Fehler | 100 gute Gründe gegen...
@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.
Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.
Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @[email protected]!
Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes
#Söder fordert, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen #Weiterbetrieb der #AKW durch eine Änderung des #Atomgesetz. es an die #Bundesländer übertragen werden soll: 🤯
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-bayerisches-akw-in-landesregie-weiterbetreiben,TbYlxr6
IMHO okay - allerdings unter einer Prämisse: Vor jeglicher #Wiederaufnahme.bestrebung muss das jeweilige Bundesland eine zuverlässige #Endlagerung aller bisherigen und zukünftigen #radioaktiv.en Abfälle innerhalb des eigenen Territoriums vorweisen.
Gehört doch zur #Verantwortung dazu... 🧐
Die bayerische Staatsregierung hält den Atomausstieg für einen groben Fehler. Das hat Ministerpräsident Söder mehrmals betont. Jetzt fordert er, dass die Verantwortung für die AKW auf die Länder übergeht. Aus Sicht der Grünen ein Wahlkampfmanöver.
@Naturschuetzen außerdem wäre #Atomkraft nie gebaut worden, hätte man per #Atomgesetz nicht alle #Kosten von #Beschaffung des Brennstoffs bis zur #Entlagerung an den #Staat outgesorced.
#AKW|s sind legale #Gelddrucker für #Energiekonzerne, und die haben nunmal #Lobyisten bei #CDU, #CSU & #FDP!
Das #Atomgesetz kam durch massive Einflussnahme (man kann es #Korruption nennen) der #Atomlobby zustande: Statt daß die Atomindustrie die echten #Versicherungskosten selbst trägt, haftet nun der Staat, also wir. Es geht dabei um Billionen € #Subventionen:
https://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/a-761954.html
🐦🔗: https://twitter.com/solarpapst/status/1583754399800643584

Finanzmathematiker haben erstmals errechnet, wie teuer eine Haftpflichtpolice für ein Atomkraftwerk wäre - 72 Milliarden Euro jährlich. Praktisch sind die Meiler also nicht zu versichern. Es sei denn, der Strompreis kletterte auf das Zwanzigfache.
Ich vermute, dass die #FDP nach dem Grünen Parteitag ihr Profil über die #Atomkraftwerke schärfen wird, wenn das #Atomgesetz, dass letztmals unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin geändert wurde, erneut angepasst werden muss.