparenz ihrer Spenderinnen und Spender. Für keine dieser Spenden ist bisher bekannt, wer diese überwiesen hat.
Ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern spendet Millionen Euro an BSW
In der Zwischenzeit hat die Partei selbst allerdings noch weit größere Spenden sammeln können. Das Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern alleine hat seit Gründung bereits etwa fünf Millionen Euro an die BSW-Partei gespendet. Da Spenden über 35.000 Euro sofort an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet werden müssen, sind diese Großspenden bekannt.
Wie hoch die Gesamteinnahmen der Partei sind, wird erst im ersten Rechenschaftsbericht offengelegt, der vermutlich erst ein Jahr später – Ende 2025 – veröffentlicht wird. Eine Sprecherin der Partei BSW kündigte gegenüber CORRECTIV an, dass darin dann auch alle Namen genannt werden sollen von Spenderinnen und Spendern, die mehr als 10.000 Euro „an den Verein“ überwiesen haben.
Immer wieder unterstützten ominöse Vereine verschiedene Parteien
BSW ist nicht die erste Partei, die mit einem Verein oder einer Firma verbunden ist, die Spenden einsammeln. In der Vergangenheit waren gerade solche intransparenten Konstrukte von Skandalen geprägt. Der CDU-Landesverband in Rheinland-Pfalz hatte von 2008 bis 2015 verdeckte Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro von einer Briefkasten-Firma angenommen. Später stellte sich heraus, dass das Geld von dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammte.
Die bislang größte Affäre: 2021 hatten CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel aufgedeckt, dass eine Unterstützerkampagne mit der offiziellen AfD-Kampagne verknüpft war. Dabei wurden von 2016 bis 2018 über einen ominösen Verein tausende Unterstützerplakate bei dem Plakatdienstleister Ströer in Millionenhöhe für die AfD gebucht, ohne die tatsächlichen Geldgeber hinter dem Verein zu nennen.
Auch die in diesem Jahr gegründete WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat über einen Förderverein Spenden gesammelt, von denen anschließend mindestens 50.000 Euro an die spätere Partei transferiert worden sind.
Für Parteienrechtlerin ist die Verbindung aus Verein und Partei ein „Umgehungskonstrukt“
Nach Einschätzung der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sticht das Vorgehen des BSW hervor. „Das war eine völlig andere Dimension“, sagte sie CORRECTIV. Es handele sich nicht um eine wilde Parteigründung wie etwa bei der AfD, sondern um eine „generalstabsmäßige Planung“ von oben herab. „Das Besondere beim BSW ist die sehr konzertierte Aktion“, so Schönberger.
Für die Juraprofessorin der Universität Düsseldorf ist die Konstellation besonders aus einem Grund „ein großes Umgehungskonstrukt“: Bei der staatlichen Parteienfinanzierung würden für die Grenze in der Regel die Vorjahreseinnahmen einer Partei berücksichtigt. Damit eine neue Partei nicht leer ausgeht, habe die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren mitunter fiktive Einnahmen angesetzt.
„Diesen Trick will sich das BSW offensichtlich zunutze machen, indem sie die Parteigründung über den Jahreswechsel drüber geschoben haben, um dadurch nicht nur drei Monate Einnahmen vom Vorjahr berücksichtigt bekommen, sondern eine fiktive Rechnung, die Ihnen ein höheres Ergebnis hervorbringen würde“, sagt Schönberger.
Durch den Erfolg bei der Europawahl ist mittlerweile klar, dass das BSW zukünftig von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren wird. Noch ist allerdings offen, nach welchen Kriterien die Bundestagsverwaltung die Höhe der Zuschüsse berechnen wird.
Aktuelle BSW-Plakatbestellungen führen den „Verein“ als Kunden
Mitunter ist es für Geschäftspartner und Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht nicht ersichtlich, mit wem sie es eigentlich zu tun haben.
Wieder steht der Plakatdienstleister Ströer im Fokus, der bereits die extern finanzierten AfD-Kampagnen plakatierte und dafür zentrale Werbeplätze zur Verfügung stellte. Zudem wurden über Ströer im Jahr 2021 im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bundesweit Plakate gebucht, die unter dem Motto „Grüner Mist“ gegen die Politik der Grünen gerichtet war. Damals war Thomas Stichel Top-Manager bei Ströer, der in der DDR als Stasi-Mitarbeiter geführt wurde.
In der aktuellen BSW-Kampagne führt Ströer nach Informationen von CORRECTIV den Verein als Kunden, während die Partei beteuert, die Werbemittel aus eigener Kasse bezahlt zu haben.
Diese BSW-Kampagnen umfassen ein Volumen in Höhe von rund 300.000 Euro für Plakate, die vor der Europawahl und aktuell für die Landtagswahlen mit dem Gesicht von Sahra Wagenknecht zu sehen sind. Ströer gibt aus Gründen einer „vertraglich vereinbarten Verschwiegenheit“ keine Auskunft, warum der Verein in Aufträgen genannt wird.
Vom Namen her sind Verein und Partei tatsächlich zum Verwechseln ähnlich. So heißt der am Amtsgericht Mannheim eingetragene Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V., die Partei hingegen Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.
Lobbycontrol fordert Verbot von Spenden durch parteinahe Vereine
„Durch eine solche Konstruktion ließen sich Annahmeverbote und Offenlegungspflichten für Parteispenden aushebeln, da sie für Vereine nicht gelten würden“, sagt Aurel Eschmann von dem Transparenzverein Lobbycontrol.
Selbst wenn die Partei alle Spenden an den Verein nach den Regeln des Parteiengesetzes offenlegen würde, wäre es noch immer nicht genauso transparent wie bei direkten Parteispenden. „Denn es gelten nicht die gleichen Prüf- und Kontrollpflichten. Letztendlich muss der Bundestag hier nachregeln und Spenden durch parteinahe Vereine verbieten.“
Statt die Verwirrung aufzulösen, kommt nun ein neuer Verein hinzu. So ist am 12. Juli am Amtsgericht Erfurt ein weiterer Verein eingetragen worden: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) e.V. Ihm steht die Landesvorsitzende der Partei, Katja Wolf, vor.
Dabei handelt es sich um den als Verein eingetragenen Landesverband Thüringen, sagt eine BSW-Sprecherin und kündigt Gründungen für weitere Landesverbände an. „Jeder dieser Verbände wird als Verein – eingetragen oder nicht eingetragen – gegründet werden.“
Wer das BSW mit einer Spende unterstützen will, überweist das Geld weiterhin auf ein Konto der Volksbank Pirna. Diese Bank stand in der Vergangenheit aufgrund fragwürdiger Kunden in der Kritik. Dieselbe Volksbank nutzte bereits der Verein, um Spenden zu sammeln.
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Author: CORRECTIV
https://www.bachhausen.de/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million/
ℹ️ Gut zu wissen:
Parteien sind "frei gebildete Personenvereinigungen", die sich auf Basis privaten Rechts nach vereinsrechtlichen Regelungen gründen. Die Gründung eines #Vereins ist notwendiger Schritt für die #Parteigründung.
👇 Infos zum Parteienrecht
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienrecht-node.html
Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Auf-gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Grundgesetz erkennt die Parteien demnach als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Sie bilden die Zwischenglieder zwischen den Bürgern und dem Staat. Das Grundgesetz gewährt besondere Rechte und Pflichten. Zudem regelt es den Umgang mit Parteien. Dies betrifft zum Beispiel die staatliche Teilfinanzierung und die Pflicht zur Gleichbehandlung. Auch der Umgang mit verfassungswidrigen Parteien ist geregelt. Weitere Rechte und Pflichten von Parteien ergeben sich aus dem Parteiengesetz.
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We did it! 🚀
Seit über einem Jahr beschäftigt uns die Frage, wie wir unser #Kollektiv formalisieren können, um unsere vielen Ideen noch besser vorantreiben zu können. Interne und externe Workshops, stundenlange Recherche, alles ausformulieren... und heute wagten wir den nächsten großen Schritt: Den Gang zum Notar. Wir sind jetzt ein Kollektiv unter dem Dach eines #Vereins in Gründung!
Wir sind unfassbar stolz und freuen uns auf alles, was die #Gründung uns ermöglicht! 🥳🥂🎉
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