@beandev @jwildeboer relativ...

Klar ist es oft nichts anderes als Prokrastination, aber das ist eher basierend auf der Art wie's umgesetzt wird und nicht zwangsweise.

Wie wir am #Brennelementesteuer - Urteil des @bverfg@@social.bund.de sehen konnten, kann der Staat nicht random Steuern oder Verbote erfinden [auch wenn postfaktischer Bullshit an Angstkultur und Entrechtung allzuoft das Gegenteil bewiesen hat!]...

@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.

Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.

Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @[email protected]!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes

@hart ich bezweifle dass ein #Verbot grundrechtskonform wäre [vgl. #Brennelementesteuer]...

Die Abschaffung sämtlicher #Steuerbefreieungen von #Flugzeugtreibstoff dagegen wäre wohl legitim und dürfte am ehesten funktionieren...

Und ja, den #FlughafenSylt sollte man durch nen angemenssenen #Kopfbahnhof und #Autofrei|en Inselverkehr inkl. #ÖPNV & #ÖPFV ersetzen!