@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.

Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.

Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @bverfg@social.bund.de!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes