#FDP, *#Opposition und vor allem die #CSU sollten die #Innenministerin ausdrücklich bei ihrem #Kampf gegen faschistische #Umtriebe und #Publikationen unterstützen und kein #Rückenstechen veranstalten. So ein #Verhalten ist #widerwärtig und #demokratiefeindlich. Faesers #Handeln verdient unseren #Respekt !!

#nancyfaeser #compactverbot

Kritik nach Compact-Entscheidung: 'Peinlich für Faeser'

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/opposition-kritisiert-faeser-nach-compact-entscheidung

Kritik nach Compact-Entscheidung: 'Peinlich für Faeser'

Klatsche und mangelnde Sachkompetenz: Nach der Compact-Entscheidung des BVerwG kritisieren FDP und Union Innenministerin Faeser harsch.

Legal Tribune Online

@guardian

Das #Ausland hat ein besorgtes Auge auf die rassistischen #Umtriebe und #Bedrohungen in unserem #Land. Eine #Schande für #Gesamtdeutschland, wenn #Abgeordnete um ihre #Familien zittern müssen und ständig #bedroht werden.

#KarambaDiaby

#MIGAZIN
#Polizeiproblem

Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet

Mehr als 350 Hinweise zu
#rechtsextreme​n #Umtriebe​n in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon
https://www.migazin.de/2023/07/30/rechtsextreme-umtriebe-nur-fall-polizei/

Rechtsextremismus: Nur jeder dritte Fall bei der Polizei wird geahndet

Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Hinweis bei der Polizei wird geahndet. Reul fordert Gesetzesänderung. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.