#GFF #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #NoVersGNRW #NRWE #NieMehrCDU #StopVersGNRW
♲ chaos.social/@Freiheitsrechte/…
Freiheitsrechte.org - GFF (@[email protected])
"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an." https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/