Republik des Gestern

Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein.

Selbst wenn ihre Mitglieder so doof sind so abzustimmen, Christian Lindner ist es nicht. Dem kann mann viel vorwerfen, Intelligenzmangel eher nicht. Es gibt keine denkbare Regierungskoalition, in der die FDP mehr von ihrer Politik durchsetzen kann. CDU, CSU, irgendwas mit AfD – all das wäre die sichere Überflüssigkeit für die FDP. Liberale Grundrechte, für die sie sowieso nicht zu kämpfen bereit ist, wären dem Untergang geweiht. Und im öffentlichen Bild wäre sie das dann “schuld”. Und nicht mehr SPD und Grüne, die sich dann als “unschuldige” (= wirkungs- und zwecklose) Opposition gerieren können.

Was die CDU Deutschland verspricht, das hat Roland Appel erschöpfend analysiert. Alle asozialen Komponenten der FDP sind darin schon enthalten. Insbesondere das herrschende Grosskapital braucht dann keine FDP mehr. Folgerichtig würde sie verschwinden. Wovon wir Linksliberale lebenslang geträumt haben – als Alptraum würde es Wirklichkeit. Viel fehlt nicht mehr dafür. Die Ampelkoalition schafft beste Voraussetzungen: ihre Haushaltspolitik, ihre Aussenpolitik, ihre Asylpolitik – wie ein Startbahnbau für eine Rechtsregierung, und sich selbst durch Demobilisierung schwächend. In Frankreich oder den USA läuft es ganz ähnlich.

Auf einem ganz anderen aber nicht unwichtigeren Themenfeld kommt Markus Beckedahl/netzpolitik zu einem ähnlichen Befund wie Roland: “Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick – Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger.”

Was jetzt wichtig ist

Seit Florian Rötzer bei telepolis aufgehört hat, in Rente gegangen ist, und jetzt individuell bei overton weiterschreibt, ist telepolis unter neuer Leitung – höflich formuliert – nicht spannender geworden. Aber eine Neuerung begrüsse ich: die Übersetzungspartnerschaft mit mehreren progressiven US-Onlinemagazinen. So auch das mit TomDispatch, dessen Gründer Tom Engelhardt mit einer mir unbehaglichen apokalyptischen Schlagzeilenaufmachung präsentiert wird, dessen Ausführungen im Text ich aber (leider) fast vollständig folgen kann: “Steuern wir auf den Dritten Weltkrieg zu – oder sind wir sogar schon drin? – Wir reden über Kriege weltweit, von der Ukraine bis Gaza. Doch es gibt einen gefährlicheren, der im Hintergrund schwelt. Warum er keine Schlagzeilen macht.”

It’s climate change, stupid!