@Verfassungklage #Risiken werden immer verstaatlicht und profite privatisiert - siehe #Atomgesetz!

@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.

Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.

Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @[email protected]!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes

Kernbrennstoffsteuer – Wikipedia

#Söder fordert, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen #Weiterbetrieb der #AKW durch eine Änderung des #Atomgesetz. es an die #Bundesländer übertragen werden soll: 🤯
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-bayerisches-akw-in-landesregie-weiterbetreiben,TbYlxr6

IMHO okay - allerdings unter einer Prämisse: Vor jeglicher #Wiederaufnahme.bestrebung muss das jeweilige Bundesland eine zuverlässige #Endlagerung aller bisherigen und zukünftigen #radioaktiv.en Abfälle innerhalb des eigenen Territoriums vorweisen.
Gehört doch zur #Verantwortung dazu... 🧐

Söder will bayerisches AKW in Landesregie weiterbetreiben

Die bayerische Staatsregierung hält den Atomausstieg für einen groben Fehler. Das hat Ministerpräsident Söder mehrmals betont. Jetzt fordert er, dass die Verantwortung für die AKW auf die Länder übergeht. Aus Sicht der Grünen ein Wahlkampfmanöver.

BR24
Bin für die Änderung/Neuauflage des #Atomgesetz, wir sollten privatwirtschaftlich betriebene #Atomkraftwerke erlauben aber realistische Rücklagen in einem von Betreiber zu erstellenden Fonds verlangen, so 120 Milliarden wäre sicher fair. Der Fond wird den Gemeinden, Länder und Bund zur Verfügung stehen wenn diese einen Schaden durch das #Kraftwerk erfahren oder dann für den #Rückbau.

@Naturschuetzen außerdem wäre #Atomkraft nie gebaut worden, hätte man per #Atomgesetz nicht alle #Kosten von #Beschaffung des Brennstoffs bis zur #Entlagerung an den #Staat outgesorced.

#AKW|s sind legale #Gelddrucker für #Energiekonzerne, und die haben nunmal #Lobyisten bei #CDU, #CSU & #FDP!

Herr @[email protected], was ist eigentlich aus dem #Effizienzgesetz geworden? Nach Ihrem Richtlinien-Brief hat es 2 Tage gedauert, bis das #Atomgesetz im Kabinett war. Für das #Effizienzgesetz brauchen Sie nun schon fast 2 Monate. Dabei sollte das doch "parallel" geschehen?
Joachim #Herrmann will offensichtlich #Klimakleber zu #Märtyrern machen. Oder wieso hält er sie so medienwirksam in #Gewahrsam? Und #Buschmann sieht #Tempolimit als indiskutabel wegen #Koalitionsvertrag, aber #Atomgesetz ist ne Richtlinie, oder was? Genau mein #Humor #annewill

RT @[email protected]

Das #Atomgesetz kam durch massive Einflussnahme (man kann es #Korruption nennen) der #Atomlobby zustande: Statt daß die Atomindustrie die echten #Versicherungskosten selbst trägt, haftet nun der Staat, also wir. Es geht dabei um Billionen € #Subventionen:
https://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/a-761954.html

🐦🔗: https://twitter.com/solarpapst/status/1583754399800643584

Risiko Atomkraft: Die teuerste Haftpflichtpolice der Welt

Finanzmathematiker haben erstmals errechnet, wie teuer eine Haftpflichtpolice für ein Atomkraftwerk wäre - 72 Milliarden Euro jährlich. Praktisch sind die Meiler also nicht zu versichern. Es sei denn, der Strompreis kletterte auf das Zwanzigfache.

manager magazin

#bdk22

Ich vermute, dass die #FDP nach dem Grünen Parteitag ihr Profil über die #Atomkraftwerke schärfen wird, wenn das #Atomgesetz, dass letztmals unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin geändert wurde, erneut angepasst werden muss.