#SoGehtSächsisch
#SoGehtSächsisch
"das hat in Sachsen Methode. Als würden die rechtsextremen Umtriebe einfach verschwinden, wenn man einfach wegguckt und sie amtlich ignoriert."
#sogehtsächsisch in der Energiewende:
Spoiler: Gibt noch Nachholebedarf hier!
Also das Entsorgungsunternehmen, das für den Abwasserzweckverband die Dienste für Kleinkläranlagen übernimmt (weil Ausschreibung gewonnen), hängt regelmäßig AxD-Werbung an sein Firmengelände und spielt in der Telefon-Warteschlage Soldatenlieder („Auf der Heide blüht ein kleines Blümlein“) ab.
Haben beim Abwasserzweckverband mal gefragt, ob es zu dem Unternehmen Alternativen für benötigte Dienste gibt und erklärt, warum wir die nicht so dolle finden, aber nein, weil nunmal beauftragt, geht das nicht anders.
Hat wer Lösungsideen?
Kenne diese "Tradition" ja nur von Maibäumen, aber okay #sogehtsächsisch..
„Schwere staatsgefährdende Straftaten von Rechts? Bemühen Sie bitte den Postweg!“
Gar nicht mal so einfach bei der #StADresden Strafantrag gegen gesichert Rechtsextreme zu stellen.
Das Video dokumentiert meinen Versuch am Montag den 08.12.2025 (heute) während der Geschäftszeiten (ca.14:30) einen fertig formulierten Strafantrag samt Beweismitteln wegen des dringenden Verdachts auf schwere staatsgefährdende Straftaten durch gesichert Rechtsextreme zu stellen.
Die Justiz-Pförtner waren vorher wirklich sehr bemüht eine zuständige Person ausfindig zu machen, waren so nett mir noch ein Kuvert zu schenken, und gaben mir den Tipp den Einwurf in den Hausbriefkasten per Video zu dokumentieren.
Ich hatte den Eindruck es war ihnen etwas peinlich, dass sich nicht einmal eine Schreibkraft dafür interessiert, geschweige denn ein*e Justizpfleger*in, die etwaige Fragen zu Form und Inhalt gleich an Ort und Stelle mit mir klärt. 🤷
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
Ach. In Sachsen - in der StattDerModerne - kannste Wahlkampfhelfer bedrohen, während diese mit der 9Jährigen Tochter Wahlplakate aufhängen, den Leuten die Leiter entreißen und das Plakat zerstören und du kommst STRAFFREI davon.
Wahrscheinlich, weil "betrifft ja nur die Grünen".
Der Dude hatte doppelt Erfolg, weil der Wahlkampfhelfer sich nicht mehr traut Plakate aufzuhängen.
#SoGehtSächsisch