Freiheitsrechte.org - GFF (@[email protected])

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an." https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/

chaos.social

#StopVersGNRW
Nachdem gestern wenige Vorhaben im angepassten Gesetzesentwurf entschärft wurden, sind andere Verschärfungen im Gesetzentwurf geblieben. Vor allem die Behinderung von Aufmärschen und schon der Aufruf dazu sollen verboten werden.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=301516131885262&id=103093955060815 https://twitter.com/VersGStoppenK/status/1467518312665993220

Posted 07. December 2021 - 11:12 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1468176653348220938

#StopVersGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #Bürgerrechte #EndeGelände
@[email protected]:Demo-Aufbau. Die neue Ortsgruppe Düsseldorf @EndeGelande direkt stabil am Start!
#NoVersGNRW #k0310
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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP

@[email protected]:RT @[email protected]

+ Save the date + Am 30.Oktober geht es weiter gegen das Versammlungs-Gesetz NRW - Jetzt erst recht! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

🐦🔗: twitter.com/VersGNRWstoppen/st…
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#StopVersGNRW #Bürgerrechte #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP #Gewerkschaft
@[email protected]:RT @verdinrw
#Versammlungsgesetz stoppen jetzt! Auch @verdinrw ist heute in Düsseldorf auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen: wir sind gegen ein neues Gesetz in #NRW - Versammlungsfreiheit ist auch für Gewerkschafter*innen ein unverzichtbares #Grundrecht!
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#StopVersGNRW #NRWE #D2808 #NieMehrCDU #NoFDP #EndeGelände #Düsseldorf
@[email protected]:Grundrechte in NRW beschneiden? Das lassen wir nicht zu!
Man sieht sich morgen in Düsseldorf ✊
Start 13 Uhr Rheinwiesen - bringt medizinische Masken, weiße Malanzüge und reichlich Wasser mit!
#NoVersGNRW #dus2808
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Am 28. August ist Demo für Versammlungsfreiheit in NRW (Düsseldorf). Infos zu Versammlungsfreiheit gibt's bei @digitalcourage: https://digitalcourage.de/Versammlungsfreiheit
#StopVersGNRW #VersGNRWstoppen
Versammlungsfreiheit - Gradmesser einer lebendigen Demokratie | Digitalcourage

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen. Versammlungsgesetze zu verschärfen, ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. In NRW wird gerade ein neues Gesetz geplant.

'„Es ist besonders perfide, dass die Landesregierung die Grundrechtseinschränkungen mit dem Kampf gegen Neonazis begründet.“ Wie die Autonome Antifa 170 vermutet Lemke, dass das Gegenteil der Fall sein werde. Sie hofft, dass die Proteste weitergehen, damit man das geplante Gesetz doch noch zu Fall bringe.'https://www.nordstadtblogger.de/demonstration-in-dortmund-gegen-das-geplante-protestverhinderungsgesetz-der-nrw-landesregierung/

#Bürgerrechte #Freiheitsrechte #StopVersGNRW #NoVersGNRW #NoVersGDo #NieMehrCDU #NoFDP #LaschetVerhindern #Dortmund #Polizeigewalt #PoweredByRSS #Antifa
Demonstration in Dortmund gegen das geplante „Protestverhinderungsgesetz“ der NRW-Landesregierung - Nordstadtblogger
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Ca. 200 wackere Recken heute in #Dortmund, die für die Bürgerrechte auf die Straße gegangen sind. Danke #Antifa.

Besonders hat mir der Redebeitrag des einen Fridays gefallen, der Solidarität mit #EndeGelände eingefordert hat, welche Hauptziel dieses Drecksgesetzes sind.

Keine #Polizeigewalt heute.

#DO1308 #StopVersGNRW
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Die Stieffel spitz gemacht und auf nach #Dortmund!Deswegen: Kommt am 13. August um 17:30 Uhr zum Mehmet-Kubaşık-Platz und demonstriert mit uns gemeinsam gegen die geplannte Verschärfung des Versammlungsgesetzes!#StopVersGNRW #Bürgerrechte #Polizeigewalt #DO1308 #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW
Versammlungsgesetz NRW stoppen! - Grundrechte erhalten
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